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17.06.2019 – 16:14

Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg

ZOLL-BB: Gemeinsame Pressemitteilung Staatsanwaltschaft Berlin
Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg Schusswaffen im Bus mitgeführt - Entlassung des Beschuldigten ohne Mitwirkung der Staatsanwaltschaft

Berlin (ots)

Medienberichte vom 21. Mai bis 7. Juni 2019 zu einem Vorfall vom Abend des 18. Mai 2019 geben Anlass zu nachfolgender Pressemitteilung:

Am Tattag um 20.50 Uhr haben Ermittler des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg im Rahmen einer zollamtlichen Überprüfung im Berliner Stadtgebiet in einem serbischen Reisebus, der sich auf der Durchreise nach Schweden befand, einen schwedischen Staatsangehörigen festgestellt, der in seinem Gepäck mehrere mutmaßlich scharfe Langwaffen und eine Pistole mit sich führte.

Die Waffen wurden beschlagnahmt und der Mann festgenommen. Die Ermittlungsbeamten ordneten die Waffen nach ihrer ersten vorläufigen Einschätzung fehlerhaft dem milderen Waffengesetz statt dem mit einer höheren Strafandrohung versehenen Kriegswaffenkontrollgesetz zu. Ausgehend von dieser fehlerhaften Wertung erfolgte keine Vorführung des Beschuldigten zum Erlass eines Haftbefehls. Noch in der Nacht wurde er wieder aus dem Gewahrsam entlassen. Entgegen den Medienberichten erfolgte die Entlassung des Beschuldigten somit nicht auf Anordnung der Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft hat sofort eine zügige waffentechnische Untersuchung veranlasst, die die Bewertung als scharfe Schusswaffen bzw. Kriegswaffen bestätigt hat und wird zeitnah auch die Voraussetzungen für einen Haftbefehl prüfen.

Das Zollfahndungsamt wird die fehlerbehaftete Bearbeitung des Vorgangs zum Anlass nehmen, seine Beschäftigten intensiv in diesem Bereich zu sensibilisieren. Weiterhin wird eine detaillierte Handlungsanweisung entwickelt, um derartige fehlerhafte Vorgehensweisen zukünftig auszuschließen.

Die behördenintern aufgearbeiteten Abläufe und Versäumnisse in diesem Einzelfall ändern nichts daran, dass die alltägliche Zusammenarbeit zwischen Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg und Staatsanwaltschaft Berlin - regelmäßig auch bei Vorführungen zum Erlass von Haftbefehlen - reibungslos funktioniert und durch hohe Professionalität auf beiden Seiten gekennzeichnet ist.

Rückfragen bitte an:

Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg
Pressesprecher
Christian Lanninger
Telefon: 030/695 83 - 523
E-Mail: Christian.Lanninger@zfab.bund.de
www.zoll.de

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