Bielefeld (ots) - Dass der Autor dieser Zeilen sich einmal auf George W. Bush, den ehemaligen US-Präsidenten, berufen würde, galt ihm selbst bis heute als undenkbar. Dieser George W. Bush aber, der 2003 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak führte und die Welt täuschte, erklärt heute, 14 ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der Journalist Deniz Yücel sitzt in türkischer Untersuchungshaft, weil er seinen Job gemacht hat - das ist ein Skandal. Unsere Redaktion solidarisiert sich mit ihm und den 150 anderen Kolleginnen und Kollegen, die das Erdogan-Regime inhaftiert hat, weil sie kritisch berichtet haben. Wer die freie Meinungsäußerung wegsperrt, wer Journalisten ...
Düsseldorf (ots) - Der seit Ende Januar in Untersuchungshaft sitzende Terrorverdächtige Kevin T. aus Neuss hat einen ersten Haftprüfungsantrag gestellt. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Noch in dieser Woche solle der 21-Jährige unter Ausschluss der Öffentlichkeit angehört werden, bestätigte Jens Reznitschek, zuständiger Dezernent für ...
Frankfurt (ots) - Den ersten politischen Reaktionen auf Yücels Überstellung in die Untersuchungshaft war eine gewisse Hilflosigkeit anzumerken. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Sigmar Gabriel, ihr Außenminister, zeigten sich "enttäuscht" und verteidigten mit deutlichen Worten die Meinungsfreiheit. "Wir haben allen Grund, das mit der Türkei in großer Deutlichkeit zur Sprache zu bringen", teilte Gabriel mit. ...
München (ots) - "Wenn Journalisten wie Staatsfeinde behandelt werden, können wir nicht schweigen. Der 'Welt'-Korrespondent Deniz Yücel wurde nach 13 Tagen im Polizeigewahrsam nun in Untersuchungshaft genommen. Sein Fall steht auch für das Schicksal vieler türkischer Kolleginnen und Kollegen. Eine freie ...
Köln (ots) - Nach illegalem Straßenrennen: Lebenslange Haftstrafen wegen Mordes Lebenslang wegen Mordes: So lautet das Urteil im Berliner Raser-Prozess. Vor einem Jahr lieferten sich die Angeklagten Marvin N. und Hamdi H. ein illegales Straßenrennen auf dem Kurfürstendamm - mit tödlichen Folgen. Das Opfer: der ...
Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus den bisherigen Untersuchungen im Fall Amri hat Innenausschussvorsitzender Ansgar Heveling (CDU) eine intensivere Kooperation der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden gefordert. "Wir müssen die Vernetzung der Justiz verstärken", sagte Heveling der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das Instrument der Untersuchungshaft gegen den späteren ...
Halle (ots) - Bei den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu einer rechtsextremen Terrorgruppe führt eine Spur in den Saalekreis. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) soll es auch bei einem Mann in Querfurt Durchsuchungen gegeben haben. Er soll der ...
München (ots) - Geplante Themen: Wohin steuert die Türkei? - Gespräch mit der regierungskritischen Schriftstellerin Asli Erdogan Während Präsident Erdogan daran arbeitet, das Präsidialsystem einzuführen, damit er noch mehr Macht bekommt, wird es in der Türkei weiterhin schwieriger für kritische Stimmen. Die Schriftstellerin Asli Erdogan, die mit dem ...
Regensburg (ots) - Mittelbayerische Zeitung, Regensburg, Autor: Ernst Waller Der Super-Gau - nicht nur für Wolbergs Das ist der Super-Gau: Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sitzt in Untersuchungshaft. Das Oberhaupt einer Stadt mit rund 3500 Verwaltungsangestellten und etwa 155 000 Einwohnern grübelt in einer ...
Osnabrück (ots) - Sahra Wagenknecht kritisiert de Maizière als "Verunsicherungsminister" Fraktionschefin der Linken: Vorschläge zu Umbau der Sicherheitsbehörden voreilig und unseriös Osnabrück. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Zentralisierung und Neuordnung ...
Köln (ots) - Die Bundesanwaltschaft prüft Aussagen eines Rechtsanwalts, dass der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt in salafistischen Kreisen im Ruhrgebiet von langer Hand vorbereitet worden sein könnte. Die Hinweise von Strafverteidiger Burkhard Benecken, der einen der Angeklagten im Prozess um den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat einen neuen Antrag auf Haftbefehl gegen den Berliner Terrorverdächtigen Ashraf al T. gestellt. Das teilte der Anwalt des Terrorverdächtigen, Jonathan Burmeister, am Mittwoch dem rbb mit. Der 27-Jährige, der Anfang November in Schöneberg festgenommen wurde, wird am Donnerstag nach Karlsruhe geflogen und dort um ...
Düsseldorf (ots) - Die deutschen Strafvollzugsbehörden haben immer häufiger mit radikalen Islamisten zu tun. Derzeit befinden sich bundesweit 155 von ihnen in Straf- oder Untersuchungshaft, wie eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Samstagausgabe) bei den Justizministerien aller 16 Bundesländer ergab. Das sind knapp 30 Prozent mehr als ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Gegen den Anfang des Monats festgenommenen mutmaßlichen IS-Terroristen Ashraf al T. hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage erhoben. Nach rbb-Informationen muss sich der 27-Jährige allerdings nicht wegen Terrorverdachts vor Gericht verantworten, sondern weil er illegal eingereist sei und sich beim Landesamt für Soziales und Gesundheit (Lageso) mit einem falschen Pass ausgewiesen haben soll. Dies ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Islamisten kommen zunächst in videoüberwachte Zellen Maßnahme nach Selbstmord von Terrorverdächtigem in Leipzig Osnabrück. Als Reaktion auf den Selbstmord des Terrorverdächtigen Jaber Al-Bakr in einem Leipziger Gefängnis werden in Niedersachsen mutmaßliche oder verurteilte Islamisten ab sofort zunächst in Zellen mit ...
Osnabrück (ots) - Engpass bei Plätzen in der Untersuchungshaft in Niedersachsen Ministerium: Kapazitäten waren nahezu erschöpft - Zahl der U-Häftlinge gestiegen Osnabrück.- In Niedersachsens Gefängnissen sitzen so viele Untersuchungshäftlinge ein wie seit Jahren nicht mehr. Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) hat es zwischenzeitlich sogar einen Engpass an entsprechenden Haftplätzen im ...
Düsseldorf (ots) - Im Fall des in Viersen getöteten fünfjährigen Luca will die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach Haftbefehl gegen den Lebensgefährten der Mutter beantragen. Das bestätigte die Behörde der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Onlineausgabe). Der 26-Jährige, der bislang von der ...
Düsseldorf (ots) - Der Selbstmord des IS-Terrorverdächtigen Dschaber al Bakr in Leipziger Untersuchungshaft hat bei der SPD Besorgnisse um einen "gescheiterten Staat" Sachsen ausgelöst. "Sachsen droht nicht nur zu einem failed state im Kampf gegen Rechtsextremismus zu werden, sondern nun auch im Justizvollzug", sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der in ...
Düsseldorf (ots) - Zwei Mädchen sind in einem Ratinger Freibad von einem 52-jährigen Iraker sexuell belästigt worden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Polizeiangaben. Demnach ereignete sich der Vorfall bereits am vergangenen Freitag. Der Mann soll die acht und neun Jahre alten Kinder im ...
Halle (ots) - Drei Monate nach der Tat gibt es im Mordfall Yangjie Li noch keine Anklage. Dennoch ist Oberstaatsanwalt Klaus Tewes, Beauftragter des Generalstaatsanwaltes, mit dem erreichten Ermittlungsstand zufrieden. "Im Moment halte ich es für nicht ausgeschlossen, dass eine Entscheidung darüber, wie es weiter geht, Anfang September fällt", sagte er der in Halle ...
Bielefeld (ots) - Die Türkei marschiert stramm in Richtung Erdogan-Diktatur. Seit dem gescheiterten Putschversuch durch Teile des Militärs vor wenigen Wochen wurden mindestens 18 000 Menschen festgenommen. Mag diese hohe Zahl wegen des einschneidenden Ereignisses noch nachvollziehbar erscheinen, so legen die näheren Umstände die Vermutung nah, dass der ...
Stuttgart (ots) - Die angespannte Belegungssituation in den Gefängnissen im Land deutet bereits darauf hin, dass Staatsanwälte und Richter resolut(er) durchgreifen und Verdächtige ohne deutschen Pass auch bei kleineren Delikten wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft stecken. Gut so. Denn es darf nicht angehen, dass Menschen, die in Deutschland offiziell Sicherheit ...
Osnabrück (ots) - Richterbund kritisiert lasche Haltung der Bundesregierung zur Türkei Verbandschef Gnisa: Milliardenhilfen für Türkei auf Eis legen Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) hält die Reaktionen der Bundesregierung und der EU auf den Rückbau des Rechtsstaates in der Türkei für zu zaghaft. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Zahl der Inhaftierten aus Maghreb-Staaten in deutschen Gefängnissen binnen fünf Jahren mehr als verdoppelt Probleme in Gefängnissen: Ministerium und Justizvollzugsbedienstete beklagen Respektlosigkeit - NRW-CDU fordert mehr Muttersprachler Osnabrück. Die Zahl der Inhaftierten aus ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Zahl der Gefangenen aus Maghreb-Staaten versechsfacht Justizvollzugsbedienstete klagen über respektloses Verhalten und Verständigungsprobleme Osnabrück. In Niedersachsens Gefängnissen sind immer mehr Gefangene aus den Maghreb-Staaten untergebracht. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montag) unter Berufung auf Angaben aus dem ...
Halle (ots) - Peter Fitzek, der so genannte König von Deutschland, bleibt in Untersuchungshaft. Das hat das Landgericht Halle am Donnerstagnachmittag entschieden, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) berichtet. Fitzek ist dringend verdächtig, in 27 Fällen über fremdes Vermögen verfügt und missbraucht zu haben. Demnach soll Fitzek ...
Düsseldorf (ots) - Der zu sechs Jahren Haft verurteilte frühere Kunstberater Helge Achenbach soll in den nächsten Tagen aus der Untersuchungshaft in Essen in die Justizvollzugsanstalt Hagen verlegt werden. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe ) unter Verweis auf Justizkreise. In Hagen solle er zwei bis vier Wochen bleiben. Anschließend steht laut ...
Düsseldorf (ots) - Die Terrorzelle, die einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt verüben wollte, wurde offenbar komplett ausgehoben. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Ermittlerkreisen. Ein Insider sagte: "Wir gehen davon aus, dass wir alle, die zu dieser Zelle gehören, haben. Der Informant hat in Frankreich gesagt, er sollte eine zehnköpfige Zelle aufbauen. Aber ...
