Polizeipräsidium Mittelfranken
POL-MFR: (1226) Demonstrationsgeschehen in der Nürnberger Innenstadt am 18.08.2018 - Bilanz des polizeilichen Einsatzes
Nürnberg (ots)
Am 18.08.2018 fanden in der Nürnberger Innenstadt zwei ordnungsgemäß angemeldete Kundgebungen statt. Die Polizei war bei einer gefordert und zieht Bilanz.
Auf dem Jakobsplatz hatte sich eine dem rechten Spektrum zuzuordnende Veranstaltung für 14:00 Uhr angemeldet. Schon gegen 13:15 Uhr blockierten rund 20 Personen des linken Spektrums einen Teil des Veranstaltungsraumes. Nachdem sich die jungen Leute friedlich verhielten, verlegte die Polizei mit Einverständnis des Veranstaltungsleiters den Veranstaltungsraum rund 30 Meter weiter Richtung Ludwigstraße. Die blockierenden Personen hielten sich während der gesamten Veranstaltung weiterhin an ihrem Platz auf. Polizeiliche Maßnahmen waren in diesem Fall nicht vonnöten.
Kurz nach 14:15 Uhr begann die Versammlung, an der zu diesem Zeitpunkt rund 60 Personen teilnahmen. Gegen 14:30 Uhr sprach der erste Redner und beendete seinen Beitrag ca. 15 Minuten später. Hier gab es für die Polizei keinerlei Anlass, einzuschreiten.
Kurz vor 15:00 Uhr begann der zweite Redner mit seinem Vortrag. Schon nach wenigen Minuten ergab sich auf Grund unmissverständlicher Äußerungen der begründete Verdacht, dass der Inhalt gegen die verfassungsmäßige Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstößt. Dies dokumentierte die Polizei dann beweiskräftig durch Bild- und Tonaufnahmen, weil sich im Fortgang der Rede die verfassungsfeindlichen Äußerungen nicht änderten. Der Einsatzleiter der Polizei forderte unverzüglich den Versammlungsleiter mehrfach auf (drei Mal), die weiteren Ausführungen des Mannes zu unterbinden. Diesen Aufforderungen kam er allerdings nicht nach.
Daraufhin ordnete der Einsatzleiter um 15:05 Uhr an, die Stromversorgung der Tonanlage zu unterbrechen, um weitere verfassungsfeindliche Äußerungen zu unterbinden. Dies geschah unmittelbar danach durch die Polizei. Kurz danach war die Versammlung für einige Minuten unterbrochen. Erst als zugesagt worden war, dass die gesetzeskonforme Fortführung garantiert werden konnte, wurde die Tonanlage wieder in Betrieb genommen. Der weitere Verlauf war dann störungsfrei.
Die Polizei prüft derzeit versammlungs- und strafrechtlich relevante Verstöße, für die möglicherweise der Versammlungsleiter sowie der vortragende Redner verantwortlich sind.
Als sich der im Versammlungsbescheid angekündigte Aufzug vom Jakobsplatz zur Lorenzkirche um 15:30 Uhr in Bewegung gesetzte hatte, kam es zu mehreren Blockaden durch dem linken Spektrum zuzuordnende Personen. Sie saßen im Bereich des Kornmarktes auf einer Strecke von ca. 100 Metern auf der Fahrbahn und versuchten dadurch, den Aufzug zu stoppen.
Durch polizeitaktische Maßnahmen, insbesondere durch gezielte Verlagerung der Einsatzkräfte, gelang es jedoch, den Aufzug an den Sperrungen vorbeizulotsen. Dabei musste allerdings mehrfach unmittelbarer Zwang in Form von Schieben und Drängen gegen die Blockierer angewendet werden. Hierbei wurde ein Beamter leicht an Arm und Kopf verletzt. Er blieb aber dienstfähig.
Im Verlauf der weiteren Wegstrecke kam es auch in der Königstraße zu Blockaden durch Personen des linken Spektrums. Die bereits am Kornmarkt angewandte Taktik der Polizei griff auch hier, so dass der Aufzug mit etwas Verspätung am Ort der Abschlusskundgebung am Lorenzer Platz ordnungsgemäß ankam.
Die Abschlusskundgebung verlief dann störungsfrei. Nach mehreren Rednern und einigen Musikbeiträgen erklärte der Versammlungsleiter die Versammlung um kurz nach 17:00 Uhr für beendet. Der Abmarsch der Teilnehmer verlief komplikationslos.
Ein Teilnehmer der Gegenkundgebung wird wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt. Er hatte am Jakobsplatz die Weisungen der eingesetzten Beamten mehrfach nicht beachtet und wehrte sich bei der Durchsetzung der angekündigten Maßnahmen. Ein weiterer Beschuldigter wird wegen Beleidigung zur Anzeige gebracht. Beide Männer wurden nach abgeschlossener Sachbehandlung wieder entlassen.
Nach polizeilichen Erkenntnissen nahmen an der dem rechten Spektrum zuzuordnenden Veranstaltung in der Spitze bis zu 90 Personen teil. Die Gegendemonstranten waren mit ca. 250 Teilnehmern sowohl am Jakobsplatz als auch an der Lorenzkirche vor Ort.
Neben Einsatzkräften der mittelfränkischen Polizei waren auch Beamte der Bayer. Bereitschaftspolizei und geschlossene Einheiten aus der benachbarten Oberpfalz im Einsatz.
Bert Rauenbusch/sg
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