Düsseldorf/Hagen/Lennestadt (ots) - Wie mit Pressemitteilung vom 03.01.2025 mitgeteilt (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65852/5942448), ergaben sich Hinweise auf eine mögliche Gefährdungslage. In diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem eingeleiteten Ermittlungsverfahren auf ...
Duisburg (ots) - In den frühen Morgenstunden des Mittwoch (21. Juni, ab 6 Uhr) durchsuchten Polizeikräfte mehrere Wohn- und Gewerbeobjekte in Duisburg, im Kreis Wesel und im Kreis Borken. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 3. August 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Aziz A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und Verstoßes gegen das Waffengesetz (§ 34 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 Nr. 7 WaffG) erhoben. In der nunmehr zugestellten ...
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Mainz (ots) - Festnahmen und bundesweite Durchsuchungen gegen Mitglieder und Unterstützer der verbotenen islamistischen Vereinigung "Kalifatsstaat". Seit heute Morgen um sechs Uhr laufen Durchsuchungen in 6 Bundesländern, die sich gegen Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten der verbotenen Vereinigung ...
Düsseldorf (ots) - Gemeinsame Einladung der ZeOS NRW und der Polizei Düsseldorf zur Pressekonferenz Großeinsatz gegen die Organisierte Kriminalität dauert an - Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung - Mehr als 80 Durchsuchungsobjekte in 25 Städten - Elf Haftbefehle - Vermögenswerte ...
Wuppertal (ots) - In einem Rechtsstreit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Wuppertaler Polizeipräsidenten Markus Röhrl als Kläger gegen den Kreisverband Wuppertal der Alternative für Deutschland (AfD) als Beklagtem hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 25.02.2021 den Klägern Recht gegeben. In dem ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 1. Februar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die tadschikischen Staatsangehörigen Farhodshoh K., Muhammadali G., Azizjon B., Sunatullokh K. sowie Komron B. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich ...
Willich: (ots) - Einen nicht ganz gewöhnlichen Haftbefehl vollstreckten die Fahnder des KK 4 in dieser Woche in Willich. Gegen einen dort wohnenden 42-jährigen amerikanischen Staatsbürger lag ein internationaler Haftbefehl der japanischen Justiz vor. Der US-Amerikaner wird beschuldigt, im Jahr 2013 in Japan Schmuck und Bargeld im Wert von mehreren hunderttausend Euro gestohlen zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 2. November 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Nurten J. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 8. Juli 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in Düsseldorf Anklage gegen den tadschikischen Staatsangehörigen Ravsan B. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung ...
Köln (ots) - Im Beschwerdeverfahren um die Beschaffung der neuen Einsatzleitstellensoftware "IGNIS Plus" hat die Kölner Feuerwehr einen wichtigen Teilerfolg errungen: Der Europäische Gerichtshof bestätigte in seinem Urteil vom 28. Mai 2020, dass eine Einsatzleitstellensoftware einer Berufsfeuerwehr ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 9. Oktober 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Carla-Josephine S. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland ...
