Ergebnis der Suchanfrage nach Rechtssicherheit

Kreisfeuerwehr Rotenburg (Wümme)

FW-ROW: Delegiertenversammlung der Feuerwehren im Kreisfeuerwehrverband Rotenburg (Wümme) e.V.

Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein gGmbH

RKiSH: Gemeinsame Presseinformation der RKiSH und des Sozialministeriums SH: Startschuss für telemedizinische Einsatzunterstützung im Rettungsdienst in Schleswig-Holstein

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Erlass gegen Reichs(kriegs)flagge

Schwerin (ots) - Damit Ordnungsbehörden und Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gegen das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen entschieden vorgehen können, hat das Innenministerium heute einen neuen Erlass mit Hinweisen zum Umgang bei der öffentlichen Verwendung dieser Flaggen herausgegeben. Innenminister Lorenz Caffier: "Die Reichs(kriegs)flagge ist zum Symbol von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Menschen ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Umgang mit Badestellen in den Kommunen

Schwerin (ots) - Nach § 21 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG MV) darf jedermann die oberirdischen Gewässer mit Ausnahme von Talsperren, Rückhalte- und Speicherbecken zum Baden benutzen. Der Eigentümer eines Gewässers, das dem Gemeingebrauch unterliegt, kann auch nicht einfach ein Badeverbot aussprechen. Vielmehr muss er dulden, dass dort gebadet wird. Ihn treffen allerdings neben dieser ...

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Reul: Entscheidung bedeutet Rechtssicherheit für Parteien, Kandidaten und Wahlberechtigte

40217 (ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit: Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen zur Stichwahl bei der Kommunalwahl erklärt Innenminister Herbert Reul: "Selbstverständlich respektiere ich die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Ich hätte zwar einen ...

Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein gGmbH

RKiSH: Rechtsunsicherheit für Notfallsanitäter beseitigen - RKiSH unterstützt Bundesratsinitiative aus Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein

Heide (ots) - Das Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz sowie die Landesgeschäftsstelle des Bayerischen Roten Kreuzes haben am vergangenen Freitag (18.10.2019) jeweils ein Positionspapier zur Schaffung von Rechtsicherheit für Notfallsanitäter (NotSan) publiziert. "Wir sprechen uns als ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Regelwerk zur Doppik-Vereinfachung in Kraft

Schwerin (ots) - In einem umfassenden Reformprozess hat das Ministerium für Inneres und Europa das Regelwerk zur kommunalen Haushaltswirtschaft, die Doppik, überarbeitet. Dieser Reformprozess ist mit dem Inkrafttreten des sog. Doppik-Erleichterungsgesetzes, der Doppik-Erleichterungsverordnung sowie der Verwaltungsvorschrift zur Doppik einschließlich ihrer Anlagen am 1. August 2019 zum Abschluss gekommen. Mit der ...

Generalzolldirektion

Neue Regelungen bei der Energie- und Stromsteuer / Steuerbefreiungen unter bestimmten Voraussetzungen nur noch für Strom aus erneuerbaren Energieträgern und aus hocheffizienten KWK-Anlagen

Bonn (ots) - Zum 1. Juli 2019 ist das Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften vom 22. Juni 2019 (BGBl. I S. 856) in Kraft getreten. Neben verschiedenen Anpassungen in den Vorschriften des Energie- und Stromsteuerrechts sind insbesondere die ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Doppik-Erleichterungsgesetz:/ Innenminister Caffier: Für die Kommunen wird es einfacher

Schwerin (ots) - Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zu einem Doppik-Erleichterungsgesetz beschlossen. Damit ist der Weg freigemacht für die Beratung im Landtag. Seit nunmehr sieben Jahren führen alle Kommunen im Land ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der kommunalen Doppik. Das doppische ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Lorenz Caffier legt Gesetzesnovelle zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V vor/ Caffier: Das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz ist die Antwort auf das digitale Zeitalter

Schwerin (ots) - Nach der Ressortanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) hat das Kabinett den Gesetzentwurf für die Verbandsanhörung freigegeben. "Das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz ist die Antwort auf das digitale Zeitalter und bringt mehr ...

Polizeipräsidium Rheinpfalz

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POL-PPRP: Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG) ab sofort beim Polizeipräsidium Rheinpfalz im Stadtgebiet in Ludwigshafen im Einsatz

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Regulärer Weg zur Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern führt nicht über das Asylverfahren

Schwerin (ots) - Viele Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern zeigen großes Interesse an der Beschäftigung von ukrainischen Staatsangehörigen. Knapp ein Viertel aller Asylbewerber und Geduldeten aus der Ukraine halten sich nach Angaben des Bundes in unserem Bundesland auf, weil die Zuweisungen ukrainischer ...

Polizei Bochum

POL-BO: Polizei Witten und THW intensivieren Zusammenarbeit

Generalzolldirektion

EuGH: Bargeld muss auch in Transitzonen an Flughäfen der EU angemeldet werden - Neues Urteil bestätigt die bestehende Anmeldepflicht

Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein

FW-LFVSH: Rechtssicherheit für die Freiwilligen Feuerwehren

Kiel (ots) - Im letzten Jahr hatten sich der Landesfeuerwehrverband zusammen mit den Kreis- und Stadtfeuerwehrverbänden nach umfänglichen verbandsinternen Beratungen auf einen Vorschlag zur Änderung des Brandschutzgesetzes geeinigt, mit dem die Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren rechtsicher in den Feuerwehren geführt werden können. Landesbrandmeister Detlef Radtke: "Ich bedanke mich bei den ...

Bundeskriminalamt

BKA: Abschluss des internationalen Polizeiprojekts DET-ILECUs II in Berlin

Wiesbaden (ots) - Am 12. Dezember 2012 fand die Abschlusskonferenz des internationalen Polizeiprojekts DET-ILECUs II (Police Cooperation: Fight against organised crime, in particular illicit drug trafficking and the prevention of terrorism) unter Beteiligung der Balkanstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Serbien) und den ...

Polizeidirektion Göttingen

POL-GOE: (51/2012) Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen: Vorladung der Polizei zur erkennungsdienstlichen Behandlung rechtmäßig

Göttingen (ots) - Göttingen Mittwoch, 25. Januar 2012 GÖTTINGEN (ma) - Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einem Urteil am heutigen Tage die Klage eines 21-jährigen Göttingers gegen seine Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung abgewiesen und damit die Maßnahme der Polizei als rechtmäßig ...

Polizeidirektion Hannover

POL-H: Einsatz 1. Mai Hannover

Hannover (ots) - Sämtliche Veranstaltungen rund um den 1. Mai, die heute zumeist im Laufe des Tages begonnen und bereits wieder beendet wurden, verliefen -mit unterschiedlicher Resonanz- ohne besondere Zwischenfälle. Wie sich der 1. Mai weiterhin gestalten wird, ist allerdings auch mit der nunmehr bestehenden Rechtssicherheit nicht abschließend einzuschätzen und bleibt abzuwarten. Zur Zeit hat die Polizei keine Hinweise auf Mobilisierung und Aktivitäten von ...

Polizeidirektion Hannover

POL-H: Polizeipräsident begrüßt Entscheidung aus Karlsruhe

Hannover (ots) - Mit großer Freude und Erleichterung hat Polizeipräsident Uwe Binias die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage aufgenommen, die Beschwerde der Anmelder zum Verbot einer Neonazi-Demonstration nicht anzunehmen. "Die Karlsruher Entscheidung beweist, dass die Verbotsverfügung der Polizeidirektion Hannover nicht zu beanstanden ist", sagt Polizeipräsident Uwe Binias. "Das ...

Polizeidirektion Hannover

POL-H: "Eine gute Entscheidung für Hannover" Polizeipräsident begrüßt OVG-Beschluss / Einladung zum Fototermin

Hannover (ots) - Mit großer Freude hat Polizeipräsident Uwe Binias am heutigen Dienstag den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg aufgenommen, sein Verbot einer Neonazi-Demonstration am 1. Mai in Hannover zu bestätigen: "Das ist eine gute Entscheidung für Hannover", sagt der Polizeipräsident. ...

Polizeidirektion Hannover

POL-H: Binias kritisiert DGB-Aufruf als verantwortungslos Hannover

Hannover (ots) - Mit Unverständnis reagiert Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias auf einen öffentlichen Aufruf des DGB Hannover, im Vorfeld des 1. Mai an einem "Blockadetraining" am Zentralen Omnibusbahnhof teilzunehmen. Damit soll laut Ankündigung unter anderem auf der Internetseite des DGB ein "Naziaufmarsch erfolgreich blockiert" werden. "Dieser ...

Polizeidirektion Göttingen

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POL-GOE: (1087/2007) Polizeiführung aus Nordhausen zu Gast bei der Polizeidirektion Göttingen - Zusatzvereinbarung über die Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben auf der Autobahn 38 unterschrieben

Polizeidirektion Göttingen

POL-GOE: (391/2006) Polizeipräsident Wargel begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes

Göttingen (ots) - Göttingen (hl) Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Eilantrag der NPD gegen die von der Stadt Göttingen erlassenen Verbotsverfügungen für die zwei von der NPD angemeldeten Demonstrationen am 13. Mai 2006 abgelehnt. Polizeipräsident Hans Wargel "begrüßt diesen Beschluss" als ...