Ergebnis der Suchanfrage nach Gesetz

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Wärmewende braucht Planungssicherheit und Wettbewerb der Ideen statt neuer Verunsicherung

Woche der Wärme Zügige Verabschiedung geplanter Gesetze und Maßnahmen für Kontinuität beim Erneuerbaren Ausbau notwendig Berlin, 25. November 2024: Zum Beginn der diesjährigen „ Woche der Wärme”, die der BEE gemeinsam mit seinen Mitgliedern organisiert, fordert BEE-Präsidentin Simone Peter einen klaren ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Dark Patterns am Black Friday: So erkennen Sie manipulative Tricks im Internet

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Was für ein Theater - Kommentar von Gilbert Schomaker zum Koalitionsbruch in Brandenburg

Berlin (ots) - Eigentlich war diese Koalition nur noch auf den letzten Metern. Doch nun geben Sozialdemokraten und Grüne in Brandenburg ein jämmerliches Bild ab. Eine geschäftsführende Landesregierung implodiert. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), getrieben von dem Wunsch, unbedingt eine Koalition mit dem ...

Marburger Bund - Bundesverband

Marburger Bund: Krankenhausreform hat Licht und Schatten / Chancen für wertschätzende Tarifabschlüsse nutzen

Berlin (ots) - Die Länder haben der Krankenhausreform mehrheitlich grünes Licht gegeben. Damit tritt das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) zum 1. Januar 2025 in Kraft. Der eigentliche Reformprozess wird sich über mehrere Jahre hinziehen. Diese Zeit sollte für Korrekturen und Verbesserungen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolg im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen das Glyphosat-Pestizid Roundup PowerFlex: Zulassung behördlich beendet

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erreicht einen weiteren wichtigen Erfolg bei ihren Pestizid-Klagen: Nach ihrer Klage gegen das glyphosathaltige Produkt Roundup PowerFlex hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) den Widerruf der von der DUH angefochtenen technischen ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Krankenhausreform: DEKV fordert Nachbesserungen für tragfähige Strukturen und nachhaltige Versorgung

Berlin (ots) - Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) zeigt sich enttäuscht über das verabschiedete Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). "Das Gesetz ist in seiner jetzigen Form weder finanziell tragfähig noch gewährleistet es eine flächendeckende, qualitativ hochwertige ...

AOK-Bundesverband

Reimann zum Bundesrats-Beschluss zur Krankenhausreform: Trotz Nachbesserungsbedarfs eine gute Nachricht

Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) passieren zu lassen und nicht in den Vermittlungsausschuss zu verweisen, sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Es ist eine gute Nachricht für die Patientinnen und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rehlinger: SPD schließt die Reihen / Bundesrat sollte Krankenhausreform passieren lassen

Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger hat sich zuversichtlich geäußert, dass ihre Partei nach der Entscheidung für Bundeskanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten jetzt geschlossen in den Wahlkampf ziehen wird. Sie sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, "jetzt geht es nur noch quasi wenige Tage ...

Daulto GmbH

Netzbetreiber wollen Wärmepumpen drosseln? / David Selle von der Daulto GmbH verrät, was wirklich an den Gerüchten um § 14a EnWG dran ist

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Schritt für Schritt zum Steckersolar-Gerät

NRW.Energy4Climate GmbH

Umfrage zur kommunalen Wärmeplanung in NRW / Die Wärmewende schreitet mit großen Schritten voran

Neue Westfälische (Bielefeld)

Laumann zu Lauterbachs Krankenhaus-Reform: "Typischer Fall für Vermittlungsverfahren"

Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warnt davor, den aktuellen Gesetzentwurf der Krankenhaus-Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu verabschieden. "Ich will ganz deutlich sagen: Ich will die Reform nicht stoppen, aber es muss nachgebessert werden, um folgenschwere Schwachstellen für die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Elektrogesetz im Bundesrat: Deutsche Umwelthilfe fordert von Ländern klaren Beschluss für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten

Berlin (ots) - Am Freitag, den 22. November stimmt der Bundesrat über die Novelle des Elektrogesetzes ab. Bei dem zustimmungspflichtigen Gesetz geht es auch um den Umgang mit Einweg-E-Zigaretten: Die von der Bundesregierung vorgesehene Regelung zur Rücknahme im Handel ist nach Einschätzung der Deutschen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Unterlassene Hilfeleistung - Kommentar zum Lagebild Gewalt gegen Frauen des BKA

Berlin (ots) - Fast drei versuchte Femizide jeden Tag verzeichnete das Bundeskriminalamt im Jahr 2023. Und fast jeden Tag wurde eine Frau ermordet, nur weil sie eine Frau ist. Auch wenn es für die entsprechende Forschung an den Grundlagen mangelt - etwa an einer einheitlichen Definition von Femiziden -, ist eine ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Gewalt gegen Frauen

Berlin (ots) - Die Zahlen zu Straftaten gegen Frauen sind erschreckend - und überraschen doch niemanden, der sich je mit Frauenfeindlichkeit, mit häuslicher Gewalt oder Sexualstraftaten beschäftigt hat. Der Schutz von Frauen hat weder gesellschaftlich noch politisch Priorität. Gesellschaftlich fehlt das Bewusstsein für das Ausmaß des Problems. Über Gewalt gegen Frauen wird nicht in großen Talkshows gesprochen. Das ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP-Bundesfrauen zu Lagebild „Geschlechtsspezifische Straftaten gegen Frauen“ -- Krause-Schöne: Gewalthilfegesetz trotz Ampel-Aus umsetzen

Berlin/Rostock. Der geschäftsführende Bundesfrauenvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt mit Sorge auf die Entwicklung geschlechtsspezifischer Straftaten gegen Frauen in Deutschland. „Alle 72 Stunden wird eine Frau von ihrem Partner oder ihrem ehemaligen Partner getötet. Gewalt gegen Frauen in ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

"Worauf warten wir noch?"/ Prominente aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft fordern ein Gewalthilfegesetz

Berlin (ots) - Mit dem Slogan "Worauf warten wir noch?" fordern 22 Prominente aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft seit heute früh in einem 60-Sekunden-Film ein Gewalthilfegesetz. Der Clou: Erstmals beteiligen sich Männer an einem solchen Video! Das ungewöhnliche Gemeinschaftsvideo ging am heutigen ...

Hellmann Worldwide Logistics

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Hellmann weiter auf Innovationskurs: Einsatz von Geekplus Robotics in Dubai CommerCity

Neue Osnabrücker Zeitung

Untersuchungsausschuss zu Weils Büroleiterin hat bis jetzt knapp 70.000 Euro gekostet / CDU-Fraktion will ihre Kosten bis Ende des Jahres noch beim Landtag einreichen

Osnabrück (ots) - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Höherbezahlung der Büroleiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat bis jetzt Kosten in Höhe von knapp 70.000 Euro verursacht - und dabei sind längst noch nicht alle Auslagen abgerechnet. Das berichtet die "Neue ...

HKI

Übergangsregelung für alte Einzelraumfeuerungsanlagen endet am 31. Dezember 2024

Frankfurt am Main (ots) - Stichtag der Zulassung: 21. März 2010. Neuere Geräte sind nicht betroffen. Ende des Jahres läuft die letzte Frist der Bundesimmissionsschutzverordnung (1. BImSchV) ab. Sie betrifft alte Feuerstätten, die bis zum 21. März 2010 zugelassen wurden. Geräte, die nach diesem Datum installiert wurden, sowie neue Feuerstätten, die jetzt im ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 15. bis 23. November

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 15. November Frankfurt am Main: Kommissionsvertreter Lock spricht bei ...

Hochschule Bremerhaven

Ein zweites Leben für Windenergieanlagen?

Pressemitteilung der Hochschule Bremerhaven vom 15. November 2024 Ein zweites Leben für Windenergieanlagen? Masterstudent hat Potenzial von Windkraft für die Eisenindustrie in Namibia untersucht Die Produktion von Eisen gehört zu den Industriezweigen mit den höchsten Treibhausgasemissionen. Daher gilt die Umstellung auf erneuerbare Energien als wichtiger Schritt im Kampf gegen die globale Erwärmung. In Namibia soll ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

"Putin versteht nur Sprache der Stärke" - Christian Freuding im Exklusiv-Interview mit NDR Info

Hamburg (ots) - Der Leiter des Ukraine-Sonderstabs im Bundesverteidigungsministerium, Christian Freuding, dämpft fast 1000 Tage nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Kampfhandlungen: "Wir können nicht erkennen, dass Russland seine Kriegsziele verändert hat", sagt der Generalmajor im Exklusiv-Interview mit dem NDR Info ...

Mitteldeutsche Zeitung

Streit um Finanzierung des Deutschlandtickets: Mitteldeutscher Verkehrsverbund fordert rasche Einigung

WIRTSCHAFT/VERKEHR (ots) - Halle - Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) im Großraum Halle-Leipzig hat im Streit um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets eine rasche Einigung gefordert. "Das Ticket ist ein Erfolgsmodell", sagte MDV-Geschäftsführer Steffen Lehmann der in Halle erscheinenden ...