POL-GE: Gemeinsame Kontrollaktion von Stadt und Polizei-Verstöße in Shisha-Bars festgestellt
Gelsenkirchen (ots)
Bei einer behördenübergreifenden Aktion wurden in den Abendstunden des 10.04.2019 ausgewählte Gewerbebetriebe (Shisha-Bars, ein Dönerladen) kontrolliert. Beteiligt waren Polizei, Lebensmittelkontrolle, Gewerbeaufsicht, Kommunaler Ordnungsdienst (KOD), Verkehrsüberwachungsdienst (VÜD) und die Stadtkasse. Zwei Schornsteinfeger begleiteten den Einsatz zur Überprüfung der Feuerstätten in den Shisha-Bars. Gleichzeitig wurden Parkverstöße im unmittelbaren Umfeld der kontrollierten Objekte geahndet. Durch solche Kontrollen soll ein Beitrag zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Gelsenkirchener Bevölkerung geleistet werden. Einsatzbeginn war um 17 Uhr. Insgesamt wurden 17 Raucher verwarnt und sechs Ordnungswidrigkeitsverfahren (unter anderem gegen die Betreiber) eingeleitet wegen des Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetzes. Bei zwei Betrieben muss künftig die Preisauszeichnung (außen) nachgebessert werden. Vier Öfen wurden versiegelt, in einem Betrieb war die Abluft unzulässig, in einem anderen Betrieb wurden die Shishas "abgeräumt", da dort Tabak verwendet wurde. Die Lebensmittelüberwachung verhängte Verwarnungsgelder unter anderem wegen nicht gekennzeichneter Lebensmittel, Unsauberkeit und Verstöße gegen die Pfandkennzeichnungspflicht. Die Stadtkasse Team (Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer, Stadt als Steuerschuldnerin) fand in einem Betrieb drei nicht angemeldete Geldspielgeräte vor. Der Vollstreckungsaußendienst der Stadtkasse kassierte bei dem Einsatz Bußgelder sowie Gebühren ein und pfändete in einem Betrieb Sachmittel. Die Polizei beschlagnahmte in mehreren Betrieben Tabak für den Zoll (insgesamt 113 Dosen). Der Verkehrsüberwachungsdienst verhängte bei dem Einsatz insgesamt 17 Verwarnungen gegen Falschparker. Ein Fahrzeug wurde abgeschleppt. Insgesamt waren rund 50 Einsatzkräfte verteilt auf zwei Teams an dem Einsatz beteiligt. Kontrolliert wurden sieben Betriebe. Der Einsatz verlief ruhig und ohne weitere Besonderheiten. Die gute Zusammenarbeit unter den Beteiligten Behörden und den Schornsteinfegern wurde ausdrücklich betont. Nach Einsatzende gegen 20.30 Uhr wurden aufgrund der aktuellen Beschwerdelagen die Örtlichkeiten Michaelshaus und Domplatte in Buer mit dem KOD und der Polizei kontrolliert.
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