Storys zum Thema Politik
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EU-Parlamentsvizepräsident Oetjen: Mutmaßlicher Spionagefall "ist eine sehr ernste Angelegenheit"
Bonn (ots) - 23. April 2024 - Nachdem ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen Spionageverdachts festgenommen wurde, hat sich mit Jan-Christoph Oetjen (FDP) einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments über die aktuelle Entwicklung sehr besorgt gezeigt. "Das ...
mehrTÜV-Verband begrüßt "Recht auf Reparatur"
Berlin (ots) - TÜV-Verband: Zustimmung des EU-Parlaments wichtiger Schritt. Wegwerfkultur beenden und verantwortungsvolleren Umgang mit Ressourcen fördern. Unabhängige Prüfstellen können mit Zertifizierungen von Reparaturwerkstätten Beitrag zur Umsetzung leisten. Das EU-Parlament hat heute das "Recht auf Reparatur" beschlossen. Johannes Kröhnert, Leiter Büro Brüssel des TÜV-Verbands, sagt dazu: "Das Recht auf ...
mehrZukunftsweisende Gestaltung zwingend erforderlich: Der ASB fordert eine Stärkung der ambulanten Pflege
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Gutachter warnen vor Apothekenreformplänen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
EU-Zwangsarbeitsverordnung: Menschenrechtsinstitut begrüßt EU-weites Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt das heute vom EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit beschlossene Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit auf dem EU-Binnenmarkt. "Die EU-Zwangsarbeitsverordnung ist ein entscheidender Schritt bei der Eindämmung von Zwangsarbeit. Sie wird dafür ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Solarpaket I: Überfällige Verbesserungen, gravierende Leerstellen und massive Aufweichungen bei Umweltstandards
Berlin (ots) - - Solarpaket I enthält viele überfällige Verbesserungen für Photovoltaik, unter anderem für Mieterstromprojekte, Balkonkraftwerke und Biodiversitätsstandards für Freiflächen - Trotzdem große Leerstellen bei Solarstandard für Dächer und Energy Sharing: Solarpaket II muss Lücke in dieser ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Bundestagsverkleinerung muss kommen
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
Presseterminhinweis / National Guardian 2024 / Fähigkeitsdemonstration Heimatschutz im Materiallager der Bundeswehr in Karlsruhe
Stuttgart (ots) - Am 26. April präsentieren Heimatschutzkräfte der Bundeswehr ihre Fähigkeiten im Materiallager der Bundeswehr in Karlsruhe. Hierzu bilden aktive Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bis zum 30. April Reservistinnen und ...
2 DokumentemehrGeplante Änderung des Klimaschutzgesetzes / Saldierung löst das Problem im Verkehr nicht
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
Presseterminhinweis / National Guardian 2024 / Fähigkeitsdemonstration Heimatschutz im Seehafen Rostock
Rostock/Berlin (ots) - Am 3. Mai präsentieren Heimatschutzkräfte der Bundeswehr ihre Fähigkeiten im Seehafen Rostock. Etwa 300 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Militär und Gesellschaft werden hierzu auf das Gelände des Seehafens Rostock ...
2 DokumentemehrEuropawahl-Plakatwettbewerb an deutschen Designhochschulen: Preisverleihung am 25. April
Berlin (ots) - 203 Studierende von 34 deutschen Hochschulen und Universitäten mit Designstudiengängen haben über 350 Entwürfe für die bundesweite Plakatkampagne "Erste Wahl" eingereicht. Die drei Gewinner werden am 25. April 2024 im Europäischen Haus in Berlin bei der Preisverleihung bekannt gegeben. Beginn ist 17 Uhr. Ihre Plakate werden vom 26. April bis 10. ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Maximilian Krah: Erklärung zur Festnahme meines Mitarbeiters
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Öffentlicher Dienst: CSU-Fraktion begrüßt Vorbildfunktion bei Inklusion und Barrierefreiheit
München (ots) - Inklusion und Barrierefreiheit am Arbeitsplatz - damit das in Bayern bestmöglich funktioniert, erscheint jährlich der Schwerbehindertenbericht. Das Fazit der heutigen Berichterstattung: Der öffentliche Dienst wird seiner Vorbildfunktion gerecht und übertrifft die gesetzliche Pflicht bereits zum 17. Mal in Folge. Mehr als fünf Prozent der beim ...
mehrNeue Zahlen widerlegen NRW-Landesregierung: Abriss des Weilers "Lützerath" unnötig
Düsseldorf (ots) - Eine aktuelle Analyse des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos [1], die vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW in Auftrag gegeben wurde, zeigt deutlich, dass der Bedarf an Braunkohle für die Stromerzeugung weit unter den politischen Erwartungen liegt. Die veröffentlichten Erkenntnisse werfen ernsthafte Zweifel an der Legitimität der ...
mehrEvangelische Nachrichtenagentur IDEA
73 Prozent der Bürger lehnen antiwestlichen Islam in Deutschland ab / Formulierung aus dem CDU-Programmentwurf findet breite Zustimmung
Wetzlar (ots) - Drei von vier Bundesbürgern (73 Prozent) stimmen der Aussage zu: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland." Das ergab eine Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts INSA-Consulere (Erfurt) im Auftrag der Evangelischen ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Apothekenwirtschaftsbericht: Betriebsergebnisse und Apothekendichte sinken
mehrBUND und BDEW: PFAS-Belastung - Hersteller sollen zahlen / BUND findet Ewigkeits-Chemikalien in Mineral- und Leitungswasser
Berlin (ots) - - Wasser lebenswichtige, schutzbedürftige Ressource - sorgsamer Umgang unverzichtbar - Ewigkeits-Chemikalien äußerst beständig und teils sehr mobil - Trinkwasser: Grenzwerte eingehalten - Aufbereitung belasteter Wasserressourcen kosten- und ressourcenaufwendig Die Belastung mit gefährlichen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Festnahme von Krah-Mitarbeiter: McAllister fordert AfD zu Konsequenzen wegen Spionageaffäre auf
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat die AfD am Dienstag im rbb24 Inforadio dazu aufgefordert, Konsequenzen aus der Spionage-Affäre im EU-Parlament zu ziehen: "Das ist ein ungeheuerlicher, sehr schwerwiegender Vorgang. Hier wird einer der engsten ...
mehrWeniger Bürokratie, mehr Praxisnähe / Bundeszahnärztekammer verstärkt Protest gegen aktuelle Gesundheitspolitik
Berlin (ots) - Zu viel Bürokratie, zu wenig Geld für Prävention, Praxissterben auf dem Land: Die Bundeszahnärztekammer warnt vor den Folgen der aktuellen Gesundheitspolitik und fordert eine Kehrtwende. "Bürokratie ist unser schwierigster Patient, aber das ist keinesfalls das einzige Problem. Die Politik braucht ...
mehrStellungnahme des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz aus Anlass des Berichts der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin
Bonn (ots) - Der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz hat bei seiner gestrigen Sitzung (22. April 2024) die nachfolgende, einstimmig angenommene Stellungnahme zu aktuellen Fragen des Lebensschutzes verfasst. In großer Sorge nehmen wir die aktuelle Debatte um Fragen des Lebensschutzes in unserem Land wahr. ...
mehrSchulwettbewerb zur Entwicklungspolitik kürt Hauptpreisträger*innen
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Frieser: Bundesregierung will kleinere Parteien aus dem Bundestag drängen
Berlin (ots) - Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Frieser, hat der Bundesregierung am Dienstag im rbb24 Inforadio vorgeworfen, sie wolle Oppositionsparteien wie die CSU und Linke aus dem Bundestag verdrängen. Hintergrund ist die Wahlrechtsreform, die ab Dienstag vom ...
mehrVorstand der PIRATEN NRW wieder komplett
Düsseldorf (ots) - +++ Landesvorstand geht gestärkt in zwei wichtige Wahljahre +++ PIRATEN wollen erneut ins Europaparlament +++ Weichen für eine erfolgreiche Kommunalwahl 2025 werden gelegt +++ Auf ihrem Landesparteitag im historischen Klärwerk in Krefeld [1] komplettierten die PIRATEN NRW am vergangenen Wochenende ihren Landesvorstand. Zum politischen Geschäftsführer wurde Hélder Aguiar aus Recklinghausen ...
mehrWelttag des Labors: Labormedizin bietet Lauterbach Zusammenarbeit bei künftiger Pandemiebekämpfung an
Berlin (ots) - Anlässlich des heuten Welttages des Labors bietet die Deutsche Gesellschaft für Klinische Chemie und Laboratoriumsmedizin e.V. (DGKL) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung künftiger Pandemien an. Ein Management der Corona-Pandemie ohne die ...
mehrGrünen-Fraktionsvize Audretsch: Positionspapier der FDP "viel Folklore und Geklapper"
Bonn (ots) - Bonn, 22. April 2024 - Das 12-Punkte-Positionspapier der FDP sorgt beim Koalitionspartner Bündnis90/Grüne weniger für inhaltliche Auseinandersetzungen, als vielmehr für Verständnis für die Lage der Liberalen angesichts deren bevorstehenden Parteikonvents. "Das ist ein Papier, wie es Parteien vor Parteitagen schreiben, insofern ist da viel Folklore ...
mehrClean Clothes Campaign - Kampagne für Saubere Kleidung
Elf Jahre nach Rana-Plaza / Textilfabriken sicherer, aber Auslöser der Katastrophe bleiben
mehrPresse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis
2Veteranenbüro wird mobil / Stiftung aus Holzminden spendiert Werbe-Truck
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: FDP-"Wirtschaftswende" ist durchsichtige Wählertäuschung
Berlin (ots) - Zum Koalitionsstreit über den FDP-Entwurf eines Zwölf-Punkte-Plans für eine "Wirtschaftswende" erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die FDP leidet offenkundig an fortgeschrittener politischer Schizophrenie. Im Angesicht des nächsten Wahldebakels stellt sie wieder einmal Teile der fatalen Politik in Frage, ...
mehrStifterverband für die Deutsche Wissenschaft
Gipfel für Forschung und Innovation 2024: Bundeskanzler Olaf Scholz fordert mehr Tempo beim Transfer von der Forschung in die Praxis
Hannover (ots) - Mehr Tempo beim Transfer von der Forschung in die Praxis fordert Bundeskanzler Scholz beim Gipfel für Forschung und Innovation auf der Hannover Messe. Hier diskutieren heute Wirtschaft, Wissenschaft und Politik über zukunftsweisende Weichenstellungen in Forschung und Innovation am Beispiel ...
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