Speyer (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz Am Mittwochabend (15.05.2024), gegen 23 Uhr, wurde ein Mitglied der Speyerer Stadtratsfraktion der Partei "Die Linke" in der Maximilianstraße von einem 43-Jährigen beleidigt und bedroht. Der Mann warf außerdem ein Fahrrad in Richtung des Kommunalpolitikers und versuchte ihn zu schlagen. Der ...
Landau (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Landau i. d. Pfalz und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz Nachdem am Abend des 20.10.2023 ein Kommunalpolitiker in Landau Anzeige gegen einen zu diesem Zeitpunkt noch unbekannten Mann erstattet hatte, der ihn kurz zuvor an seiner Wohnanschrift bedroht ...
Ulm (ots) - In der Nacht von Samstag auf Sonntag schoss ein Unbekannter in Hattenhofen auf einen Landwirt und Kommunalpolitiker. Wir berichteten: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110979/5467216 Der 65-Jährige wurde zwischenzeitlich operiert. Er hat den Eingriff gut überstanden und befindet sich nach wie ...
Stade (ots) - Im Rahmen der Informationsveranstaltung für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger über Angriffe auf und Hetze gegen Politikerinnen und Politiker hatte ein Kommunalpolitiker zwei Postkarten mit wirren Aussagen an die Staatsschutzermittler der Polizeiinspektion Stade übergeben. Zwischenzeitlich konnte jetzt im Rahmen eines eingeleiteten ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Landtag hatte im Januar 2021 mit dem Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der Corona-Pandemie, Erleichterungen für die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wie die Möglichkeit für Online-Gemeindevertretungssitzungen geschaffen. Diese Erleichterungen und Abweichungen von der ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Landtag hatte im Januar 2020 mit dem Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie Erleichterungen für die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker geschaffen. Dieses Gesetz war wegen seines Ausnahmecharakters bis zum 31. ...
Polizeipräsidium Mittelfranken
Mittelfranken (ots) - Wie mit Meldung 319 (06.03.2020), 339 (11.03.2020) und 394 (20.03.2020) berichtet, wurden durch eine zunächst unbekannte Tatverdächtigte mehrere Drohschreiben versandt. Diesen war teilweise echte Munition beigefügt. Betroffen waren ein Türkisch-Islamischer Moscheeverein sowie zwei ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute mit dem Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie ein Erleichterungsgesetz für die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verabschiedet. Es eröffnet den kommunalen Körperschaften in der Corona-Pandemie ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - In der kommenden Landtagssitzung wird voraussichtlich ein Erleichterungsgesetz für die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der Corona-Pandemie verabschiedet. Es eröffnet den kommunalen Körperschaften neben zahlreichen befristeten Ausnahmen von haushaltswirtschaftlichen Vorgaben der Kommunalverfassung insbesondere die ...
Polizeipräsidium Mittelfranken
München /Lauf a.d. Pegnitz (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur heutigen Täterfestnahme der mittelfränkischen Polizei: Akribische Ermittlerarbeit erfolgreich - Konsequentes Vorgehen gegen Hass und Hetze +++ Die mittelfränkische Polizei hat heute in den frühen Morgenstunden unter Einsatz von Spezialeinheiten eine 54-jährige Frau festgenommen, die im dringenden Tatverdacht steht, für die seit mehreren ...
Polizeipräsidium Mittelfranken
Lauf an der Pegnitz (ots) - Wie mit Meldung 319 (06.03.2020) und 339 (11.03.2020) berichtet, wurden mehrere Drohschreiben, denen teilweise echte Munition beigefügt war, versandt. Betroffen waren ein Türkisch-Islamischer Moscheeverein sowie zwei Kommunalpolitiker aus dem Nürnberger Land und eine weitere regionale ...
