Polizeiinspektion Goslar

POL-GS: Aufzug von Rechtsextremen in Goslar: Polizei konnte das Einsatzgeschehen am 2. Juni kontrollieren und lobt den friedlichen Protest des Bündnisses der Demokraten

Goslar (ots) - Goslar, 02.06.18

Der Goslarer Polizei, die von Polizeikräften aus ganz Niedersachsen und mit Einsatzbeamten aus den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Thüringen unterstützt wurde, gelang es, dem Demonstrationsgeschehen am 2. Juni in der Goslarer Innenstadt differenziert zu begegnen. Während es an der Heinrich-Pieper-Straße Ecke Bismarckstraße eine Kundgebung mit anschließendem Aufzug einer rechtsextremen Initiative gab, richtete das Goslarer "Bündnis gegen Rechtsextremismus" Gegendemonstrationen in der Innenstadt aus. Unter den Mottos "Marsch für Demokratie" und "Goslars Zukunft bleibt bunt" versammelten sich bis zu 3000 Teilnehmern friedlich. Außerdem waren nach Schätzungen der Polizei einige hundert Personen aus unterschiedlichen Städten Norddeutschlands nach Goslar gereist, die zumindest der gewaltgeneigten linksextremen Szene zugerechnet werden. Polizeieinsatzleiterin Petra Krischker zeigte sich zufrieden: "Für die Stadt Goslar kann ich eine positive Bilanz dieses größten Einsatzes in ihrer Geschichte ziehen. Durch den besonnenen aber konzentrierten Einsatz aller Beamtinnen und Beamten gelang es, die Situation unter Kontrolle zu halten." Besonders dankte Goslars Polizeichefin den friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten aus dem Schulterschluss Goslarer Demokraten, die es durch ihren kreativen und friedlichen Protest der Polizei leicht machten, alle Versammlungen zu schützen und weitere sechs spontane Versammlungen zuzulassen.

Im Vorfeld des Demonstrationsgeschehens wurden an den wichtigsten Zufahrtsstraßen Busse und Fahrzeuge von Aktionsgruppen selektiv kontrolliert, die auf dem Weg nach Goslar waren. Wegen eines internistischen Notfalls bei einem Versammlungsteilnehmer mussten Rettungssanitäter und Notarzt alarmiert werden. Insgesamt gab es über 400 Sicherstellungen, darunter diverse Schutzbewaffnungen und Stöcke.

Im Lauf des Geschehens versuchten vereinzelt Gruppen, auf die angekündigte Marschstrecke der Rechtsaktivisten zu gelangen. Hierbei gab es im Goslarer Stadtteil Ohlhof zwei längerfristige Überprüfungen von Gruppierungen, die sich der Kontrolle entzogen hatten.

Insgesamt wurden 19 Aufenthaltsverbote aus Gefahren abwehrenden Gründen ausgesprochen. Ein Ermittlungsverfahren nach dem Versammlungsgesetz wegen des Mitführens eines Messers wurde eingeleitet.

Etwa 265 hauptsächlich mit Bahnzügen angereiste Rechtsextreme sammelten sich ab 12.00 Uhr an der Heinrich-Pieper-Straße Ecke Bismarckstraße. Nach einer Kundgebung führte ein Aufzug die Teilnehmer auf der bestätigten Strecke bis zur Bismarckstraße. Der Demonstrationszug verlief ohne Zwischenfälle. Ein Ermittlungsverfahren wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB wurde eingeleitet. Nach einer Abschlusskundgebung verließen die rechten Teilnehmer Goslar bis 16.00 Uhr.

Der Einsatzverlauf bestätigt, dass es mit dem Sicherheitskonzept von Stadt und Polizei Goslar gelungen ist, sowohl den Schutz aller Versammlungen zu gewähren als auch zur Minimierung der Gefahren für Unbeteiligte beizutragen, so Einsatzleiterin Petra Krischker. Durch die Kontrollen im Vorfeld und die daraus resultierenden Sicherstellungen gelang es, unmittelbare Konfrontationen der Gruppen zu verhindern.

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