03.05.2002 – 16:01
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 020503 - 0508 Demo 4. Mai 2002. Die Frankfurter Polizei informiert. Bürgertelefon der Polizei: 069
755 - 2002.
Frankfurt (ots)
Der hier bereits am 1. Mai aufgetretene
Anmelder eines rechtsextremen Aufzuges hat für Samstag, den 04. Mai
2002 erneut zu einer Versammlung im Stadtgebiet Frankfurt am Main
aufgerufen.
Die Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt am Main sah nach
eingehender rechtlicher Prüfung keine Möglichkeit, ein Verbot gegen
die Veranstaltung auszusprechen. Deshalb hat die Behörde eine
umfassende und restriktive Auflagenverfügung erlassen.
Gegen diesen Aufzug der Rechtsextremen hat sich erneut eine breite
Widerstandsbewegung aus vielen demokratischen Kräften und
Gruppierungen gebildet, die auch am kommenden Samstag ihren Protest
zum Ausdruck bringen will.
Die Polizei verfolgt mit ihren Maßnahmen das Ziel, einen
ordnungsgemäßen Verlauf aller angemeldeten und genehmigten
Veranstaltungen zu gewährleisten und mögliche Störungen oder
Gewalttätigkeiten, gleich von welcher Seite, konsequent zu
unterbinden.
Der Frankfurter Polizeipräsident Harald Weiss-Bollandt wiederholt
seinen Appell an alle Demonstrationsteilnehmer, ihre Überzeugungen
nur friedlich zu vertreten und sich von unfriedlichen Störern zu
distanzieren.
Das Grundgesetz garantiert grundsätzlich allen Bürgerinnen und
Bürgern das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Der
Polizei kommt hierbei die Aufgabe zu, Versammlungen, die nicht von
den Gerichten verboten wurden, zu schützen. Sie hat sich neutral zu
verhalten und dafür zu sorgen, dass Recht und Gesetz beachtet
werden.
Für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
wird die Frankfurter Polizei, die ausreichend Verstärkungen aus dem
übrigen Hessen, den angrenzenden Bundesländern und vom Bund erhalten
hat, geeignete Maßnahmen treffen, um im Vorfeld, während und nach
den Veranstaltungen am 4. Mai die Begehung von Straftaten und
Ordnungswidrigkeiten möglichst zu verhindern.
Informationen zur Einsatz- und Verkehrslage erteilt die Frankfurter
Polizei am 4.05.02 ab 08.00 Uhr unter der - gebührenpflichtigen -
Telefonnummer
069 / 755 - 2002.
ots-Originaltext: Pressestelle Polizei Frankfur
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