Meldungen zum Thema Verfassungsschutz

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Todestag von Mehmet Turgut / Kampf gegen Extremismus bleibt zentrale Herausforderung der Sicherheitsbehörden

Schwerin (ots) - Mit der Aufdeckung der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" im November 2011 wurde eine bis dahin für unmöglich gehaltene Verbrechensserie sichtbar. Regierungen und Parlamente in Deutschland befassten und befassen sich mit der Aufarbeitung und den erforderlichen Konsequenzen aus ...

Polizeipräsidium Westpfalz

POL-PPWP: Neuer Verwaltungschef bei der Polizei: Regierungsdirektor Werner Mausolf verabschiedet

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Neuanfang beim Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin (ots) - Nach der Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz 2016 spricht sich Innenminister Torsten Renz für einen Neuanfang aus: "Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern ist für mich ein wesentlicher Grundpfeiler in der Sicherheitsarchitektur ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Statement von Staatssekretär Thomas Lenz zur Sitzung des Innen- und Europaausschusses am 11. Dezember 2020

Schwerin (ots) - Der Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Europa Thomas Lenz hat heute im Innen- und Europaausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern wie folgt zu Vorgängen im Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern Stellung genommen: Erstens. Es geht bei dem in Rede stehenden Sachverhalt nicht ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Statement des Innenministeriums zur angeblich "verschwundenen Kalaschnikow"

Schwerin (ots) - Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über eine angeblich "verschwundene Kalaschnikow aus der Asservatenkammer des Verfassungsschutzes, "die bei einem islamistischen Attentat in Paris eine Rolle gespielt haben soll" stellt das Innenministerium folgendes klar: Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern ist nicht bewaffnet und beim ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Pressemitteilung des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin (ots) - Chef des Schweriner Verfassungsschutzes: Vorwurf der Unterdrückung von Informationen im Fall AMRI trifft nicht zu Der Leiter des Verfassungsschutzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Müller, hat gestern über vier Stunden vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz ausgesagt. ...

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

LKA-BW: Das Landeskriminalamt begrüßt die Stärkung der Cybersicherheit

Stuttgart (ots) - Mit seiner großen Wirtschaftskraft ist das Land Baden-Württemberg ein lukratives Ziel für Cyberkriminelle. Dies betrifft den illegalen Abfluss von Know-how und den gezielten Angriff aus rein finanziellen Motiven, beispielsweise durch Erpressungen mit Verschlüsselungstrojanern. Die Zahl der Cyberangriffe auf Firmen und Institutionen nimmt ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Zum Zeitpunkt des Waffenkaufs lagen keine belastbaren Verdachtsmomente gegen den Verkäufer vor

Schwerin (ots) - Lorenz Caffier erwarb die Kurzwaffe im Januar 2018, die Eintragung in die Waffenbesitzkarte ist datiert auf den 4. Januar 2018. Lorenz Caffier ist seit 40 Jahren Jäger und darf somit auch Waffen führen. Als Jäger ist er berechtigt, drei Langwaffen und zwei Kurzwaffen für die Jagd zu besitzen. ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 Medieneinladung

Schwerin (ots) - Der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier stellt am Donnerstag, den 12.11.2020 um 15:00 Uhr den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2019 vor. Ort: Alexandrinenstraße 1, 19055 Schwerin, Willebrandsaal Bitte beachten Sie: Wegen der Corona-Schutzbestimmungen steht nur eine begrenzte Zahl von ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Dortmunder Polizei entzieht ehemaligem Oberbürgermeisterkandidaten den kleinen Waffenschein

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1072 Die Dortmunder Polizei hat einem ehemaligen Oberbürgermeisterkandidaten der vom NRW-Verfassungsschutz beobachteten Partei "Die Rechte" den sog. Kleinen Waffenschein entzogen. Der ehemalige Inhaber nutzte sein Recht auf Anhörung, konnte jedoch keine triftigen Gründe für den Besitz ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Caffier: Verfassungsschutz hat sehr wohl Reservistenverband beraten

Schwerin (ots) - "Der Landesverfassungsschutz hat sehr wohl den Reservistenverband des Landes zum Umgang mit rechtsextremistischen Bestrebungen beraten", stellte Innenminister Lorenz Caffier nach der heutigen Sitzung des Innen- und Europaausschusses klar. Dieser hatte zu einem Expertengespräch über "Prepper"-Strukturen und deren Verbindungen zur Bundeswehr sowie dem ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Caffier setzt Empfehlungen der SEK-Kommission um - Arbeitsgruppe stellt Ergebnisse vor

Schwerin (ots) - Nachdem eine externe und unabhängige Experten-Kommission die Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern untersucht und die Ergebnisse und Empfehlungen Ende November 2019 vorgestellt hatte, setzte Innenminister Lorenz Caffier eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von ...

Polizeipräsidium Ludwigsburg

POL-LB: Neues Führungsduo bei der Kriminalpolizeidirektion Böblingen

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Statement zur heutigen Pressemitteilung der Partei "Die Linke"

Schwerin (ots) - Der Verfassungsschutz nimmt das Thema Uniter sehr ernst, Erkenntnisse dazu werden regelmäßig überprüft und neu bewertet. Im Ergebnis dieser Überprüfungen und Bewertungen wurde der Verein Uniter im Juni 2020 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist seit ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Statement Innenminister Caffier zu rechten Gefährdern in MV:

Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier betont im Zusammenhang mit der heutigen Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Peter Ritter, dass die Sicherheitsbehörden bei der hohen Anzahl von erkannten Rechtsextremisten im Land Schwerpunkte setzt. Dafür werden bestimmte Personen, denen man schwerste Gewalttaten zutraut, nach bundeseinheitlichen Maßstäben als ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Permanenter Kontrolldruck schwächt Dortmunder Neonazi-Szene - zahlreiche Haftstrafen, sinkende Straftaten, gesellschaftliche Isolierung Polizeipräsident: "Wachsamkeit bleibt oberstes Gebot"

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0603 Erst vor wenigen Tagen (4. Juni) ist der Bundesvorsitzende der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremistischen Partei "Die Rechte" mit Sitz in Dortmund, Sascha Krolzig, vom Landgericht in einem ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Polizeipräsident Gregor Lange: "Wir haben die rechte Szene weiter im Blick"

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0580 Nach einer Klage von Anwohnern der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Eilverfahren fest, dass für eine vom Polizeipräsidium Dortmund vorbereitete Videobeobachtung derzeit die Rechtsgrundlage fehle, da der betroffene Straßenabschnitt keinen Kriminalitätsschwerpunkt darstelle. ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Versammlungslage in der Dortmunder Innenstadt beendet - Polizei zieht Fazit

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0473 In der Dortmunder Innenstadt haben am heutigen Samstag (9. Mai) mehrere Versammlungen stattgefunden. Zum Schutz genehmigter und friedlicher Standkundgebungen war die Polizei mit starken Kräften vor Ort. Sowohl während einer nicht genehmigten Spontanversammlung im Bereich Alter Markt, als auch im Anschluss in der Hansastraße, kam es zu ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Neonazis missbrauchen Demonstration für gefährliches Gedankengut / Polizei richtet Augenmerk auf die Pressefreiheit für Journalisten

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0478 Der Dortmunder Polizei liegen gesicherte Erkenntnisse darüber vor, dass vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtsextremisten am Samstag (9.5.) in der Dortmunder Innenstadt versuchen werden, bereits angemeldete Demonstrationen zu unterwandern. Polizeipräsident Gregor Lange ordnet das ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Aktionen gegen Corona-Schutzmaßnahmen: Polizeipräsident warnt vor inszenierten Eskalationen von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0463 Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange warnt vor einer Stimmungsmache mit öffentlichen Aktionen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Eine kleine Szene von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden versucht derzeit, öffentlichkeitswirksam mit inszenierten Eskalationen das Vertrauen in ...

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Reul begrüßt Maßnahmen gegen rechtsextreme Vereinigung

40217 (ots) - Minister Reul: Nie können die Zeiten so schwer sein, als dass wir Leute gegen Juden und Ausländer hetzen lassen / Diese Typen können sich auch in Corona-Zeiten nicht in Sicherheit wiegen Minister Herbert Reul begrüßt das Verbot der Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) sowie seiner Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" durch ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den "Flügel" als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein

Schwerin (ots) - "Der Flügel" ist eine Teilorganisation der AfD, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zunächst als Verdachtsfall im Bereich rechtsextremistischer Bestrebungen eingestuft hatte. Heute erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass es nunmehr den "Flügel" als gesichert ...

Polizei Gütersloh

POL-GT: Änderungen bei der Waffenbehörde betreffen nicht nur die Öffnungszeiten

Gütersloh (ots) - Kreis Gütersloh (FK) - Die Öffnungszeiten der Waffenbehörde ändern sich ab sofort. Die Behörde wird fortan Dienstags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und Donnerstagvormittags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, sowie Donnerstagnachmittags von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr geöffnet haben. Darüber hinaus gab es zum 19. Februar 2020 Änderungen des Waffengesetzes. ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Justizministerin Hoffmeister und Innenminister Caffier entsetzt über Blutbad in Hanau

Schwerin (ots) - Justizministerin Katy Hoffmeister und Innenminister Lorenz Caffier verurteilen gemeinsam die Tat mit elf Toten als "rechtsextremistisch motiviert". Justizministerin Katy Hoffmeister: "Wir stehen in Deutschland für eine friedliche Freiheit, die durch Toleranz garantiert wird. Jede Form des Hasses ...