POL-BS: Kontrolle von Gaststätten - Gemeinsame Pressemeldung der Polizei Braunschweig, der Stadt Braunschweig und des Hauptzollamts Braunschweig
Braunschweig (ots)
25.09.2025
Braunschweig beteiligt sich an europaweiter Kontrollaktion
Während einer gemeinsamen Aktionswoche mit dem Schwerpunkt "Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung" beteiligten sich Stadt, das Hauptzollamt Braunschweig mit der Einheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Polizei gemeinsam an der Kontrolle von mehreren Gaststätten im Stadtgebiet bezogen auf Schwarzarbeit, Arbeitsrecht und das Lebensmittelrecht. Am vergangenen Donnerstag überprüften 31 Beamte insgesamt 14 Gastronomiebetriebe in der Stadt Braunschweig. Darüber hinaus wurden dabei 48 Personen und ihre Dokumente einer Kontrolle unterzogen.
Es konnten eine Vielzahl von Verstößen festgestellt werden. Neben geringen Verfehlungen, wie bspw. Mangelnder Hygiene, für die Verwarnungen ausgesprochen wurden, mussten u.a. wegen fehlenden Arbeitserlaubnissen und Verfehlungen in Bezug auf die Meldung bei der Sozialversicherung auch mehrere Verfahren eingeleitet werden. Dazu kommen noch einige Verdachtsfälle, zu denen weitere Ermittlungen erforderlich sind. Zwei Betriebe mussten aufgrund der Feststellungen vorübergehend geschlossen werden.
Alle beteiligten Behörden lobten die gelungene Zusammenarbeit. Franz Mahncke, Leiter des Zentralen Kriminaldienstes der Polizeiinspektion Braunschweig, findet dazu folgende Worte: "Neben der konsequenten Verfolgung der festgestellten Verstöße stellt diese europaweite Kontrollaktion ein wichtiges Zeichen für den Schutz betroffener Menschen vor Ausbeutung und für die Verlässlichkeit des Rechtsstaats dar. Die Vielzahl der Feststellungen zeigt, wie erfolgreich ein multidimensionales Vorgehen unter Beteiligung verschiedener behördlicher Institutionen ist."
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