Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Luczak: Keine Kriminalisierung von Unternehmen, Rechtsverstöße in der Wirtschaft gezielt bekämpfen

Berlin (ots)

Referentenentwurf des BMJV zum Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf zum Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft in die Verbändeanhörung gegeben. Der Referentenentwurf nimmt wesentliche Forderungen der CDU/CSU Bundestagsfraktionen auf. Hierzu können Sie den rechts- und verbraucherpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jan-Marco Luczak wie folgt zitieren:

"Wir als Union wollen Rechtsverstöße in der Wirtschaft gezielt bekämpfen, nicht aber Unternehmen grundsätzlich kriminalisieren, die in der Corona-Krise um ihr Überleben kämpfen. Wir haben uns daher dafür eingesetzt, dass nicht die Sanktionen im Mittelpunkt des Gesetzes stehen, sondern die Anreize für Unternehmen, sich rechtstreu zu verhalten. Es ist gut, dass sich dieser Ansatz nun auch im Titel des Gesetzes widerspiegelt.

Wir haben zudem durchgesetzt, dass Vereine nicht mehr in den Anwendungsbereich fallen. Das ist ein gute Nachricht für die vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen, die ansonsten staatsanwaltliche Ermittlungen hätten befürchten müssen. Die Union will Wirtschaftskriminalität bekämpfen, aber nicht Vereinen das Leben schwer machen.

Mir war wichtig, dass möglichst viele Unternehmen bei der Aufdeckung und Aufklärung von Rechtsverstößen kooperieren. Das ist allein schon deswegen absolut notwendig, weil die Behörden gar nicht die personellen Kapazitäten haben, um umfangreiche internal investigations aus eigener Kraft durchzuführen. Das gelingt nur, wen für die Unternehmen klar und rechtssicher beschrieben ist, wie sie kooperieren müssen und was die konkreten Rechtsfolgen sind. Daher haben wir klargestellt, dass im Falle der Kooperation eine Strafmilderung nicht nur erfolgen kann, sondern eine solche erfolgen soll. Denn es kann nicht sein, dass selbst wenn alle Vorgaben bei der internen Prüfung perfekt eingehalten wurden, die Strafmilderung dann trotzdem nur eine Frage des Ermessens bleibt. Zugleich haben wir die im Gesetz vorgesehene Generalklausel gestrichen, wonach interne Untersuchungen im Einklang mit den geltenden Gesetzen durchgeführt werden müssen. Unter diesen Bedingungen und mit diesem Risiko hätte kein Unternehmen mehr umfangreiche Ermittlungen durchgeführt, weil bereits marginale datenschutzrechtliche Verstöße eine Strafmilderung hätten in Frage stellen können.

Als Union haben wir erreicht, dass die Verbandsauflösung aus dem Katalog der Sanktionen gestrichen wurde. Ein solche "Todesstrafe" für Unternehmen wäre nicht nur unverhältnismäßig gewesen, sondern hätte am Ende die Falschen, nämlich Mitarbeiter, Aktionäre und Kunden getroffen.

Die im Entwurf enthaltene funktionale Trennung zwischen der Untersuchungsführerschaft und der Verteidigung eines Unternehmens ist allerdings aus meiner Sicht verfehlt. Diese scharfe Trennung signalisiert ein ungerechtfertigtes Misstrauen gegen die Anwaltschaft und unterminiert das rechtsstaatlich elementare Anwaltsprivileg. Es wird zudem die mittelständische Wirtschaft vor große Probleme und Kosten stellen, weil diese häufig eine Hauskanzlei haben, die die gesamte rechtliche Betreuung übernimmt. Das wäre zukünftig ausgeschlossen. Die Regelung kann daher so nicht bleiben."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 22.04.2020 – 15:51

    Weinberg/Beermann: Passgenaue Maßnahmen für Familien - Elterngeld krisenfest machen

    Berlin (ots) - Werdende oder frisch gebackene Eltern müssen wegen der Corona-Krise keine Nachteile hinnehmen Am heutigen Mittwoch berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der ...

  • 22.04.2020 – 15:25

    Weiß: Renten steigen trotz der Corona-Krise auch im Jahr 2020 deutlich

    Berlin (ots) - Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland profitieren auch in Krisenzeiten von der guten Politik der Koalition Die Renten in Deutschland werden trotz der aktuellen Krise zum 1. Juli 2020 wieder deutlich steigen. In Westdeutschland steigt die Rente um 3,45 Prozent, in den neuen Ländern um 4,20 Prozent. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und ...

  • 22.04.2020 – 14:39

    Weiß: Bessere Löhne in der Pflege

    Berlin (ots) - Die Bundesregierung folgt den Vorschlägen der Sozialpartner Das Bundeskabinett hat heute die Vierte Pflegearbeitsbedingungenverordnung beschlossen und folgt damit den Empfehlungen der Pflege-Mindestlohnkommission zur Neufestsetzung von Mindestlöhnen in der Pflegebranche. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß: "Die heute vom Bundeskabinett ...