AfD - Alternative für Deutschland
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Der Staat wehrt sich/ Kommentar zu: AfD bleibt ein extremistischer Verdachtsfall
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist letztlich nicht mehr überraschend gewesen. Seit Tagen pfiffen die Spatzen von den Dächern, dass die Richterinnen und Richter nicht anders hätten urteilen können. Die selbst ernannte Alternative für Deutschland, die AfD, bleibt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall und ...
mehrPutins Rochade
Frankfurt (ots) - Der Autokrat Wladimir Putin beginnt seine Amtszeit mit einer Machtdemonstration und setzt Verteidigungsminister Sergej Schoigu ab. Nach innen sagt er der Korruption den Kampf an, ohne das korrupte System zu ändern. Schoigu wird nur weggelobt und damit für seine Loyalität belohnt. Weitere Konsequenzen muss weder er noch sonst jemand fürchten. Zugleich wird deutlich, wie unzufrieden Putin trotz aller Propaganda mit dem Kriegsverlauf ist. Statt Kiew wenige ...
mehrDas Urteil ist ein echtes Problem für die AfD
Straubing (ots) - Sie hat völkische Protagonisten und Demagogen hochkommen lassen, umgibt sich mit zweifelhaften Personen aus dem rechtsextremen Spektrum und setzt bewusst auf permanente Provokation und Grenzverletzung. Zu lange haben die anderen Parteien gezögert, sie inhaltlich zu stellen. Das ändert sich mittlerweile. Das Urteil ist ein echtes Problem für die AfD, für die es gerade ohnehin nicht rund läuft. Denn ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zur Kampagne gegen kritische Wissenschaftler
Berlin (ots) - Die Mittel zur Durchsetzung der Staatsräson werden immer rabiater. An diesem Wochenende entblödete sich die Bild-Zeitung nicht, 200 Berliner Lehrkräfte als Unterstützer eines "Studenten-Mobs" zu brandmarken und 12 der Wissenschaftler mit Porträtfotos öffentlich zum Abschuss freizugeben. Sofort zogen andere Springer-Blätter, aber auch ...
mehrFDP macht Wahlkampf / Kommentar von Karl Schlieker zu den Renten-Reformplänen der FDP
Wiesbaden. (ots) - Die Freidemokraten tun alles dafür, um ihren Ruf als Opposition in der Bundesregierung zu verteidigen. Das Ziel einer generationsgerechten Haushaltspolitik klingt einleuchtend. Warum die FDP die Instrumente allerdings erst kurz nach einer im Kabinett bereits erzielten Einigung auf das Rentenpaket II aus dem Baukasten holt, ist nicht nachvollziehbar. ...
mehr- 6
Rallye Portugal: Škoda Neueinsteiger Josh McErlean fährt auf Platz zwei der WRC2-Wertung
mehr Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Verleihung des 7. Walter-Scheel-Preises an die indische Umweltaktivistin Trupti Mehta und an Bundespräsident a.D. Prof. Dr. Horst Köhler
Berlin (ots) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die Walter-Scheel-Stiftung und der Freundeskreis Walter Scheel verleihen in diesem Jahr den 7. Walter-Scheel-Preis an die indische Umweltaktivistin Trupti Mehta sowie an Bundespräsident a.D. Prof. Dr. Horst Köhler. Mit dem Walter-Scheel-Preis werden ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur AfD
Halle/MZ (ots) - Münster zeigt, wie sehr die rechte Szene insgesamt mittlerweile unter Druck steht, mitsamt der AfD. Wie sehr die Wachsamkeit gegenüber den Feinden der Demokratie gewachsen ist. Und dass die Feinde der Demokratie dies wissen. Auch wenn die Münsteraner Richter betonen, es gebe keinen Automatismus hin zu einer nächsthöheren Einstufung durch den Verfassungsschutz: Mit ihrem Urteil vom Montag ist es wahrscheinlicher geworden, dass der Inlandsgeheimdienst ...
mehrOVG-Urteil zur AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall
Münster (ots) - Das OVG gab sich bei der Urteilsverkündung alle Mühe, zu betonen, dass es sich um ein unpolitisches Verfahren handele. Dabei hat es der Vorsitzende Richter Gerald Buck mit der Farblosigkeit aber etwas übertrieben. Auch als neutrales Gericht hätte man in der öffentlichen Verhandlung durchaus etwas konkreter werden können. Wer in der mündlichen ...
mehrSchön: Verlängerung der Mobilfunkfrequenzen ist als Zwischenlösung akzeptabel
Berlin (ots) - Die Qualität des Handyempfangs in Gebäuden und Fahrzeugen muss besser werden Die Bundesnetzagentur hat heute ihren Entwurf einer Übergangsentscheidung zur Vergabe der 2025 auslaufenden Mobilfunkfrequenzen zur Konsultation gestellt. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Die von der ...
mehrZDF-Programmänderung ab Woche 20/24
Mainz (ots) - Woche 20/24 Mo., 13.5. 21.45 heute journal Bitte Änderung beachten: Moderation: Dunja Hayali Bitte streichen: Christian Sievers (Änderung bitte auch für Di., 14.5. und Mi., 15.5.2024 beachten.) Di., 14.5. 5.30 * ZDF-Morgenmagazin Bitte Änderung beachten: Moderation: 7.00 - 9.00 Harriet von Waldenfels, Mirjam Meinhardt Bitte streichen: Dunja Hayali (Änderung bitte auch für Mi., 15.5. bis Fr., 17.5.2024 ...
mehr"phoenix runde" morgen: Rente, Haushalt, Bürgergeld - Ampel im Dauerstreit
Berlin/Bonn (ots) - "phoenix runde": Rente, Haushalt, Bürgergeld - Ampel im Dauerstreit Anke Plättner diskutiert mit: Katja Mast, SPD, Erste Parl. Geschäftsführerin Bundestagsfraktion Jana Schimke, CDU, stellv. Bundesvorsitzende Mittelstands- und Wirtschaftsunion Johannes Vogel, FDP, Erster Parl. Geschäftsführer Bundestagsfraktion Prof. Sabine Kropp, ...
mehrErfurter Garten- und Ausstellungs gemeinnützige GmbH
Comic-Helden inmitten des egapark-Blütenmeeres / Cosplayer, Fans von Manga und Anime treffen sich zwei Tage im schönsten Garten Thüringens
mehrDas sind die Influencer auf der IdeenExpo 2024 / YouTuber, TikToker und Instagramer haben zusammen mehr als 40 Millionen Fans / Der Eintritt ist kostenlos
Hannover (ots) - Die IdeenExpo holt im Juni wieder Deutschlands berühmteste Influencer nach Hannover. Am 08. Juni wird Europas größtes Jugendevent für Technik und Naturwissenschaften auf dem Messegelände in Hannover eröffnet und empfängt bei dem neuntägigen Event zahlreiche Social Media Stars von TikTok, ...
mehrDie neue globale Nachrichten- und Veröffentlichungsplattform Gnomi startet ein Programm für bezahlten Journalismus
Los Angeles (ots/PRNewswire) - Gnomi App startet ein beispielloses, kostenpflichtiges Programm, das Journalisten die Möglichkeit bietet, ihre Meinung zu teilen und ihr globales Publikum aufzubauen. Heute startet die bahnbrechende Gnomi Global Aggregated News App, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, globale ...
mehrInvestment and Marketing Corporation Saxony Anhalt (IMG)
IMG Sachsen-Anhalt: Dynamischer Wirtschaftsstandort mit Energie
Magdeburg, Deutschland (ots/PRNewswire) - Sachsen-Anhalt hat mit hochkarätigen Neuansiedlungen internationaler Unternehmen von sich reden gemacht. Aber auch die Erweiterungen bestehender Standorte sind auf die attraktiven Rahmenbedingungen des Standorts zurückzuführen. Um Innovationen voranzubringen und die Wirtschaft weiterzuentwickeln, werden von den Unternehmen vor allem gut ausgebildete Fachkräfte gesucht – an ...
mehrWizard Live Konzertagentur GmbH
Vier Viertel, ein Takt: Wizard Promotions wird nach 20 Jahren zu Wizard Live und betont vier Geschäftsbereiche
mehr- 11
Landwirtschaft im Fokus beim MDR-Themenabend am 15. Mai
mehr 75 Jahre Grundgesetz: ZDF überträgt Staatsakt live / 3sat-"Kulturzeit" am Jubiläumstag ebenfalls live aus Berlin
mehrEin Stoppsignal für Demokratiefeinde / Kommentar von Jens Kleindienst zum AfD-Urteil in Münster
Mainz. (ots) - Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist von großer politischer Tragweite. Zwar hat das Gericht nur die Einschätzung der Vorinstanz bestätigt, doch geschah das nach einer umfassenden Beweisaufnahme - und mit einer ...
mehrTAIWAN EXPO vom 10. bis 12. Juni erstmals in Berlin
Berlin (ots) - Vom 10. bis 12. Juni wird die TAIWAN EXPO in Berlin stattfinden. Sie zielt darauf ab, Taiwans Innovationen, technologischen Fortschritt, kulturellen Charme und Geschäftsmöglichkeiten zu erforschen, den Austausch dazu zwischen Taiwan und Europa zu erleichtern sowie Zusammenarbeit und bilaterale Partnerschaften zu fördern. Unter dem Motto "Digital Horizons, Green Tomorrow" werden auf der Taiwan Expo mehr ...
mehrZDFinfo Änderungsmitteilung
Mainz (ots) - Woche 22/24 Sonntag, 26.05. Bitte Programmergänzung und neue Beginnzeiten beachten: 5.00 Deutschland in der Urzeit Die ersten Menschen Deutschland 2015 5.45 Terra X Die letzten Stunden der Dinosaurier Deutschland 2023 6.30 heute-show 7.00 Leschs Kosmos Die Wissenschaft von Krieg und Frieden Deutschland 2023 (weiterer Ablauf ab 7.30 Uhr wie vorgesehen) Montag, 27.05. Bitte Programmänderung und neue Beginnzeit beachten: 7.00 Wer ist Ron DeSantis? Deutschland ...
mehr3sat zeigt "Verleihung Deutscher Kleinkunstpreis 2024" u. a. mit Hazel Brugger, Moritz Neumeier und Friedemann Weise
mehr"La Familia House of Reality": Spannendes Reality-Experiment - TV-Casanova Yasin zieht mit vier Content Creator in eine WG
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI veröffentlicht "Pharmastandort Deutschland"-Umfrage zur Gesundheitsversorgung in Deutschland
mehr"Precht" im ZDF: Wer rettet die Menschenrechte?
mehrBerliner Radwegestopp: Senatsverwaltung muss nach Klage der Deutschen Umwelthilfe Akteneinsicht gewähren
Berlin (ots) - - Klage der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich: Verwaltungsgericht Berlin verurteilt Senatsverwaltung, Akten zu gestopptem Radweg in Berlin Neukölln herauszugeben - Zurückhalten der Akten durch Senatsverwaltung war rechtswidrig und Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz - DUH prüft nun ...
mehrPutin denkt an sein Überleben / Raimund Neuß zum Wechsel im russischen Verteidigungsministerium
Köln (ots) - Alles hängt von der Wirtschaft ab. Punkt. Das hat der russische Präsident Wladimir Putin erkannt - und den ihm ergebenen Verteidigungsminister Sergej Schoigu durch einen Wirtschaftsfachmann ersetzt. Letzten Endes werden moderne Kriege nicht durch einzelne Schlachten entschieden, sondern durch ...
mehrsterne-advo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kununu-Beschluss: Landgericht stellt sich gegen Oberlandesgericht und hebt Klarnamenbeschluss (temporär) wieder auf! / Beschluss des OLG Hamburg wurde vom LG Hamburg aufgehoben
Düsseldorf (ots) - Das Landgericht (LG) Hamburg hat im Rahmen des von Kununu erhobenen Widerspruchs nach mündlicher Verhandlung am 26. April 2024 die zuvor vom Oberlandesgericht (OLG) Hamburg erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben (Az.: 7 W 11/24) . Diese Verfügung verpflichtete das Bewertungsportal Kununu ...
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