Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein gGmbH
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Verband Bundespolizei, begrüßt die vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Bundespolizeigesetzes. Nach über 30 Jahren ist eine Anpassung an die sicherheitspolitische Realität längst überfällig. Positiv hervorzuheben ist die Aufnahme der Drohnenabwehr und die damit verbundene Zuständigkeitsregelung. ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat heute dem Kabinett die Reformideen des Landesbeamtengesetzes und des Landesdisziplinargesetzes vorgestellt. Die Änderungen zielen auf eine Modernisierung der Verwaltung, eine Erleichterung der Personalgewinnung und eine höhere Flexibilität beim Einsatz von ...
Trier (ots) - 1. Vorbemerkung Auch im Jahr 2024 wurde das Straftatenaufkommen im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Trier beobachtet und bewertet - mit einem erfreulichen Trend: Die Fallzahlen gehen in einigen Bereichen zurück, die Reform der Kriminalpolizei wirkt sich jedoch ebenfalls auf die ...
Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein gGmbH
Heide (ots) - Stellungnahme der Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein (RKiSH) gGmbH zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Notfallversorgung vom 02.10.2024 (Drucksache 20/13166) und insbesondere zum Änderungsantrag 1 der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Ausschussdrucksache 20(14)231.1 vom 01.11.2024 Heide - Die ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) - Verband Bundespolizei begrüßt, dass nun endlich der Gesetzesentwurf im Kabinett behandelt wurde. Das aktuelle Bundespolizeigesetz stammt in weiten Teilen noch aus dem Jahr 1994. In den fast dreißig Jahren hat die das Aufgabenfeld und die Kriminalität ...
Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein gGmbH
Heide (ots) - Die Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein (RKiSH) sieht viel Licht aber auch dunkle Schatten in den am 07. September 2023 vorgestellten Reformvorschlägen der Regierungskommission zur Reform des Rettungsdienstes. In der ersten Analyse kommt die RKiSH zu dem Ergebnis, dass zahlreiche fachliche Vorschläge zur bundesweiten Vereinheitlichung im Rettungswesen sehr gut geeignet sind, die Menschen im ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Heute wird der Bundestag in Berlin über eine Wahlrechtsreform abstimmen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister befürchtet erhebliche Nachteile für Wahlkreise in Mecklenburg-Vorpommern durch diese Reform. "Wird die Reform so umgesetzt, führt das dazu, dass mancherorts Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen bekommen haben, ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Mit der Wohngeldreform, die am 1. Januar 2023 in Kraft tritt, steigen die Einkommensgrenzen für den Bezug von Wohngeld in Mecklenburg-Vorpommern deutlich an. Viele Menschen können nach der Reform erstmals Wohngeld erhalten und so eine finanzielle Unterstützung zu den gestiegenen Wohn- und Heizkosten erhalten. Der Kreis der Anspruchsberechtigten von ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - Wie verschiedene Medien berichten, soll Bischof Vorderholzer kürzlich am ersten Tag der Synodalversammlung zur Reform der katholischen Kirche darauf hingewiesen haben, "dass für betroffene Kinder und Jugendliche die Vernehmungen wesentlich schlimmer sind als die im Grunde harmlosen ...
