Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenministerium entscheidet über Doppelhaushalt der Hansestadt Wismar
Schwerin (ots)
Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Doppelhaushalt 2018/2019 der Hansestadt Wismar entschieden. Mit der Genehmigung von Investitionskrediten in Höhe von 4,3 Mio. EUR ist der Weg für wichtige Vorhaben frei. So sollen beispielsweise eine neue Schule am Friedenshof gebaut, das Kurt-Bürger-Stadion saniert sowie die Hafenerweiterung und die Erschließung des Großgewerbestandortes Wismar-Kritzow fortgeführt werden.
Nachdem der Haushalt der Hansestadt Wismar seit 2012 zunächst immer mehr ins Minus geraten war und bis 2015 bereits Defizite in Höhe von 22,7 Mio. EUR aufgelaufen waren, ist seit 2016 eine zunehmend positive Entwicklung zu verzeichnen. Zwar geht die Hansestadt für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 planungsseitig noch von einem leichten Anstieg der Defizite aus, zum Ende des Finanzplanungszeitraums wird der jahresbezogene Haushaltsausgleich aber sowohl im Finanz- als auch im Ergebnishaushalt erreicht.
In 2016 und 2017 ist es der Hansestadt durch eine sparsame Haushaltsdurchführung und gute Steuereinnahmen bereits gelungen, jahresbezogene Überschüsse zur Rückführung des aufgelaufenen Defizits zu erwirtschaften. Unterstützung erhält die Hansestadt Wismar dabei im Rahmen einer 2016 abgeschlossenen Konsolidierungsvereinbarung. Insgesamt stellt das Land 10,5 Mio. EUR an Konsolidierungshilfen bereit, wovon aufgrund der vorbildlichen Haushaltsführung bereits 6,3 Mio. EUR ausgezahlt werden konnten. Zusätzlich kann die Hansestadt voraussichtlich in 2018 und bei weiterhin konsequenter Haushaltskonsolidierung auch in 2019 Finanzzuweisungen aus dem neu aufgelegten Kommunalen Entschuldungsfonds erhalten.
"Der Hansestadt Wismar ist es durch eigene Anstrengungen, aber auch durch eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Innenministerium gelungen, die Verschuldung zu stoppen und teilweise abzubauen. Bis Ende 2021 können die derzeit noch bestehenden Haushaltsdefizite voraussichtlich halbiert werden. Damit gewinnt die Hansestadt perspektivisch wieder größere finanzielle Spielräume bei der Aufgabenerfüllung, was den Bürgern und der Region zu Gute kommen wird", zeigt sich Innenminister Lorenz Caffier erfreut.
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