POL-SO: Kreis Soest - Bad Sassendorf - Agrarministerkonferenz-Kundgebungen angemeldet
Kreis Soest-Bad Sassendorf (ots)
Von Mittwoch bis Freitag findet im Tagungs- und Kongresszentrum in Bad Sassendorf die Agrarministerkonferenz statt. An dieser Veranstaltung nehmen Bundesministerin Frau Julia Klöckner und die Agrarminister sämtlicher Bundesländer teil. Insgesamt haben fünf Vereine- und Interessenvertretungen bereits Kundgebungen nach dem Versammlungsgesetz bei der Kreispolizeibehörde in Soest angemeldet. Insbesondere am Donnerstag ist auf Grund dieser Veranstaltungen mit Beeinträchtigungen für den Fahrzeugverkehr im Ortskern von Bad Sassendorf zu rechnen. Daher werden an diesem Tag, in der Zeit zwischen 10:00 Uhr und 15:00 Uhr, die Salzstraße im Bereich Weslarner Weg, und die Friedrichstraße komplett gesperrt. Die Anwohner wurden durch die Polizei bereits schriftlich informiert, und in der kurzen Mitteilung um Verständnis gebeten. Die Polizei hat sich in den vergangenen Wochen auf diese Veranstaltung umfassend vorbereitet. Mit den Verantwortlichen wurden bereits Kooperationsgespräche geführt. Die Polizei schützt rechtmäßig angemeldete Kundgebungen und Aufzüge, die durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sind, soweit diese friedlich durchgeführt werden. Gegen Verstöße wird konsequent vorgegangen. Die Bevölkerung in Bad Sassendorf wird in den drei Tagen mit Verkehrsbeeinträchtigungen rechnen müssen. Dabei setzt die Polizei auf das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger, und wird mit starken Kräften vor Ort sichtbare Präsenz zeigen. (fm)
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