Territoriales Führungskommando der Bundeswehr
Storys zum Thema Politik
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Europawahl: Erstwähler-Plakate hängen ab heute in deutschen Bahnhöfen
Berlin (ots) - Von heute an bis zur Europawahl hängen in Bahnhöfen im ganzen Bundesgebiet Plakate, die Menschen ab 16 Jahren aufrufen, am 9. Juni ihre Stimme abzugeben. Die sechs Plakatmotive wurden von Studierenden der Hochschule für Gestaltung Offenbach am Main, der Hochschule Macromedia Köln und der Universität der Künste Berlin entworfen. Sie sind die ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK zum Bürokratieabbau: Der Kfz-Meister wird in der Werkstatt gebraucht
Berlin (ots) - "Der Kfz-Meister wird in der Werkstatt gebraucht und nicht am Schreibtisch." Diese Aussage verdeutlicht das Hauptproblem der rund 40.000 mittelständischen Handels- und Handwerksbetriebe der Kfz-Branche beim Thema Bürokratie in Deutschland. Vor der für heute anstehenden Beratung des Gesetzentwurfs zum 4. Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) im Bundesrat ...
mehrFriedrich Merz schließt Machtkampf mit Markus Söder um Kanzlerkandidatur aus - CDU-Vize Karin Prien sieht Entscheidung in K-Frage bei Merz
mehrGreenpeace-Abfrage: Drei von vier Großstädte bieten ihren Mitarbeitenden D-Ticket als Jobticket / Zum ersten Jahrestag wünschen sich viele Städte einen langfristig stabilen Preis
Hamburg (ots) - Ein Jahr nach der Einführung des Deutschlandtickets ist der Erfolg des Angebots auch für die Angestellten deutscher Großstädte spürbar: 76 Prozent der Städte bieten ihnen das bundesweit geltende ÖPNV-Abo als vergünstigtes Jobticket an. Das zeigt eine Greenpeace-Abfrage (Link: ...
mehrStaatsministerin Anna Lührmann überzeugt: Macron-Rede "Weckruf an die EU"
Bonn (ots) - 25. April 2024 - Nach der Grundsatzrede des französischen Präsidenten Emmanuel zur Zukunft Europas stimmen ihm auch deutsche Politiker im Grundsatz zu. "Ich verstehe seine Rede als einen Weckruf an die EU, dass wir verstehen müssen, dass wir bedroht sind von außen - von Russland, aber auch durch Wettbewerbsverzerrungen einiger Marktteilnehmer", ...
mehrBildungspiraten für mehr Teilhabe junger Menschen / Zur Trendstudie "Jugend in Deutschland"
Berlin (ots) - Die Trendstudie "Jugend in Deutschland" zeigt deutlich, dass junge Menschen vermehrt negative Erwartungen hinsichtlich der Zukunft haben. Wir Bildungspiraten wollen dies ändern und setzen uns dafür ein, dass politische Bildung nicht länger ein Privileg ist, wie es der aktuelle Bundeshaushalt vorgibt, sondern allen Menschen zugänglich gemacht wird. ...
mehrPIZ Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen
2Die gemeinsamen Herausforderungen im Blick: Bundeswehr und Bundesanstalt für Immobilienaufgaben führen ihre Bautagungen in Bad Gögging durch
mehrOffener Brief an den Bundesminister für Gesundheit / Alarmierende Entwicklung: Herr Minister Lauterbach, stoppen Sie die Abschaffung der Einzelfallprüfung für Krankenhausrechnungen!
Hannover (ots) - Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, wir sind zutiefst besorgt über den Referentenentwurf für das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (KHVVG). Die darin geplante Abschaffung der Einzelfallprüfung von Krankenhausrechnungen und ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
3Kiellegung des zweiten Tankschiffs für die Deutsche Marine
mehrphoenix plus / Viktor Orban - Geld. Macht. EU.
Bonn (ots) - Ein Film von Angela Claren-Moringen Seit Jahren regiert Viktor Orban Ungarn fast im Alleingang. Der ungarische Ministerpräsident - einst Hoffnungsträger und Kämpfer für Freiheit und Demokratie - ist weltweit zum Helden der Rechtspopulisten und Nationalisten geworden. Sein Hunger nach Geltung und Macht hat gravierende Folgen für sein Land aber auch für EU und NATO. Ein Porträt des ehrgeizigen ...
mehrphoenix berichtet live vom Bundesparteitag der FDP in Berlin
Bonn (ots) - Samstag, 27. April, ab 10.45 Uhr und Sonntag, 28. April 2024, ab 9.00 Uhr Wenige Wochen vor der Europawahl kommen am 27. und 28. April 2024 die Delegierten der Freien Demokratischen Partei in dem Tagungsort STATION in Berlin zu ihrem 75. ordentlichen Bundesparteitag zusammen. Kernthema ist der Zwölf-Punkte-Plan von Christian Lindner für mehr Wirtschaftswachstum, der dort beschlossen werden soll. Den ...
mehrTÜV-Verband kritisiert deutschen Alleingang bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie
Berlin (ots) - Nationales CSRD-Gesetz: Bevorzugung der Wirtschaftsprüfer bei der Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten führt zu hohen Kosten und Wettbewerbsnachteilen. Starke Belastungen für den deutschen Mittelstand - Konjunkturprogramm für die 'Big Four'. TÜV-Verband veröffentlicht Stellungnahme. Der TÜV-Verband hat die Bevorzugung von Wirtschaftsprüfern bei ...
mehrKlimaschutzwirkung des Bestands nutzen: REDIII national ambitioniert umsetzen
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Dringlichkeitsantrag BAfÖG: CSU-Fraktion fordert Anhebung der Fördersätze
München (ots) - Mehr finanzielle Unterstützung für BAfÖG-Empfänger - per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich auf Bundesratsebene für die Erhöhung der Bedarfssätze im Rahmen der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ...
Ein DokumentmehrEinladung: Immer weniger Mehrweg und keine Unterstützung durch EU-Verpackungsverordnung: "Mehrweg-Allianz" erklärt, was Umweltministerin Lemke jetzt tun muss und startet große Verbraucherkampagne
Berlin (ots) - Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz am 29. April um 10 Uhr Um die Mehrwegquote steht es nicht gut: Neueste Zahlen des Umweltbundesamts zeigen, dass sie auf nur noch rund 42 Prozent geschrumpft ist. Sorge bereitet zudem der rasante Anstieg umweltschädlicher Getränkedosen um 12 Prozent im ...
mehrPistorius bei „maischberger“: Noch im Mai konkreter Vorschlag zur Wehrpflicht
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in den kommenden Wochen seine Pläne für ein neues Wehrpflicht-Modell vorstellen: "Ich werde ein paar politische Gespräche führen und ich denke, ich werde noch im Monat Mai mit einem konkreten Vorschlag rauskommen", sagte Pistorius am Mittwochabend in der ARD-Talksendung "maischberger". Der ...
mehrReinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen): Ein totalitäres China ist eine Bedrohung
Straßburg/ Bonn (ots) - Der langjährige Europaabgeordnete der Grünen, Reinhard Bütikofer, hat ein Umdenken im Umgang mit China angemahnt und vor einer Bedrohung durch das Land gewarnt. Bei phoenix sagte Bütikofer: "China hat eine lange imperiale Tradition und die heutige kommunistische Führung sieht sich sehr selbstbewusst in dieser Tradition und verfolgt, das ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Rechtwissenschaftlerin zuversichtlich: BVerfG wird Abschaffung von §218 zustimmen
Berlin (ots) - Prof. Dr. Bettina Weißer hat am Dienstagabend im rbb-Dialogformat "Politik & wir" auf dem ARD-Twitchkanal bekräftigt, dass Paragraf 218 aus dem StGB gestrichen werden müsse, um Abtreibungen zu entkriminalisieren und zu entstigmatisieren. Weißer ist Mitglied einer Expertenkommission der Bundesregierung, die zuletzt einen entsprechenden Bericht ...
mehrTÜV-Verband begrüßt EU-Lieferkettengesetz
Berlin (ots) - EU-Parlament verabschiedet Sorgfaltspflichtengesetz. Wichtiger Schritt auf dem Weg zu höheren Umwelt- und Sozialstandards weltweit. Das EU-Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit für das umstrittene Lieferkettengesetz gestimmt. Dazu sagt Juliane Petrich, Referentin Politik und Nachhaltigkeit beim TÜV-Verband: "Die Verabschiedung des europäischen Lieferkettengesetzes ist ein wichtiger Schritt auf dem ...
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MDR-Konzept für die Berichterstattung zur Europawahl 2024
mehr Klöckner: Der Kanzler sollte endlich aufwachen
Berlin (ots) - Minimal-Wachstum ist keine Entwarnung Anlässlich der heute veröffentlichten Frühjahrprojektion erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Dass die deutsche Regierungspolitik einmal so die eigenen Ansprüche nach unten schrauben würde, hätte niemand gedacht. Eine Anhebung der Wachstumsprognose um 0,1 Prozentpunkte auf 0,3 Prozent Wachstum ist nun wirklich ...
mehrWeisgerber/Engelhard: Differenzierten und risikobasierten Ansatz bei PFAS wählen
Berlin (ots) - Umwelt schützen, Wertschöpfung erhalten Im Umweltausschuss des Bundestages hat heute die öffentliche Anhörung zum Antrag "Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) weiter nutzen - Wertschöpfung erhalten - Gesundheit und Umwelt schützen" stattgefunden. Dazu erklären die ...
mehrBreites Bündnis von Juristen, Umwelt- und Klimaschutzorganisationen informiert am Vortag der Abstimmung über die Folgen einer Entkernung des Klimaschutzgesetzes
Berlin (ots) - Am Vortag der Abstimmung über die Zukunft des Klimaschutzes in Deutschland laden die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Germanwatch, der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) und Fridays for Future zu einer Online-Pressekonferenz ein. An diesem Freitag plant die Ampel-Koalition die ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
EU-Lieferkettengesetz: Menschenrechtsinstitut begrüßt positive Abstimmung im EU-Parlament
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die positive Abstimmung im europäischen Parlament über die EU-Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD oder EU-Lieferkettengesetz). "Die europaweite Regelung wird die Achtung der Menschen- und ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Inflationsprämie für Rentnerinnen und Rentner: Konzertierte bundesweite Aktion des SoVD
Berlin (ots) - Die hohe Inflation und die dadurch stark gestiegenen Lebenshaltungskosten sind für Rentnerinnen und Rentner eine große Belastung. Viele Beschäftigte, Beamtinnen und Beamte haben bereits einen steuerfreien Inflationsausgleich erhalten. Rentnerinnen und Rentner wurden jedoch außen vorgelassen, ...
mehrParlament nimmt Richtlinie über Plattformarbeit an (VIDEO)
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Verbandsrichtlinie verabschiedet: Aktive haupt- und ehrenamtliche Betätigung im ASB unvereinbar mit menschenfeindlichen und rechtsextremen Positionen und Parteien
mehr BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Europäischer Gesundheitsdatenraum: BPI fordert konsequente EU-weite Harmonisierung
mehrFraktion der S&D, Deutsche Delegation, Europäisches Parlament
EU-Parlament beschließt faire Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte
Straßburg (ots) - Das EU-Parlament hat neuen EU-Vereinbarungen für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattform-Arbeit zugestimmt. Diese zielen darauf ab, der grassierenden Scheinselbstständigkeit in der Branche einen Riegel vorzuschieben und den Beschäftigten die Mittel an die Hand zu geben, ihre Rechte durchzusetzen. Zugleich führt die EU-Richtlinie erstmals ...
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