Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stübgen: Ohne Vertragsänderung wird die Eurozone nicht krisenfest

Berlin (ots)

Auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 16. September 2010 wird Präsident Hermann Van Rompuy den Staats- und Regierungschefs der EU seinen Zwischenbericht zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vorstellen. Zur Arbeit der "Task Force" erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:

"Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss gestärkt und fortentwickelt werden. Dabei geht es zunächst darum, Maßnahmen zu ergreifen, die ohne eine Änderung oder Ergänzung der EU-Verträge möglich sind. Das bedeutet, dass der derzeit zur Verfügung stehende Überwachungs- und Sanktionsmechanismus voll ausgeschöpft wird. Die Aufweichung des Stabilitätspakts durch die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2005 muss rückgängig gemacht werden.

Dies kann aber nur ein erster Schritt sein. Dort wo der Stabilitätspakt nur mit Vertragsänderungen fortentwickelt werden kann, muss der Vertrag von Lissabon angepasst werden. Regierungen, die in grober Weise gegen die Regeln der Währungsunion verstoßen, muss das Stimmrecht im Rat entzogen werden.

Es muss geprüft werden, wie notfalls eine Staatsinsolvenz für Mitgliedstaaten unter Einbeziehung der Gläubiger geregelt werden kann. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit darf als ultima ratio der Ausschluss eines Staates aus der Währungsunion nicht ausgeschlossen sein."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 15.09.2010 – 11:33

    Kretschmer/Börnsen: Bund fördert Luther-Dekade als Ereignis von Weltrang

    Berlin (ots) - In dieser Woche wird im Deutschen Bundestag der Haushalt 2011 in 1. Lesung beraten. Im Kulturhaushalt 2011 investiert der Bund fünf Millionen Euro für das Reformationsjubiläum. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer und der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

  • 15.09.2010 – 09:06

    Steinbach: Deutsche Außenpolitik ist stets werte- und interessensgeleitet

    Berlin (ots) - Heute findet im Deutschen Bundestag die Haushaltsberatung zum Etat des Auswärtigen Amtes statt. Dazu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt: Der Einsatz für Menschenrechte und die Humanitäre Hilfe hängen in erster Linie nicht vom ...

  • 14.09.2010 – 17:54

    Dött: Ambitionierte Klima- und Energiepolitik auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung

    Berlin (ots) - Am 14. September 2010 erfolgte die 1. Lesung des Haushalts des Bundesumweltministeriums für das Jahr 2011. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die zügige Umsetzung des Energiekonzepts der Bundesregierung, das derzeit im Entwurf vorliegt. Der ...