Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 020503 - 0508 Demo 4. Mai 2002. Die Frankfurter Polizei informiert. Bürgertelefon der Polizei: 069
755 - 2002.
Frankfurt (ots)
Der hier bereits am 1. Mai aufgetretene Anmelder eines rechtsextremen Aufzuges hat für Samstag, den 04. Mai 2002 erneut zu einer Versammlung im Stadtgebiet Frankfurt am Main aufgerufen.
Die Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt am Main sah nach eingehender rechtlicher Prüfung keine Möglichkeit, ein Verbot gegen die Veranstaltung auszusprechen. Deshalb hat die Behörde eine umfassende und restriktive Auflagenverfügung erlassen.
Gegen diesen Aufzug der Rechtsextremen hat sich erneut eine breite Widerstandsbewegung aus vielen demokratischen Kräften und Gruppierungen gebildet, die auch am kommenden Samstag ihren Protest zum Ausdruck bringen will.
Die Polizei verfolgt mit ihren Maßnahmen das Ziel, einen ordnungsgemäßen Verlauf aller angemeldeten und genehmigten Veranstaltungen zu gewährleisten und mögliche Störungen oder Gewalttätigkeiten, gleich von welcher Seite, konsequent zu unterbinden.
Der Frankfurter Polizeipräsident Harald Weiss-Bollandt wiederholt seinen Appell an alle Demonstrationsteilnehmer, ihre Überzeugungen nur friedlich zu vertreten und sich von unfriedlichen Störern zu distanzieren.
Das Grundgesetz garantiert grundsätzlich allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Der Polizei kommt hierbei die Aufgabe zu, Versammlungen, die nicht von den Gerichten verboten wurden, zu schützen. Sie hat sich neutral zu verhalten und dafür zu sorgen, dass Recht und Gesetz beachtet werden.
Für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wird die Frankfurter Polizei, die ausreichend Verstärkungen aus dem übrigen Hessen, den angrenzenden Bundesländern und vom Bund erhalten hat, geeignete Maßnahmen treffen, um im Vorfeld, während und nach den Veranstaltungen am 4. Mai die Begehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten möglichst zu verhindern.
Informationen zur Einsatz- und Verkehrslage erteilt die Frankfurter Polizei am 4.05.02 ab 08.00 Uhr unter der - gebührenpflichtigen - Telefonnummer
069 / 755 - 2002.
ots-Originaltext: Pressestelle Polizei Frankfurt
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