Polizeipräsidium Mittelfranken
POL-MFR: (765)Versammlungsgeschehen am 1. Mai 2002 in Fürth
Fürth (ots)
Nach dem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den von der NPD angemeldeten Aufzug und die Kundgebung nicht verboten hat, zogen von 11.40 Uhr bis 12.20 Uhr ca. 350 NPD-Anhänger vom U-Bahn Fürth- Rathaus zum Bahnhofplatz in Fürth. Dort wurde bis gegen 13.00 Uhr eine Kundgebung abgehalten und danach fuhren die Teilnehmer mit der U-Bahn wieder ab.
Am Bahnhofplatz versammelten sich ca. 3000 Gegendemonstranten, die lautstark demonstrierten. Starke Polizeikräfte konnten verhindern, dass es zu einer direkten Konfronta- tion kam.
Bei den Polizeikontrollen wurden in Fürth zahlreiche Personen betroffen, die Gegenstände mitführten bzw. Kleidung trugen, die nach dem Versammlungsgesetz verboten waren. In der Theaterstraße wurden Steine und Dosen aus einem Haus geworfen. Ein Fall wurde bekannt, wo Unbekannte offensichtlich mit einer Schleuder eine Stahlkugel gegen Polizeibeamte schossen. Die Kugel verfehlte nur knapp ihr Ziel - es wurde niemand verletzt.
Aus den genannten Gründen wurden in Fürth insgesamt 35 Personen festgenommen (neun Personen des linken Spektrums wegen Verunglimpfung des Staates, Verstoß nach dem Versammlungsgesetz, Beleidigung und Körperverletzung sowie 26 Personen des rechten Spek- trums wegen Verunglimpfung des Staates und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz). Alle Festgenommenen wurden nach polizeilicher Sachbearbeitung inzwischen wieder auf freien Fuß gesetzt.
Die Fürther Polizei, unterstützt von Polizeibeamten aus Mittelfranken und der Bayerischen Bereitschaftspolizei, konnte mit starken Polizeikräften verhindern, dass es zu gravierenden Sicherheitsstörungen kam. Das Ziel der Einsatzleiterin war von Anfang an, dass die Polizei deeskalierend auf die Teilnehmer einwirke und es zu keinen Gewalttaten komme. Mit Unterstützung von 15 sogenannten "Gesprächsbeamten", die bei den Demonstranten sehr positiv ankamen und dem besonnenen Einsatz der zahlreichen Polizeibeamten, konnte dieses Ziel erreicht werden.
In Nürnberg wurden bei Vorkontrollen im Zusammenhang mit den genannten Demonstrationen insgesamt 13 Personen festgenommen (neun Personen des linken Spektrums wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie zwei Personen des rechten Spektrums wegen des Tragens verbotener Kleidungsstücke, die durch ihre Symbole den Staat ver-unglimpfen. Zwei Personen wurden mit gestohlenen Fahrrädern angetroffen).
Die Festgenommenen werden nach Anzeigeerstattung wieder auf freien Fuß gesetzt.
Alle sonstigen 1. Mai-Veranstaltungen verliefen störungsfrei.
Zur Zeit findet lediglich noch das Maifest in Nürnberg-Gostenhof statt.
ots-Originaltext: Pressestelle Polizeipräsidium Mittelfranken
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