Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Ergebnis der Suchanfrage nach Staatsanwaltschaft
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PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
PKV-Verband warnt vor betrügerischen Werbeanrufen
Berlin (ots) - Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) erhält derzeit Beschwerden von Versicherten über irreführende Werbe-Anrufe. Dabei wird oft vorgetäuscht, die Anrufer seien Mitarbeiter einer Versicherung oder des Verbandes. Durch technische Manipulation erscheint im Telefon eine gefälschte, aber täuschend echt wirkende Rufnummer. Dazu stellt die PKV klar: Der Verband veranlasst niemals solche ...
mehrSchweizer Modellprojekte zur Abgabe von Cannabis / Weg frei für Europas erste legale Cannabis-Shops: Sanity Group und ISGF erhalten grünes Licht für Pilotprojekt im Kanton Basel-Landschaft
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Fiat-Abgasskandal: OLG Naumburg spricht Käufer von Wohnmobil 10 Prozent Schadensersatz zu
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BGH verhandelt erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat / Mündliche Verhandlung am 27. November zu Wohnmobil von Sunlight
Lahr (ots) - Seit drei Jahren schwelt der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis). Vor allem die Halter von kostspieligen Wohnmobilen sind in großer Sorge und fürchten sich vor Stilllegungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) kann für Rechtssicherheit sorgen und will am 27. November 2023 erstmals in ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
9Aktion vor russischer Botschaft: Freiheit für Oleg Orlov
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AfD - Alternative für Deutschland
Stellungnahme zur Aussendung der Staatsanwaltschaft Ingolstadt
mehrKomitee gegen den Vogelmord e. V.
Tausende Tierkadaver, Munition und Sprengstoff gehortet - Gericht verhängt Freiheitsstrafe gegen Jäger aus Bayern / Hausdurchsuchung nach Anzeige von Vogelschützern
Eggenfelden (Bayern) (ots) - Ein Jäger und Tierpräparator aus dem bayerischen Landkreis Rottal-Inn wurde gestern vom Schöffengericht Eggenfelden wegen Verstößen gegen das Bundesnaturschutzgesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Das ...
mehrFall Lunapharm: Geschäftsführerin äußert sich vor Landgericht zur Sache / Anschließend Pressegespräch
Potsdam (ots) - (Presseerklärung in Sachen Lunapharm Deutschland GmbH Landgericht Potsdam, Az.: 24 KLs 14/19) Am 11.10.2023 begann vor dem Landgericht Potsdam die Verhandlung in Sachen Lunapharm Deutschland GmbH. Die Geschäftsführerin wird von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, gegen das Arzneimittelgesetz ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stellungnahme zum Zustand des Bundessprechers Tino Chrupalla
mehrMutmaßliche Attacke auf Chrupalla schürt Zweifel am Ernst der Lage
Straubing (ots) - Es ist schon ziemlich mysteriös: AfD-Chef Tino Chrupalla bricht bei einem Wahlkampfauftritt zusammen, von einem Einstich ist die Rede, von einer Nadel, die Staatsanwaltschaft spricht von einer Schwellung am Oberarm. Wurde er Opfer eines Anschlags? Co-Chefin Alice Weidel hat wegen einer angeblichen Bedrohungslage einen Wahlkampfauftritt abgesagt und in einem Video bedauert, dass sie nicht bei ihren ...
mehrMoral ist nicht der Maßstab im Tandler-Prozess
Straubing (ots) - Die Entrüstung ist groß über die Politikertochter Andrea Tandler, die sich an der Corona-Pandemie in Millionenhöhe bereichert hat. Doch moralische Entrüstung darf nicht der Maßstab bei der Beurteilung ihrer strafrechtlichen Schuld sein, sondern nur Recht und Gesetz - in diesem Fall die Steuergesetze. Ob die immer mit Moral zu tun haben, sei dahingestellt. Die Staatsanwaltschaft hat einiges an ...
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Wohnmobil-Abgasskandal: Erstes rechtskräftiges OLG-Urteil wurde verkündet
Berlin-Schönefeld (ots) - - Über 200.000 illegal manipulierte Fiat-Fahrzeuge wurden in Deutschland zugelassen, vor allem Wohnmobile - Oberlandesgericht Naumburg verurteilt Stellantis (Mutterkonzern von Fiat) zur Zahlung von Schadensersatz im Wohnmobil-Abgasskandal - Erstes faktisch rechtskräftiges OLG-Urteil im Wohnmobil-Abgasskandal - Verjährung von ...
mehrCum-Ex-Akten: Kölner Chef-Ermittlerin holt zum Gegenschlag gegen NRW-Justizminister aus
Köln/Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Neuaufstellung der Cum-Ex-Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft hat deren Leiterin, Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, gegen NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) zum Gegenschlag ausgeholt. In einer internen "Stellungnahme", die dem ...
mehrKampf gegen Jugendgewalt in Halle: Justiz stößt auf Hürden
Halle/MZ (ots) - Beim Kampf gegen Jugendgewalt in Halle kann die Justiz Erfolge vorweisen, stößt bei der Strafverfolgung jedoch auch auf Hürden. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Samstagausgabe. In Sachsen-Anhalt spitzt sich die Gewalt durch Jugendbanden seit dem Vorjahr zu, Brennpunkt ist die Stadt Halle. Nach Angaben des Innenministeriums in Magdeburg wurden hier bisher rund 700 ...
mehrCum-Ex-Fahnder der Kölner Staatsanwaltschaft: Personalvertretung kritisiert NRW-Justizminister in Schreiben
Köln (ots) - Der Hauptstaatsanwaltsrat der Kölner Staatsanwaltschaft hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) im Zusammenhang mit dem Umbau der Cum-Ex-Hauptabteilung in einem Schreiben scharf kritisiert. In der E-Mail, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt, wirft die höchste ...
mehr"Wer wir sind" - sechsteilige Serie mit Lea Drinda und Franziska Weisz in den Hauptrollen
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Autohaus Pilarski: Gelände in Helmstedt verkauft – Gläubiger können auf kleine Insolvenzquote hoffen
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Abgasskandal: Chancen von Mercedes-Kunden in Musterfeststellungsklage enorm gestiegen / Positive Richter-Signale bei Verhandlung am OLG Stuttgart
Lahr (ots) - Im Prozess um die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Group AG sind die Chancen der Verbraucher, dass Verfahren zu ihren Gunsten zu entschieden, nach der zweiten mündlichen Verhandlung am 21. September 2023 enorm gestiegen. Der Vorsitzende Richter Thilo Rebmann am Oberlandesgericht (OLG) ...
mehrOrganisierte Kriminalität als gesamtgesellschaftliche Herausforderung: Forschungsprojekt unter Leitung der Uni Osnabrück gibt Handlungsempfehlungen
Wie sich Organisierte Kriminalität aktuell verändert und wie Polizei, Justiz und Politik darauf bestmöglich reagieren können, hat ein Forschungsverbund unter der Leitung des Strafrechtswissenschaftlers Prof. Dr. Prof. h.c. Arndt Sinn von der Universität Osnabrück in den vergangenen drei Jahren untersucht. Die ...
mehrSieben Werke der Sammlung Grünbaum in New York restituiert
Wien/New York (ots) - Klage gegen die Republik Österreich in New York eingereicht. Werden Albertina und Leopoldmuseum dem Beispiel amerikanischer Museen folgen und freiwillig 12 Bilder restituieren? Sieben bedeutende Kunstwerke Egon Schieles wurden am Mittwochnachmittag feierlich an die Erben des Wiener Kabarettisten Fritz Grünbaum ...
mehr"Lubi - Ein Polizist stürzt ab": Trailer Release
mehrGehard Schick (FINANZWENDE e.V): Warum hat die Staatsanwaltschaft Hamburg nicht gegen die Warburg Bank ermittelt?
Potsdam/Bonn (ots) - Der Finanzexperte Gerhard Schick, kritisiert angesichts des heute beginnenden Gerichtsverfahrens gegen den ehemaligen Chef der Warburg Bank, Christian Olearius, die Nähe zwischen Politik und Banken in Hamburg. Man müsse sich fragen: "Ist da ein Filz, wo man aufräumen muss?", so der Vorstand ...
mehrBetroffenenanwalt Luetjohann zu Missbrauchsskandal: "Der Staat ist der Hauptschuldige" - "Anständige" Entschädigung der Opfer würde katholische Kirche 2,5 Milliarden kosten
Köln (ots) - Köln. Der Opferanwalt Eberhard Luetjohann sieht bei staatlichen Instanzen eine zentrale Verantwortung im Zusammenhang mit Missbrauchsdelikten auch im Raum der katholischen Kirche. "Die Justizminister haben mit großer Wahrscheinlichkeit die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften angewiesen, Verfahren ...
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Presserat erteilt 16 Rügen
Presserat rügt vorverurteilende Berichte und Verstöße gegen den Opferschutz Der Deutsche Presserat hat zwischen dem 11. und 14. September 16 Rügen ausgesprochen. Kinderporno-Vorwurf: Beschuldigter nicht gehört BILD.DE erhielt eine Rüge, weil die Redaktion einem Betroffenen nicht ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte. Unter der Überschrift „Ist der ‚coole‘ Pfarrer ein ...
Ein DokumentmehrRechtsextreme Polizei-Chats in NRW: Beamte verhöhnten Mord an Juden und schickten sich Hakenkreuze - Zahl der Beschuldigten steigt auf acht
Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt wegen rechtsextremen Beiträgen in mehreren Chatgruppen inzwischen gegen acht Beamte der Polizeibehörden Recklinghausen, Kleve und Borken. Die Zahl der Beschuldigten ist seit Bekanntwerden der Fälle Anfang August somit um drei gestiegen. Das berichtet der ...
mehr"Berliner Morgenpost": Sexarbeit ist kein Job / Leitartikel von Birgitta Stauber zur Debatte über die Legalisierung der Prostitution
Berlin (ots) - Es klingt nach einem schlichten Geschäftsmodell: Ein Mann kauft sich Sex als Dienstleistung, die Frau liefert, was vereinbart und bezahlt wurde. Sie gibt dafür Steuern ab, Sozial- und Krankenversicherung, das Ganze nennt sich dann Sexarbeit. Ein ganz normaler Job in einem ganz normalen Gewerbe? ...
mehrEU-Terminvorschau vom 9. - 17. September
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrKokain, Ecstasy und Speed: Studie zeigt hohen Konsum illegaler Drogen in Mecklenburg-Vorpommern
Hamburg (ots) - Der Konsum illegaler synthetischer Drogen wie Kokain, Ecstasy und Speed in Mecklenburg-Vorpommern ist offenbar höher als bisher bekannt. Das zeigt eine vom NDR im Juni in Auftrag gegebene Abwasseranalyse der Technischen Universität Dresden. Demnach konnten die Wissenschaftler zum Beispiel im Abwasser von Neubrandenburg überdurchschnittlich viel ...
mehrDt. Tierschutzbüro gewinnt gegen größten Kaninchenzüchter Deutschlands, Dr. Zimmermann GbR, vor OLG Stuttgart und darf Firmennamen wieder nennen - Verfügung wird aufgehoben - Bilder zeigen Tierquälerei
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