Polizeidirektion Bad Kreuznach
POL-PDKH: Versammlung 'Für Wiedereinsetzung der Grundrechte' Kornmarkt Bad Kreuznach
Bad Kreuznach (ots)
Am 27.02.2021 fand in der Zeit von 14:30-17:30 Uhr die wiederkehrende Versammlung 'Für Wiedereinsetzung der Grundrechte' auf dem Kornmarkt in Bad Kreuznach statt. In der Spitze nahmen ca. 80-100 Personen an der Versammlung teil. Im Rahmen der Versammlung kam es durch einzelne Teilnehmer zu Verletzung der, durch die Versammlungsbehörde, zuvor erteilten Auflagen (u.a. Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung, Einhaltung Mindestabstand), weswegen durch eingesetzte Polizeibeamte und Kräfte des örtlich zuständigen kommunalen Vollzugsdienstes Personalien der verantwortlichen Personen festgestellt werden sollten. Hierbei kommt es im weiteren Verlauf zur einer Widerstandshandlung durch einen 64-jährigen, als eine 48-jährige Frau nach verweigerter Personalienangabe nach Ausweisdokumenten durchsucht werden soll. Hierbei wird eine 28-jährige Polizeibeamtin an der Hand verletzt und ist nicht weiter dienstfähig. Durch Zuführung von zahlreichen Unterstützungskräften der Polizei können die Versammlungsteilnehmer zu einem ordnungsgemäßen Verhalten angehalten werden. Unter Anwesenheit des Leiters der Versammlungsbehörde, dem Vollzugsdienst und der Polizei kann die Sicherheit der Versammlung bis zum Ende gegen 17:30 Uhr gewährleistet werden. Bei hiesiger Dienststelle wurden diverse Ermittlungsverfahren, u.a. wegen Widerstandes gegen die Vollstreckungsbeamte und Verstößen gegen die geltende CoBeLVO, eingeleitet.
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