POL-GOE: (350/2009) Anmelder teilt der Polizei mit: "Deutsch-Russischer-Friedensmarsch am 09. Mai 2009 in Friedland findet nicht statt"
Göttingen (ots)
Göttingen, Mittwoch, 6. Mai 2009
Der angemeldete "Deutsch-Russische Friedensmarsch" für Samstag, 09. Mai 2009 in Friedland ist, wie bereits veröffentlicht, durch den Landkreis Göttingen verboten worden. Im Hinblick auf die laufenden Vorbereitungen eines Großeinsatzes der Polizei hat der Staatsschutz der Polizei Kontakt zum Anmelder und Veranstalter aufgenommen, um zu erfragen, ob er Rechtsmittel gegen die getroffene Entscheidung einlegen wird. In dem Gespräch erklärte er, dass der so genannte "Friedensmarsch" am 09. Mai 2009 wegen des Verbots nicht stattfinden werde und keine Teilnehmer zu dieser Veranstaltung anreisen würden. Dennoch beabsichtige er, das Verbot nach dem 09. Mai 2009 verwaltungsgerichtlich prüfen zu lassen.
Die Polizei bewertet diese Absichtserklärung zwar nicht als absolut zuverlässig, hält sie aber, bei aller Vorsicht, für durchaus glaubhaft. Daher kann es möglich sein, dass am Wochenende keine Rechtsextremisten nach Friedland kommen. Sollten sie es trotz eines gültigen Verbots versuchen, wird die Polizei dies verhindern.
"Die Polizeidirektion Göttingen, die auch obere Versammlungsbehörde ist, hält das vom Landkreis Göttingen ausgesprochene Verbot für sehr gut begründet und tragfähig. Ich glaube, dass es einer gerichtlichen Prüfung standhalten würde und wäre froh, wenn es nicht zu einer Versammlung der Rechtsextremen in Friedland käme", so Polizeipräsident Hans Wargel.
Angesichts der unklaren Lage bereitet sich die Polizei aber weiter auf einen Großeinsatz vor, auch im Hinblick auf die angemeldeten Gegendemonstrationen, von deren Durchführung die Polizei weiter ausgeht. Dem Gesamteinsatzleiter, Leitender Polizeidirektor Thomas Rath, geht es dabei um den Schutz friedlicher Versammlungen. Die Polizei wird Straftaten, insbesondere von gewaltbereiten "Autonomen", konsequent verhindern und strafrechtlich verfolgen.
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