Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 080116 - 0067 Innenstadt/Römerberg: Verkehrbeschrän-kungen durch verschiedene Wahlkampfveranstaltungen und mögli-che Gegendemonstrationen am kommenden Wochenende und Schaltung eines INFO-Telefons der Polizei
Frankfurt (ots)
Wie den Medien bereits hinreichend bekannt, finden am kommenden Samstag und Sonntag (19. und 20.01.2008) zwei Wahlkampfveranstaltungen und Gegenkundge-bungen im Bereich des Römerberges statt. Daher muss an den beiden Tagen mit einigen hundert Teilnehmern unterschiedlicher politischer Ausrichtungen gerechnet werden. Die Frankfurter Polizei möchte daher schon frühzeitig alle Verkehrsteilnehmer und Besucher des historischen Römerberges mit seinem bekannten Rathaus auf ver-schiedene Einschränkungen an diesen Tagen in dem Zeitfenster zwischen 09:00 Uhr und etwa 20:00 Uhr hinweisen.
Am Samstag beabsichtigt die NPD und am darauf folgenden Sonntag die Republika-ner, auf dem "Römerberg" für einige Stunden eine Wahlkampfveranstaltung für die anstehende Landtagswahl in Hessen abzuhalten. Zur gleichen Zeit muss mit Protest-kundgebungen auf und um den Römerberg gerechnet werden. Dadurch bedingt kann es zu Verkehrsumleitungen und zeitlich begrenzten Sperrmaßnahmen durch die Po-lizei kommen.
Nach bisheriger Planung werden für die Einsatzfahrzeuge folgende Straßenbereiche an beiden Tagen jeweils ab 08:00 Uhr bis Einsatzende gesperrt:
1. Mainkai zwischen Untermainbrücke und Alte Brücke (Anwohnerzufahrt ist weiterhin möglich) 2. Braubachstraße von der Bethmannstraße bis Domstraße
Außerdem werden im Bereich der beiden oben genannten Straßen und zusätzlich in der "Alte Mainzer Gasse" ab Freitagabend 18:00 Uhr, bis einschließlich Montagmor-gen 05:00 Uhr, Haltverbote aufgestellt, um deren strikte Beachtung die Polizei drin-gend bittet, da ansonsten Abschleppmaßnahmen nicht ausgeschlossen werden kön-nen.
Im Zusammenhang mit diesen Veranstaltungen kann es dazu kommen, dass die Straßenbahn-Linien 11 und 12 ihr Leistungsangebot nicht in gewohnter Weise voll-ständig anbieten können bzw. über Sachsenhausen umgeleitet werden müssen. Da-her sollten Fahrgäste auf entsprechende Durchsagen oder Hinweise an den Halte-stellen achten.
Alle Besucher der Frankfurter Innenstadt, insbesondere die zu den Sehenswürdigkei-ten Rathaus Römer und Paulskirche wollen, sollten sich an den genannten Tagen aktuell über die jeweilige Verkehrslage informieren. Die bekannten Verkehrsradio-sender im Rhein-Main-Gebiet werden von der Polizei direkt informiert und entspre-chende Umfahrungsmöglichkeiten empfohlen. Außerdem wird die Stadt auf ihren Informationstafeln an den Hauptverkehrsachsen zusätzliche Hinweise anbieten.
Zusätzlich wird die Polizei ab Mittwoch, dem 16. Januar, 08:00 Uhr, bis Einsatzende am 20. Januar das INFO-Telefon der Frankfurter Polizei unter der Nummer "069/ 7555 7555" schalten. Hier können allgemeine Fragen, u.a. zur Verkehrssituation gestellt werden.
Ziel der vor Ort befindlichen Einsatzkräfte wird es sein, für einen friedlichen und ge-waltfreien Verlauf der Veranstaltungen zu sorgen. Jedoch muss die Polizei auf Grund der bisherigen Informationslage auch davon ausgehen, dass bestimmte Gegende-monstranten gewaltbereite Aktionen planen.
"Die Polizei wird unter Beachtung aller rechtsstaatlichen Grundsätze und gebotener Neutralität gegen Personen einschreiten, die Rechtsverstöße begehen. Unsere oberste Priorität wird sein, Gewalt erst gar nicht entstehen zu lassen. Sollten sich dennoch Gefahrensituationen ergeben, so werden wir handeln", so der Frankfur-ter Polizeipräsident Dr. Achim Thiel.
Zur Unterstützung der gewaltfreien Durchführungen der Veranstaltungen zählen auch, für die Öffentlichkeit auf den "Römerberg" kontrollierte Zugangsmöglichkeiten einzurichten. Entsprechende Abgitterungen sollen dies gewährleisten. Weitere polizeiliche Maßnahmen, um mögliche Eskalationen vereinzelter Teilnehmer oder Gruppen zu verhindern, könnte auch die Umsetzung einer räumlichen Trennung sein.
Die Frankfurter Polizei hat sich daher mit einer ausreichenden Zahl von Einsatzkräf-ten vorbereitet, u.a. unterstützt durch die Bundespolizei und Polizeikräfte anderer Bundesländer, um situationsangepasst reagieren zu können.
Im Interesse eines friedlichen Ablaufs der Veranstaltungen bittet Polizeipräsident Dr. Thiel alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie alle Frankfurt-Besucher um Ver-ständnis für die zu treffenden Maßnahmen, die sich ausschließlich an den aktuellen Ereignissen orientieren werden. (Jürgen Linker, 069-75582100)
Rufbereitschaft hat Herr Füllhardt, Telefon 0173-6597905
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