Stuttgarter Nachrichten: zur Seehofer-Ankündigung Null Toleranz gegen Straftäter:
Stuttgart (ots)
Noch vor Amtsantritt als Bundesinnenminister verspricht Horst Seehofer mehr Schutz für die Bürger. Und dass zurück in sein Herkunftsland gehört, wer Asyl oder subsidiären Schutz als Einfallstor missbraucht, um seine kriminelle Energie in Deutschland auszutoben. Nur, es ist ja keineswegs so, dass Justiz, Polizei, Noch-Innenminister Thomas de Maizière oder dessen Länderkollegen zu blöd oder zu schwach wären, entsprechend zu handeln. Zum Rechtsstaat gehört halt auch, dass er die Schutzrechte von Verdächtigen oder Angeklagten ebenfalls aufwendig wahrt. Weil er sonst gar kein Rechtsstaat wäre. So einfach, wie Seehofer glauben machen will, liegen die Dinge nicht. Was hat er schon alles versprochen, was dann so oft ohne Konsequenzen blieb. Aber vielleicht läuft er zum Karriere-Ende noch zu großer Form auf.
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