BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Storys zum Thema Politik
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Grünen-Bundestagsabgeordnete Künast: "Grüne Jugend nicht realitätstauglich"
Berlin (ots) - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast sieht die Ankündigung des Vorstands der Grünen Jugend gelassen, aus der Partei auszutreten. Im rbb24 Inforadio sagte Künast am Donnerstag: "Da wundere ich mich nicht und da weine ich auch nicht. Ich glaube, dass es viele junge Menschen in und um die Partei herum gibt, die sich jetzt vielleicht freier ...
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Eine Stärkung kapitalgedeckter Altersversorgung ist EU-weit notwendig. In Deutschland ist die Betriebsrente für die meisten Arbeitnehmer der Königsweg
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund verschiedener rentenpolitischer Vorschläge im Kontext der Kapitalmarktunion und dem Mitte September 2024 vorgelegten Regierungsentwurf für ein 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz betont Dirk Jargstorff, stellv. aba-Vorstandsvorsitzender und Leiter der aba-Fachvereinigung ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Balkonkraftwerke-Gesetz: 'Verpasste Chance für Verbraucherinnen und Verbraucher'
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Gesetz zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten aus dem Bundesjustizministerium, das morgen in letzter Instanz vom Bundesrat beschlossen werden soll, als unzureichend. Um den Boom bei Balkonkraftwerken aufrechtzuerhalten und damit auch ...
mehrNeue Landtage in Sachsen und Thüringen: MDR informiert live in seinen Digitalangeboten
mehrBaerbock bei „maischberger“: Habeck ist auf jeden Fall der richtige Kandidat für den Bundestagswahlkampf
Berlin (ots) - Nach der Rücktritts-Ankündigung des Parteivorstands von Bündnis 90/Die Grüne hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hinter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestellt. Habeck sei für die Grünen "auf jeden Fall“, der richtige Kandidat, um in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Pflegerevolution jetzt! - CSU-Fraktion will umfassende Pflegereform
München (ots) - Auskömmliche Finanzierung, deutlich mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und wirksame Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel: Mit einem Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine umfassende Pflegereform auf Bundesebene anstoßen. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Es darf jetzt keine Denkverbote geben, um ...
mehrAngebot zur GOÄ sorgfältig prüfen und gemeinsam entscheiden
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über den Entwurf für eine neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Es ist wichtig und wünschenswert, dass sich die ärztlichen Verbände und Fachgesellschaften gründlich mit dem vor knapp zwei Wochen vorgestellten Angebot der PKV für eine neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) befassen. Wir haben die beteiligten 165 ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Krankenhausreform: DEKV fordert Finanzierung und Fallzahlen zu entkoppeln
Berlin (ots) - "Das Gesamtbudget der Krankenhäuser und damit auch die Vorhaltefinanzierung muss langfristig vollständig von den Fallzahlen gelöst werden. Als Grundlage sollte eine kleinräumige, regionale Bedarfsermittlung dienen. Da entsprechende Instrumente noch nicht existieren, muss der Auftrag zu deren Entwicklung schon jetzt im Gesetz verankert werden", ...
mehrBilger: Lemke erkennt Probleme mit Wölfen endlich an
Berlin (ots) - Absenkung des Schutzstatus ist nur erster Schritt Die Botschafter der EU-Staaten haben am heutigen Mittwoch einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, den Schutzstatus des Wolfes zu senken. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger: "Wenn Bundesumweltministerin Steffi Lemke jetzt ihre Blockade gegen eine Lockerung des Schutzstatus des Wolfes aufgibt, ...
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Kein großer Wurf, aber ein erster Schritt / BDIU begrüßt den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
mehrGreenpeace-Aktivist:innen protestieren auf der Ostsee gegen russische Ölexporte mit veralteten Tankern / Warnemünde, Fehmarn und Damp im Falle einer Ölpest bedroht
Rostock (ots) - 25. 9. 2024 - Gegen umweltgefährdende russische Ölexporte mit maroden Tankern der sogenannten Schattenflotte protestieren heute zehn Greenpeace-Aktivist:innen auf der Ostsee vor Rostock / Warnemünde. Auf Schlauchbooten haben die Umweltschützer:innen im betroffenen Seegebiet vor Rostock und ...
mehrRoderich Kiesewetter (CDU): "Wenn die Ukraine zerfällt, hat nicht die USA das Problem, sondern wir Europäer. Deswegen brauchen wir eine europäische Lösung."
Bonn (ots) - Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, fordert von der deutschen Regierung mehr Unterstützung für die Ukraine. "Der Kernpunkt ist, dass wir in unserem Land mehr erklären müssen, was auf dem Spiel steht, gerade auch in Thüringen, in Sachsen und Brandenburg. ...
mehrEthikrat: "Hängepartie" bei der Benennung der Ratsmitglieder durch die Bundesregierung endlich beenden
Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts hat die Bundesregierung erneut keinen Beschluss zur Benennung der Mitglieder für den Deutschen Ethikrat gefasst. Die vier im Amt verbleibenden Ratsmitglieder fordern die Bundesregierung daher auf, die neuen Mitglieder zeitnah zu benennen, damit der Rat ...
mehrMehr Psychotherapie in der Psychiatrie schaffen / BPtK fordert Änderungen in der Krankenhausreform
Berlin (ots) - Patient*innen in der Psychiatrie müssen mehr Psychotherapie erhalten. Anlässlich der Anhörung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG; BT-Drs. 20/11854) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags fordert die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), eine bessere psychotherapeutische ...
mehrBarrieren des Rauchstopps: zusätzliche Strategien nötig, um Rauchende zum Aufhören zu motivieren
mehrImpulse für eine nachhaltige Wärmewende
mehrElisa L. Iannacone beim Global Peace Photo Award 2024 für das „Friedensbild des Jahres“ ausgezeichnet.
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut mahnt zur Besonnenheit in Asyldebatte
Berlin (ots) - Anlässlich der derzeitigen Befassung des Bundestages mit dem "Sicherheitspaket" der Bundesregierung und den Gesetzesvorschlägen der Opposition zum Asylrecht spricht sich das Deutsche Institut für Menschenrechte für mehr Besonnenheit in der Debatte aus. Hierzu erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte Beate Rudolf: "Die hitzige Debatte der letzten Wochen gleicht einem Wettbewerb ...
mehrNovellierung des Hochwasserschutzes: Deutsche Umwelthilfe fordert mehr Raum für Flüsse und bessere Finanzierung für natürlichen Hochwasserschutz
Berlin (ots) - Die aktuelle Novellierung des Hochwasserschutzgesetzes wird begleitet von Pegel-Hochständen in der Oder und den Überschwemmungen in Europa. Für die Überarbeitung des Gesetzes fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Kehrtwende zum natürlichen Hochwasserschutz. Dazu Sascha Müller-Kraenner, ...
mehrThe Marker - Verein für Publikationen zu Tier- und Umweltschutz
Tausende österreichische Kühe verschwunden – Sie sollten Milchkuh-Herden in Algerien bilden
Wien/Dornbirn (ots) - Das Rätsel um die verschwundenen Kühe und Kälber wirft viele Fragen auf und sorgt für Schlagzeilen in Österreich. Für den angeblichen Aufbau von Milchkuh-Herden hat Österreich mehr als 60.000 trächtige Muttertiere nach Algerien exportiert. Doch was mit den Kühen und ihren Kälbern geschah, ist unklar. Die neue Rechercheplattform „The ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Klingbeil: Haltung des BSW ist populistisch.
Berlin (ots) - Kurz vor den Sondierungsgesprächen in Brandenburg hat der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil die Position des BSW zum Krieg in der Ukraine kritisiert. Klingbeil sagte am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio, die Forderungen des BSW, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern, seien populistisch: "Wir liefern ab morgen keine Waffen mehr an die Ukraine, dann haben wir übermorgen Frieden, das sind für mich ...
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
4Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern bekommt neue Führung / General Uwe Nerger wird verabschiedet und mit Ulrich Reineke übernimmt erstmalig ein Admiral die Führung eines Landeskommandos
mehrMenschen mit Einwanderungsgeschichte in deutschen Parlamenten weiterhin unterrepräsentiert
Berlin (ots) - - Trotz einer stetigen Zunahme bleiben Menschen mit Migrationshintergrund in Bund und Ländern unterrepräsentiert - vor allem in westdeutschen Flächenstaaten. - Die von der Robert Bosch Stiftung geförderte REPCHANCE-Studie zeigt zudem, dass Förderprogramme von Nachwuchspolitiker:innen selten ...
mehrKrankenhausreform: Die Personalausstattung ist der Schlüssel zum Erfolg
Berlin (ots) - Vor der morgigen öffentlichen Anhörung im Bundestagsgesundheitsausschuss hat Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt Nachbesserungen an dem Entwurf der Koalition für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) angemahnt. "Wir alle brauchen diese Reform, sie muss sich aber daran messen lassen, ob sie spürbare Verbesserungen bei der ...
mehrKarlsruhe verhandelt: War die Erlösabschöpfung für Erneuerbare Energien verfassungswidrig?
Hamburg (ots) - Richter*innen befassen sich mit Verfassungsbeschwerden von LichtBlick und anderen Unternehmen Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute in einer mündlichen Verhandlung mit der Verfassungsmäßigkeit der Erlösabschöpfung bei Erneuerbaren Energien während der Energiekrise befasst. Auslöser war ...
mehrBUND fordert Ställe ohne Tierquälerei - Tierschutzgesetz-Novelle jetzt! / Entwurf diese Woche im Bundestag - BUND übergibt Forderungspapier
Berlin (ots) - - Anbindehaltung von Rindern weiterhin nicht vollständig beendet - Kupierverbot bei Ferkeln nicht in nationales Recht umgesetzt - Qualzucht bei Nutztieren ohne jede brauchbare Definition Das Tierschutzgesetz soll novelliert werden, um endlich dem Staatsziel Tierschutz gerecht zu werden und für ...
mehrDeutscher Mobilitätspreis (DMP)
Deutscher Mobilitätspreis: Preisverleihung auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung
mehrfoodwatch zu Ernährungsreport / Cem Özdemir: "Der Minister sollte sich lieber für eine verpflichtende Nährwert-Ampel stark machen, anstatt belanglose Umfragen zu veröffentlichen"
Berlin (ots) - Bundesernährungsminister Cem Özdemir hat heute den "Ernährungsreport 2024" vorgestellt - dazu erklärt Luise Molling von der Verbraucherorganisation foodwatch: "Wenn Cem Özdemir wirklich Wahlfreiheit im Supermarkt unterstützen will, sollte sich der Ernährungsminister lieber für eine ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD fordert nachhaltige und gerechte Finanzierung der Krankenhausreform
Berlin (ots) - Einen Tag vor der öffentlichen Anhörung zum Krankenhauspflege- und Versorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags warnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) eindringlich davor, die dringend erforderlichen Verbesserungen im Gesundheitssystem einseitig auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu ...
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