Topthema: Ukrainekonflikt
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Lips: Wiederwahl Ursula von der Leyens sichert Handlungsfähigkeit der EU
Berlin (ots) - Stabilität der EU und Führungsstärke an der Spitze der Kommission von entscheidender Bedeutung Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Die ...
mehrRené Aust (AfD/ESN): Gründung eigener Fraktion sei keine Isolation
Straßburg/Bonn (ots) - René Aust (AfD), Vorsitzender der Fraktion Europa Souveräner Nationen (ESN) im Europaparlament, äußert sich gegenüber dem TV-Sender phoenix über die Gründung der neuen rechts-außen Fraktion ESN. Im phoenix-Interview sagte er: "Wir haben in den vergangenen Wochen viele Gespräche geführt und sind am Ende zu der Überzeugung gekommen, ...
mehrAuftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2024: -0,4 % zum Vormonat /
WIESBADEN (ots) - Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe, Mai 2024 -0,4 % real zum Vormonat (saison- und kalenderbereinigt) -5,4 % real zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt) Reichweite des Auftragsbestands 7,2 Monate Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai ...
mehrCDU-Politikerin Güler: Trump und Vance nicht verteufeln
Köln (ots) - Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexpertin Serap Güler hat davor gewarnt, den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und seinen Vize-Kandidaten J. D. Vance zu "verteufeln". Man müsse sich vielmehr mit der Möglichkeit beschäftigen, dass Trump die Präsidentschaftswahl gewinnt, sagte Güler der Kölnischen Rundschau (online und Mittwochausgabe): "Wir sollten unsere ...
mehrHochkarätiger Doku-Dreiteiler "Olympia 2024 - Die Hintergründe" / Ab 19. Juli in der ARD Mediathek, TV-Ausstrahlung am 22., 23. und 24. Juli im Ersten
mehrDavid McAllister unterstützt von der Leyens Entscheidung: "Orban hat bereits in den ersten zwei Wochen Grenzen überschritten"
Bonn (ots) - Die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), aufgrund von unabgestimmten Auslandsreisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban im Rahmen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft auf die Teilnahme von EU-Kommissaren an Ministertreffen in Ungarn zu verzichten, stößt ...
mehrWelthungerhilfe stellt Jahresbericht 2023 vor / Geplante Haushaltskürzungen der Ampelregierung sind das falsche Signal, bisherige Erfolge bei der Hungerbekämpfung sind in Gefahr
Bonn/Berlin (ots) - Die Welthungerhilfe warnt eindringlich davor, die Mittel für die langfristige Bekämpfung von Hunger und Armut sowie die Überlebenshilfe für Menschen in humanitären Notlagen weiter zu kürzen. Aus Anlass der Vorstellung des Jahresberichts 2023 weist die Präsidentin, Marlehn Thieme, darauf ...
mehrEs fehlt ein Plan für den Fall Trump / Raimund Neuß zu den möglichen Folgen eines Machtwechsels im Weißen Haus
Köln (ots) - Donald Trump ist ein Meister der politischen Kommunikation. Der hochgereckten Faust nach dem gescheiterten Anschlag von Butler in Pennsylvania folgte der Wechsel in die Rolle des Versöhners, der genau jene Spaltung der US-Gesellschaft beklagt, die er selbst jahrelang befördert hatte. Überzeugte ...
mehrEP-Vorschau: Konstituierende Sitzung, Wahlen: EP-Präsidium und Kommissionspräsident, Bildung der Ausschüsse und Delegationen, Ukraine | Plenartagung, 16.-19. Juli in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 16. bis 19. Juli Das neu gewählte Europäische Parlament wird seine konstituierende Sitzung vom 16. bis 19. Juli in Straßburg abhalten. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagungsdebatten können Sie im Livestream im ...
mehrEnde Januar 2024 rund 439 500 untergebrachte wohnungslose Personen in Deutschland
WIESBADEN (ots) - - 40 % der untergebrachten wohnungslosen Personen sind jünger als 25 Jahre - 31 % sind Ukrainerinnen und Ukrainer - Nach der Haushaltskonstellation bilden Paare mit Kindern die größte Gruppe unter den untergebrachten wohnungslosen Personen Zum Stichtag 31. Januar 2024 waren in Deutschland nach den Meldungen von Kommunen und Einrichtungen rund 439 ...
mehrEU-Terminvorschau vom 14. Juli bis 30. August
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Dies ist die letzte Terminvorschau vor der Sommerpause. Die ...
mehrMarie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zum NATO-Gipfel: "War der europäischste Gipfel, den wir in den letzten Jahren erlebt haben"
Berlin/Bonn (ots) - Die FDP-Verteidigungsexpertin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt sich nach dem NATO-Gipfel in Washington zufrieden mit den Ergebnissen. "Das war der europäischste Gipfel, den wir in den letzten Jahren erlebt haben", so Strack-Zimmermann beim Fernsehsender phoenix. Bei dem ...
mehrUS-Waffen in Deutschland: Rückkehr der Kalten Krieger? / Kommentar vom Sebastian Kaiser
Freiburg (ots) - Tatsächlich ist Deutschland längst eine Zielscheibe Russlands. Schon vor Jahren hat der Kreml begonnen, Abrüstungsvereinbarungen wie den INF-Vertrag zu unterlaufen und den Kontinent mit neu entwickelten Mittelstreckenraketen zu bedrohen. Während die USA den Vertrag auch deshalb 2019 kündigten, war man in Europa diesbezüglich lange leise - selbst ...
mehrBerliner Morgenpost: Doch kein Friedenskanzler / Leitartikel von Christian Kerl
Berlin (ots) - Die Überraschung ist dem Bundeskanzler gelungen. Der Nato-Gipfel hatte kaum begonnen, da zündete Olaf Scholz zusammen mit US-Präsident Joe Biden eine sicherheitspolitische Bombe. In Deutschland werden wieder amerikanische Waffensysteme stationiert, die Ziele tief in Russland erreichen können: Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, Luftabwehrraketen - ...
mehrUS-Sicherheitsrat-Sprecher John Kirby: Stationierung von Langstreckenwaffen in Deutschland "keine offensive Bedrohung"
Washington/Bonn (ots) - 11. Juli 2024 - John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates in den USA, ist russischen Stellungnahmen entgegengetreten, die auf dem Nato-Gipfel in Washington bekannt gewordene Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland ab dem Jahr 2026 sei eine Provokation und ...
mehrHabeck zu Nato und Ukraine: Wir dürfen nicht nur in Kriegsszenarien denken / "Arbeit muss auf Frieden ausgerichtet sein" / Auch über Abrüstung sprechen
Bielefeld (ots) - Vizekanzler Robert Habeck ruft zu neuen diplomatischen Bemühungen auf, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Wir dürfen nicht dabei stehen bleiben, in Kriegsszenarien zu denken. Die Arbeit muss auf den Frieden gerichtet sein", sagt der Grünen-Politiker gegenüber der in Bielefeld ...
mehr"nd.DerTag": Der alte Wahnsinn von vorn - Kommentar zur angekündigten Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland
Berlin (ots) - Es gab eine Zeit Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre, als die Welt hoffen durfte. Ost und West waren aufeinander zugegangen, inspiriert von Michail Gorbatschow, um die absurd aufgeblähten Waffenarsenale zu reduzieren. Das scheint eine Ewigkeit her zu sein. Inzwischen sind fast alle Abrüstungs- ...
mehrNicht vergleichbar
Frankfurt (ots) - Die US-Langstreckenwaffen sollen nun in Deutschland stationiert werden, um die Abschreckung gegenüber Russland zu erhöhen. Das erinnert zwar an den Kalten Krieg, hat damit aber nichts zu tun. Russland ist nicht die Sowjetunion, die Unterstützung Moskaus durch Peking ist begrenzt und überhaupt nicht vergleichbar mit dem Warschauer Pakt. Zudem war die Sowjetunion berechenbarer und zur atomaren Abrüstung bereit, während der Autokrat Wladimir Putin sein ...
mehrLitauen plant Ausstieg aus Streubomben-Verbotsvertrag / HI warnt vor gefährlichem Präzedenzfall
München (ots) - Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) ist zutiefst besorgt über die Pläne der litauischen Regierung, aus der Konvention über das Verbot von Streumunition auszutreten. Wir fordern die Verantwortlichen dringend auf, diesen Schritt zu überdenken. Seit der Verabschiedung der ...
mehrJobben für den guten Zweck anstatt Schule: Heute findet bundesweit der Soziale Tag 2024 von Schüler*innen Helfen Leben statt
mehrWadephul: NATO braucht starken europäischen Pfeiler
Berlin (ots) - Scholz zeigt zu wenig Führung - Haushalt offenbart Handlungsschwäche Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der NATO fand der diesjährige Gipfel des Verteidigungsbündnisses vom 9. bis 11. Juli in Washington statt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul vertrat als Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO den Deutschen ...
mehrJulianne Smith, US-Botschafterin bei der NATO: "In diesem Jahr wird die Ukraine keine Einladung zur Mitgliedschaft bekommen"
Washington/Bonn (ots) - Julianne Smith, US-Botschafterin bei der NATO, hat weiterhin die Bereitschaft der USA signalisiert, die Ukraine in die NATO aufzunehmen - allerdings noch nicht sofort. "Wir stehen zu dem, was wir im letzten Jahr gesagt haben: Die Zukunft der Ukraine liegt in der Nato. Aber in diesem Jahr wird ...
mehrBundeshaushalt: Kürzungen bei den Ärmsten sind kurzsichtig / Entwicklungspolitik und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen / Weltweite Krise der Demokratie / Spendeneinnahmen stabil
Berlin (ots) - Brot für die Welt kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen im Entwicklungshaushalt und bei der Humanitären Hilfe als völlig kurzsichtig. "Jahrzehntelang war es überparteilicher Konsens, dass Deutschland eine starke Entwicklungspolitik braucht", sagt Dagmar Pruin, Präsidentin ...
mehrZensus 2022: 19 % der Bevölkerung nach Deutschland eingewandert
WIESBADEN (ots) - - 15,6 Millionen Eingewanderte lebten am 15. Mai 2022 in Deutschland - Insgesamt 18,1 Millionen Menschen in Deutschland mit Einwanderungsgeschichte - Daten zu Bevölkerung (Demografie), Gebäuden und Wohnungen ab sofort in der Zensusdatenbank Am 15. Mai 2022 lebten in Deutschland rund 15,6 Millionen Menschen, die nach Deutschland eingewandert sind. Wie das Statistische Bundesamt anlässlich der heute ...
mehrDAS LITAUISCHE DROHNEN-STARTUP GRANTA AUTONOMY STARTET MIT EINER 1-MILLIONEN-EURO-STARTKAPITALRUNDE DURCH
Vilnius, Litauen (ots/PRNewswire) - Die kampferprobte Überwachungstechnologie des Unternehmens wird die Art und Weise, wie Streitkräfte komplizierte und multidisziplinäre Aufklärungsmissionen bewältigen, verändern Granta Autonomy, ein innovatives Startup-Unternehmen, das sich auf vollautonome UAVs für ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Nato in der Krise – stark genug gegen Putin?
mehrEx-Botschafter Wolfgang Ischinger: "Es gibt derzeit keinerlei Anzeichen dafür, dass die russische Aggression auf NATO-Gebiet übergreift."
Berlin/Bonn (ots) - Für Wolfgang Ischinger, ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Ex-Botschafter in Washington D.C. und London, ist die NATO heute noch genauso wichtig wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Anlässlich der 75-Jahr-Feier des Bündnisses in Washington sagte er dem TV-Sender phoenix: "Wir ...
mehrMax Polyakov und Noosphere von den USA von den vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine verhängten Beschränkungen befreit
Washington (ots/PRNewswire) - Regierung hatte Noosphere-Gründer gezwungen, seine Anteile an Firefly Aerospace zu verkaufen Noosphere Venture Partners gab heute bekannt, dass die US-Regierung Dr. Max Polyakov und die mit ihm verbundenen Unternehmen von allen Auflagen befreit hat, die ihnen im Vorfeld der russischen ...
mehrLettlands Verteidigungsminister Spruds: Ukraine soll das 33. NATO-Mitglied werden
Washington/Bonn (ots) - "Lettland hat die Position, dass die Ukraine das 33. NATO-Mitglied sein wird. Die Ukraine wird NATO-Mitglied werden, wie schon vor Jahren gefordert" so der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds im phoenix Interview am Rande des NATO-Gipfels in Washington. Dies sei dann möglich, wenn die anderen Mitgliedsstaaten zustimmen und die Ukraine ...
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