Meldungen zum Thema Fremdenfeindlichkeit
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Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Torsten Renz: Mecklenburg-Vorpommern setzt Vereinsverbot des Bundesinnenministeriums um
Schwerin (ots) - Das durch Bundesinnenminister Horst Seehofer ausgesprochene Verbot des bundesweit agierenden Vereins "Wolfsbrigade (44) /Sturmbrigade" hat auch in Mecklenburg-Vorpommern zu Durchsuchungen geführt. Betroffen ist eine Person in der Hansestadt Rostock. Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern ...
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IM-MV: Erlass gegen Reichs(kriegs)flagge
Schwerin (ots) - Damit Ordnungsbehörden und Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gegen das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen entschieden vorgehen können, hat das Innenministerium heute einen neuen Erlass mit Hinweisen zum Umgang bei der öffentlichen Verwendung dieser Flaggen herausgegeben. Innenminister Lorenz Caffier: "Die Reichs(kriegs)flagge ist zum Symbol von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Menschen ...
mehrBundespolizeiinspektion Magdeburg
BPOLI MD: Maskenverweigerer ohne Fahrschein äußert sich antisemitisch und beleidigt Zugpersonal sowie Bundespolizisten
Magdeburg/Berlin (ots) - Am frühen Donnerstagmorgen, den 8. Oktober 2020 wurde die Bundespolizei in Magdeburg über die Notfallleitstelle der Bahn über einen renitenten Reisenden in einem Intercityexpress informiert. Der Zug war auf der Strecke Berlin - Magdeburg eingesetzt. Der 43-jährige, alkoholisierte Mann ...
mehrPolizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
POL-WHV: Reichskriegsflagge auf einem Kleingartengrundstück in Wilhelmshaven gehisst hat ein Ordnungswidrigkeitenverfahren zur Folge - Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland weist auf das Verbot hin
Wilhelmshaven (ots) - Am Montagnachmittag, 05.10.2020, meldete sich ein aufmerksamer Zeuge um kurz vor fünf bei der Polizei und teilt den Beamten mit, dass im Innenhafen auf einem dortigen Kleingartengelände eine Reichskriegsflagge gehisst sein soll. Die vor Ort eintreffende Funkstreifenwagenbesatzung konnte diese ...
mehrPOL-DO: Dortmunder Polizei entzieht ehemaligem Oberbürgermeisterkandidaten den kleinen Waffenschein
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1072 Die Dortmunder Polizei hat einem ehemaligen Oberbürgermeisterkandidaten der vom NRW-Verfassungsschutz beobachteten Partei "Die Rechte" den sog. Kleinen Waffenschein entzogen. Der ehemalige Inhaber nutzte sein Recht auf Anhörung, konnte jedoch keine triftigen Gründe für den Besitz ...
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Kreispolizeibehörde Euskirchen
POL-EU: Fotoaktion gegen Rassismus
mehrPOL-ME: Kreispolizeibehörde Mettmann zeigt Flagge gegen Extremismus, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus - Kreis Mettmann - 2009144
mehrPOL-E: Essen: Polizei sucht zwei Männer nach fremdenfeindlichen Beleidigungen
Essen (ots) - 45276 E.-Steele: Der Staatsschutz ermittelt nach fremdenfeindlichen Beleidigungen, die zwei bislang unbekannte Männer am Sonntag, 2. August einem dunkelhäutigen Essener (24) hinterher gerufen haben sollen. Nun werden die beiden Männer gesucht. Eine Zeugin (38) alarmierte die Polizei gegen 20:50 Uhr und teilte mit, dass sie im Bereich einer Eisdiele am ...
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IM-MV: KORREKTUR: Bekämpfung Rechtsextremismus auch im 1. Halbjahr 2020 Schwerpunkt bei Politisch motivierter Kriminalität
Schwerin (ots) - Zur Pressemeldung von heute, 30.07.2020, 13:13 Uhr erhalten Sie eine korrigierte Fassung! Bitte beachten Sie die Änderung unter "Eckdaten im Überblick". Hier wurden die Prozentzahlen gestrichen. Im ersten Halbjahr 2020 bildete die Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) und ...
mehrBPOLD-B: Mann grölte verfassungsfeindliche Parolen
Berlin - Friedrichshain-Kreuzberg (ots) - Montagnachmittag nahmen Bundespolizisten einen Mann vorläufig fest, der im Bahnhof Ostkreuz verfassungswidrige Parolen gebrüllt und den sogenannten "Deutschen Gruß" gezeigt hat. Gegen 15:30 Uhr bemerkten Einsatzkräfte der Bundespolizei auf einem Bahnsteig eine schreiende Person. Der 46-Jährige rief hierbei mehrmals verfassungsfeindliche Parolen und beleidigte eine Person ...
mehrBKA: Extremismusprävention - BMI und BKA veröffentlichen erstes Handbuch
Wiesbaden (ots) - Erfolgreiche Extremismusprävention bedarf eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes. Einen Beitrag für diesen Dialog soll das aktuell veröffentlichte Handbuch "Extremismusprävention", kurz HEx, des Bundeskriminalamtes (BKA) leisten. Darin werden erstmals die aktuellen Wissensstände der Präventionslandschaft zum Thema Extremismusprävention ...
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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahmen und Durchsuchungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung ("Goyim Partei Deutschland")
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (16. Juli 2020) den deutschen Staatsangehörigen Marcus B. sowie den deutschen Staatsagenhörigen Fadi J. festnehmen lassen. Gegen beide Beschuldigte hatte die Bundesanwaltschaft am 24. Juni 2020 Haftbefehle beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erwirkt. ...
mehrPOL-OE: Brand in Flüchtlingsunterkunft
Attendorn (ots) - Gegen 22 Uhr am Sonntagabend wurde der Rettungsleitstelle durch einen Bewohner der Flüchtlingsunterkunft "Donnerwenge" ein Feuer gemeldet. Die Feuerwehr- und Polizeikräfte stellten nach Eintreffen eine in Containerbauweise errichtete Unterkunft fest, die in voller Ausdehnung brannte. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Bewohner schon das Objekt verlassen. Durch das Sozialamt wurden die Bewohner auf andere ...
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IM-MV: Gemeinsame Pressemitteilung - Entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus
Schwerin (ots) - Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der CDU-geführten Innenressorts der Länder sowie Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen und Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, haben die Durchsuchungsmaßnahmen in drei Bundesländern, unter Federführung der Staatsanwaltschaft Lüneburg, als weiteren Schritt im ...
mehrPolizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein
POL-SH-AFB: Ernennungsfeier für Auszubildende in der Landespolizei unter Corona-Bedingungen
mehrPOL-WOB: 44-Jähriger bedroht Heranwachsende - Staatsschutz ermittelt
Wolfsburg (ots) - Wolfsburg, Schlesierweg 22.06.2020, 21.25 Uhr Am Montagabend wurde die Polizei gegen 21.26 Uhr über Notruf alarmiert, da in der Straße Schlesierweg eine unbekannte Person mit einem gefährlichen Gegenstand mehrere Personen bedrohe. Die Beamten rückten mit mehreren Streifenwagen aus und trafen vor Ort auf zwei 17 Jahre alte und einen 19 Jahre alten ...
mehrPOL-PPRP: Polizeipräsidium Rheinpfalz sagt Nein zu Rassismus und Diskriminierung
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BKA: Philipps Universität Marburg und Bundeskriminalamt teilen mit: Studie: Wo viele Ausländerinnen und Ausländer leben, gibt es weniger fremdenfeindliche Straftaten
Wiesbaden (ots) - Fremdenfeindliche Straftaten sind umso seltener, je mehr Ausländerinnen und Ausländer in einer Region leben. Das zeigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universitäten Marburg und Osnabrück sowie des Bundeskriminalamts in einer empirischen Studie. Das Team um den Sozialpsychologen ...
mehrPOL-GÖ: (55/2020) Präventionsteam der Polizei Göttingen informiert zum "Safer Internet Day" am 11. Februar - Hate Speech
Göttingen (ots) - GÖTTINGEN (je) - Am 11. Februar findet der internationale Safer Internet Day statt. An diesem Tag rückt das Thema Online-Sicherheit in den Fokus, in Deutschland lautet das Schwerpunktthema "Hate Speech". Die Polizeiliche Kriminalprävention beteiligt sich am Safer Internet Day mit einem ...
mehrPOL-HA: Zwei Feuer an Kommunaler Flüchtlingsunterkunft in Olpe
Hagen (ots) - Zwischen Montag und Mittwoch kam es zu zwei leichten Bränden an der Kommunalen Unterbringungseinrichtung in Olpe im Lütringhauser Weg. Am Montag, um 00:55 Uhr, wurde vor der Wohnungstür einer Bewohnerin eine Zeitung in Brand gesteckt. Das Feuer beschädigte die Wohnungstür leicht. Die Polizei konnte die Flammen mit einfachen Mitteln selbst löschen. Bewohner kamen nicht zu Schaden. Am Mittwochmorgen ...
mehrPOL-PPMZ: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Mainz, Bretzenheim (ots) - Ein 41-jähriger Geschädigter ging zusammen mit seiner Frau und den gemeinsamen drei Kindern gegen 12:10 Uhr auf der Marienborner Straße als ein Pkw vorbeifuhr und hupte. Der Fahrer zeigte gegenüber der Frau den Hitlergruß und formte seine Hand zur Pistole. In Höhe des Mannes rief er ausländerfeindliche Parolen. Wer kann Hinweise zum ...
mehrPOL-PDWIL: Sachbeschädigung durch Graffiti an Brückenbauwerk
Osann-Monzel (ots) - Vermutlich in der Nacht von Freitag, 09.08.2019 auf Samstag den 10.08.2019, haben unbekannte Täter das Brückenbauwerk zwischen Osann und Monzel, L 47, mit Schriftzügen versehen und dadurch eine gemeinschädliche Sachbeschädigung begangen. Inhaltlich haben die Schriftzüge fremdenfeindliche Aussagekraft. Relevante Beobachtungen können telefonisch (06571-9260) oder per EMail ...
mehrPOL-HI: Polizeiliche Kontrollmaßnahmen nach Hinweis auf Veranstaltung im Bereich Sibbesse nach versammlungsrechtlichen Aktionen in der Hildesheimer Innenstadt.
Hildesheim (ots) - HILDESHEIM - SIBBESSE - (jpm) Am Samstag, 27.07.2019, fanden in Hildesheim zwei versammlungsrechtliche Aktionen statt. Auf dem Bahnhofsvorplatz versammelten sich 23 Personen zu einer Kundgebung unter dem Motto "Gegen Pressehetze und Repression". Im Bereich Angoulêmeplatz erschienen ca. 200 ...
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POL-HI: Kundgebungen in Hildesheim
Hildesheim (ots) - HILDESHEIM-(kri)-Am Samstag, 27.07.2019, fanden mehrere versammlungsrechtliche Aktionen in Hildesheim statt. Mit insgesamt ca. 230 Teilnehmern sind die Kundgebungen weitestgehend ohne größere Störungen abgelaufen. Im Bereich des Angoulêmeplatz erschienen gegen 12:00 Uhr rund 30 Personen zu einer Kundgebung "Keinen Millimeter nach Rechts! Gegen Fremdenfeindlichkeit und faschistische Strukturen." Nach dem Verlesen der Auflagen startete die Kundgebung ...
mehrBKA: Vierter bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings
Wiesbaden (ots) - Bedrohungen, Nötigungen, fremdenfeindliche Kommentare oder Beleidigungen: Obwohl das Verfassen von Hasskommentaren kein Kavaliersdelikt ist, kommt es im Internet, insbesondere in den sozialen Netzwerken, häufig zu hasserfüllten und damit auch strafbaren Beiträgen. Der heute stattfindende bundesweite "Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings" ist daher wichtiger Bestandteil des konsequenten ...
mehrPOL-D: Nach Körperverletzungsdelikt und Beleidigung in U-Bahn - Polizei fahndet und sucht Zeugen
Düsseldorf (ots) - Nach Körperverletzungsdelikt und Beleidigung in U-Bahn - Polizei fahndet und sucht Zeugen Freitag, 30. November 2018, 22.40 Uhr Die Polizei Düsseldorf sucht Zeugen eines Körperverletzungsdelikts am Freitagabend zum Nachteil eines 28-jährigen Mannes. Das Opfer war in einer U-Bahn zunächst von ...
mehrPOL-PPTR: Spaß in der Freizeit verbessert jede Kriminalstatistik: easi - Aktionstag in Trier
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