Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Terrorabwehr: Gottstein/FREIE WÄHLER fordert Verbesserung des bundesweiten Datenaustauschs
München (ots)
Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, zur Meldung "CSU fordert europaweite Gefährderdatenbank zur Terrorabwehr":
"Wir FREIE WÄHLER wären schon froh, wenn der bundesweite Austausch aller relevanten Daten klappen würde. Zum Teil sind die Abfragemöglichkeiten bereits innerhalb Deutschlands vorsintflutlich umständlich. Wir unterstützen die CSU-Forderung nach einer europaweiten Gefährderdatenbank, erwarten parallel aber konkrete Schritte zur Verbesserung der Behörden-Zusammenarbeit in Bayern und Deutschland. Hier gibt es genügend Baustellen im Zuständigkeitsbereich der Bayerischen Staatsregierung."
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