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POL-W: W-Polizeipräsidium Wuppertal untersagt Versammlung der Partei "Die Rechte" am 09.11.2018

Wuppertal (ots) - Die Partei "Die Rechte" meldete für Freitag, den 09.11.2018, auf dem Berliner Platz in Wuppertal im Zeitraum von 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr eine Versammlung unter dem Motto "Sicherheit, Recht und Ordnung - Oberbarmen muss endlich sicherer werden" an. Das Polizeipräsidium Wuppertal als Versammlungsbehörde erteilte dem Anmelder die rechtliche Auflage, dass die Versammlung nicht an dem angemeldeten Tag stattfinden darf. Die Versammlung ist auf einen Zeitraum außerhalb des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus in der "Reichspogromnacht" zu verlegen. Polizeipräsident Markus Röhrl: "Nach meiner rechtlichen Bewertung darf an diesem besonderen Gedenktag, der uns alle an die Opfer der Verbrechen der NS-Diktatur erinnern und mahnen soll, eine Versammlung von Rechtsextremisten in Wuppertal nicht stattfinden."

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