Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Rund 10,2 Mio. Euro zur weiteren Entschuldung der Stadt Neubrandenburg / Innenminister übergibt Zuweisungsbescheid /
Schwerin (ots)
Innen- und Kommunalminister Lorenz Caffier übergab heute in Neubrandenburg an den Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg Herrn Silvio Witt einen Zuweisungsbescheid aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds in Höhe von rund 10,2 Mio. Euro.
Neubrandenburg strebt auch 2018 Überschüsse an, um einen Teil der in früheren Jahren entstandenen Haushaltsdefizite von derzeit noch 78,3 Mio. Euro abzubauen. In 2017 wurde zwischen dem Ministerium für Inneres und Europa und der Stadt eine Konsolidierungsvereinbarung geschlossen, in der jährliche Teilziele vereinbart wurden, um den vollständigen Haushaltsausgleich bis spätestens 2027 zu erreichen. Werden die Ziele erfüllt, unterstützt das Land den Konsolidierungsprozess mit rund 27 Mio. Euro. Bislang wurden bereits 8,1 Mio. Euro ausgezahlt.
"Wenn der Konsolidierungskurs weiterhin so konsequent fortgesetzt wird, bin ich zuversichtlich, dass der Haushaltsausgleich erreicht wird", lobt der Innenminister die Konsolidierungsanstrengungen der Stadt. "Dazu wird auch der Aufstockungsbetrag, den die Stadt jetzt zusätzlich aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern zum Abbau des Haushaltsdefizits erhält, beitragen", so Caffier.
Mit der im Februar dieses Jahres erfolgten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) wurde unter dem Namen "Kommunaler Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern" ein Sondervermögen errichtet. Das Sondermögen ist mit insgesamt rund 70 Mio. EUR ausgestattet. Ein Teilbetrag in Höhe von 35 Mio. Euro soll im Haushaltsjahr 2018 der Aufstockung der im Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds zur Verfügung stehenden Mittel für Kommunen dienen, die, wie die Stadt Neubrandenburg, mit dem Innenministerium eine Konsolidierungsvereinbarung abgeschlossen haben bzw. abschließen werden. Die anderen 35 Mio. Euro fließen in den Jahren 2018 und 2019 an Gemeinden, die nicht Zuweisungsempfänger aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds sind.
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