Ergebnis der Suchanfrage nach Bundesgerichtshofs

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern einer syrischen Miliz sowie eines mutmaßlichen Mitarbeiters des syrischen Geheimdienstes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (3. Juli 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. Juni 2024 die staatenlosen syrischen Palästinenser Jihad A. Mahmoud A. Sameer S. und Wael S. sowie den syrischen Staatsangehörigen Mazhar J. festnehmen lassen. Die ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (25. Juni 2024) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 2024 den irakischen Staatsangehörigen Hazem A.-B. in Gütersloh durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahmen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat vorgestern (19. Juni 2024) den ukrainischen Staatsangehörigen Robert A. den armenischen Staatsangehörigen Vardges I. den russischen Staatsangehörigen Arman S. in Frankfurt am Main durch Beamte des Hessischen Landeskriminalamts vorläufig festnehmen lassen und beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Anträge auf den ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (19. Juni 2024) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. Juni 2024 den irakischen Staatsangehörigen Mahmoud A. in Esslingen am Neckar durch Beamte des Bundeskriminalamts mit Unterstützung von Kräften des ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag (7. Juni 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. Juni 2024 den deutsch-marokkanisch-polnischen Staatsangehörigen Soufian T. am Flughafen Köln-Bonn durch Beamte des Polizeipräsidiums Bonn und der Bundespolizei ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (15. Mai 2024) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2024 den irakischen Staatsangehörigen Najem A. M. in Kaufbeuren durch Beamte des bayerischen Landeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der ...

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GBA: Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der geheimdienstlichen Agententätigkeit

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (7. Mai 2024) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie einer Europäischen Ermittlungsanordnung die Büroräume von Jian G. und Dr. Maximilian Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen. Die ...

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GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (6. Mai 2024) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Mai 2024 die deutsche Staatsangehörige Hanna S. in Nürnberg von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen mit Unterstützung des Polizeipräsidiums Mittelfranken ...

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Über Zehn Millionen Euro werden bei einer Firma aus der Fleischbranche eingezogen; Erfolgreiche Ermittlungen des Hauptzollamts Osnabrück

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GBA: Haftbefehl wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit erlassen und in Vollzug gesetzt

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute Nacht (24. April 2024) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Jian G. erwirkt. Der Beschuldigte war vorgestern Abend (22. April 2024) vorläufig festgenommen worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 22 vom 23. April ...

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GBA: Festnahme wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (22. April 2024) den deutschen Staatsangehörigen Jian G. von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen in Dresden vorläufig festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnungen des Beschuldigten durchsucht. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt (§ ...

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GBA: Festnahmen wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (22. April 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. April 2024 die deutschen Staatsangehörigen Herwig F. Ina F. und Thomas R. von Beamten des Bundeskriminalamts in Düsseldorf und Bad Homburg festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten ...

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GBA: Festnahmen u. a. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Volksrepublik Donezk (VRD)"

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (17. April 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. und 11. April 2024 die deutsch-russischen Staatsangehörigen Dieter S. und Alexander J. in Bayreuth von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten ...

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GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" u.a. wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (11. April 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. März 2024 den syrischen Staatsangehörigen Ossama A. in Essen durch Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der ...

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GBA: Festnahme eines Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liwa Jund al Rahman"

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (10. April 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 20. März 2024 den syrischen Staatsangehörigen Sohail A. in Dortmund von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Zudem wurden dort die Räumlichkeiten des Beschuldigten ...

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GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied einer syrischen regimezugehörigen Miliz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 26. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Ahmad H. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 Abs. 1 Nrn. 3, 5 und 9 VStGB) sowie ...

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GBA: Zwei Festnahmen wegen des Verdachts des Völkermords, Verbrechens gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechens sowie der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung... "

Karlsruhe (ots) - Zwei Festnahmen wegen des Verdachts des Völkermords, Verbrechens gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechens sowie der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" Die Bundesanwaltschaft hat gestern (9. April 2024) aufgrund von Haftbefehlen des ...

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GBA: Neuer Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. März 2024) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Simeon T. erwirkt. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat dem Beschuldigten den Haftbefehl verkündet und den weiteren Vollzug der ...

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GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds und eines Unterstützers der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (19. März 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 5. und 6. März 2024 die afghanischen Staatsangehörigen Ibrahim M. G. und Ramin N. im Raum Gera durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Ibrahim M. G. ist ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme von zwei mutmaßlichen Mitgliedern der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (11. März 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. und 7. März 2024 die syrischen Staatsangehörigen Khalil A. und Faiz Al S. im Raum Esslingen durch Beamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg festnehmen lassen. ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Vorführung von Daniela Klette zur Verkündung eines Haftbefehls

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (7. März 2024) zur Eröffnung eines Haftbefehls vom 9. Mai 2018 die deutsche Staatsangehörige Daniela Klette vor den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorführen lassen. Die Beschuldigte ist des versuchten Mordes in zwei Fällen sowie der versuchten und vollendeten Sprengstoffexplosion in Mittäterschaft ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 16. Februar 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutschen und russischen Staatsangehörigen Waldemar W. und Natalie S. erhoben. Der Angeschuldigte Waldemar W. ist hinreichend verdächtig, mehrfach gewerbsmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben (§ 18 Abs. ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festakt anlässlich der Ernennung und Amtseinführung von Generalbundesanwalt Jens Rommel sowie der Verabschiedung von Generalbundesanwalt a.D. Dr. Peter Frank

Karlsruhe (ots) - Der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann hat heute (4. März 2024) Herrn Jens Rommel die von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete Urkunde über die Ernennung zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ausgehändigt und ihn anschließend im Rahmen einer ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 30. November 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den algerischen Staatsangehörigen Mohamed A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich mitgliedschaftlich in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ...