03.05.2002 – 16:01

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 020503 - 0508 Demo 4. Mai 2002. Die Frankfurter Polizei informiert. Bürgertelefon der Polizei: 069
755 - 2002.

        Frankfurt (ots)

Der hier bereits am 1. Mai aufgetretene
Anmelder eines rechtsextremen  Aufzuges hat für Samstag, den 04. Mai
2002 erneut zu einer  Versammlung im Stadtgebiet Frankfurt am Main
aufgerufen.

  Die Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt am Main sah nach  
eingehender rechtlicher Prüfung keine Möglichkeit, ein Verbot gegen  
die Veranstaltung auszusprechen. Deshalb hat die Behörde eine  
umfassende und restriktive Auflagenverfügung erlassen.

  Gegen diesen Aufzug der Rechtsextremen hat sich erneut eine breite  
Widerstandsbewegung aus vielen demokratischen Kräften und  
Gruppierungen gebildet, die auch am kommenden Samstag ihren Protest  
zum Ausdruck bringen will.

  Die Polizei verfolgt mit ihren Maßnahmen das Ziel, einen  
ordnungsgemäßen Verlauf aller angemeldeten und genehmigten
Veranstaltungen zu  gewährleisten und mögliche Störungen oder
Gewalttätigkeiten, gleich  von welcher Seite, konsequent zu
unterbinden.

  Der Frankfurter Polizeipräsident Harald Weiss-Bollandt wiederholt  
seinen Appell an alle Demonstrationsteilnehmer, ihre Überzeugungen  
nur friedlich zu vertreten und sich von unfriedlichen Störern zu  
distanzieren.

  Das Grundgesetz garantiert grundsätzlich allen Bürgerinnen und  
Bürgern das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Der
Polizei kommt hierbei die Aufgabe zu, Versammlungen, die nicht von  
den Gerichten verboten wurden, zu schützen. Sie hat sich neutral zu  
verhalten und dafür zu sorgen, dass Recht und Gesetz beachtet
werden.

  Für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung  
wird die Frankfurter Polizei, die ausreichend Verstärkungen aus dem  
übrigen Hessen, den angrenzenden Bundesländern und vom Bund erhalten
hat, geeignete Maßnahmen treffen, um im Vorfeld, während und nach
den  Veranstaltungen am 4. Mai die Begehung von Straftaten und  
Ordnungswidrigkeiten möglichst zu verhindern.

Informationen zur Einsatz- und Verkehrslage erteilt die Frankfurter
Polizei am 4.05.02 ab 08.00 Uhr unter der - gebührenpflichtigen -
Telefonnummer


  069 / 755 - 2002.


ots-Originaltext: Pressestelle Polizei Frankfur

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Fax: 069-755-8019

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