POL-HH: 170505-3. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer nimmt Stellung zum Sachstand der Kooperationsgespräche der Versammlungsanmeldung für den 08.07.2017
Hamburg (ots)
Heute wurde ein erneutes, viertes Kooperationsgespräch zwischen der Versammlungsbehörde und dem Anmelder geführt.
Die Kooperationsgespräche werden mit dem Ziel geführt, sowohl die Versammlungsfreiheit als auch die notwendigen Sicherheitsinteressen zu gewährleisten. Der Versammlungsanmelder vertritt mit seinem Bündnis eine Vielzahl von Gruppierungen.
Nachdem die Polizei in Vorgesprächen Alternativrouten angeboten hat, hat der Versammlungsanmelder heute erstmals eigene Vorstellungen benannt.
Dazu Polizeipräsident Ralf Martin Meyer:
"Die Gespräche laufen. Wir sollten jetzt die zuständigen Behörden und Fachleute ihre Arbeit machen lassen.
Die Kooperationsgespräche werden auch vor dem Hintergrund geführt, dass die Polizei Hamburg Erkenntnisse hat, dass für die angemeldete Versammlung u.a. massiv von gewalttätigen linksextremistischen Gruppierungen geworben wird und eine Vielzahl militanter Linksextremisten bei dieser Versammlung zu erwarten sind.
Aktuell befasst sich die Versammlungsbehörde intensiv und fundiert unter Einbeziehung von Juristen mit dem Abwägungsprozess zwischen der Ermöglichung der Versammlungsfreiheit und den Gefahren für die Veranstaltung G20 und anderen zu schützenden Interessen."
Uh.
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