nd.DerTag: Kommentar zu den Folgen der Wahl Armin Laschets zum Bundesvorsitzenden der CDU
Berlin (ots)
Die Wahl von Armin Laschet zum Vorsitzenden der CDU ist eine Fortsetzung der Politik von Angela Merkel - und damit ein Problem für die Linke. Merkel hat nämlich einiges in ihrer Amtszeit richtig gemacht: Sie hat beispielsweise rechte Hardliner wie Roland Koch kaltgestellt, in der "Flüchtlingskrise" einen verhältnismäßig moderaten Kurs verfolgt, den Kohle- und Atomausstieg eingeleitet und in der Corona-Pandemie auf die Wissenschaft gehört. Im Klartext: Merkel hat ihre Partei ein kleines Stück nach links verschoben. An diesem Kurs dürfte Laschet - nach allem, was auf dem CDU-Parteitag am Wochenende zu hören war - grundsätzlich festhalten.Mit Merkel und Laschet aber fehlt den Linken das politische Feindbild, das ein rechtsliberaler Wirtschaftslobbyist wie Friedrich Merz gewesen wäre. An ihm als CDU-Chef und möglichem Kanzlerkandidaten hätten sich die Linken in den Parlamenten (und nicht nur dort) abarbeiten - und sich damit als echte Alternative zur Merz-CDU darstellen können. Vor allem in der Pandemie sind die Linken mit ihrem Politikansatz weitgehend unsichtbar. Das schlägt sich in den Umfragen nieder: Die Linke dümpelt seit geraumer Zeit bei sieben oder acht Prozent. Zu wenig für eine Partei, die wichtige Vorschläge in dieser tiefgreifenden Krise macht.
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