Berlin (ots) - Von Thorsten Knuf Am Ende ging es dann rasend schnell. Die Union wird mit CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat in den kommenden Bundestagswahlkampf ziehen. Markus Söder, Ministerpräsident in Bayern und CSU-Vorsitzender, begräbt seine Ambitionen. Kein Drama, kein wochenlanges Palaver, kein Machtkampf auf offener Bühne: Die Union hat sich einen ...
Berlin (ots) - Von Dominik Bath Es hat nicht lange gedauert, bis man in der Ampel wieder an den Konfliktkurs der letzten Wochen anknüpfte: Nur wenige Minuten, nachdem der US-Konzern Intel Montagnacht deutscher Zeit verkündet hatte, den Bau der Chipfabrik in Magdeburg zu verschieben, meldete sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf X zu Wort. Man müsse ...
Berlin (ots) - Als Friedrich Merz vor einem Jahr gegen "kleine Paschas" hetzte, gab es selbst in der Union leise Gegenstimmen - und hinter der Kamera Entsetzen. Dass er nun wohl Kanzlerkandidat wird, ist daher eine Art Richtungsentscheidung: Mit Hendrik Wüst hätte die Union im Wahlkampf stärker auf die bürgerliche Mitte gezielt, jetzt geht es um einen stramm ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Chipherstellers Intel, seine Fabrikpläne in Magdeburg auf Eis zu legen, teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: "Die Intel-Entscheidung ist die nächste Klatsche für die Ampel und ein weiteres Alarmsignal für den Standort Deutschland. Mit Intel platzt wieder eine Seifenblase ...
Berlin (ots) - Nancy Faesers Symbolpolitik ist brandgefährlich. Im hastigen Versuch, den migrationsfeindlichen Überbietungswettbewerb mit Union und AfD nach Solingen zu gewinnen, kündigte die SPD-Innenministerin vergangene Woche Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Schon damals war bekannt, dass die Bundespolizei keine Kapazitäten für flächendeckende stationäre Grenzkontrollen hat und ebenso war bekannt, dass ...
Mainz (ots) - Wohin führt unsere Reise? Befindet sich Deutschland wirklich im Sinkflug? Und was bedeutet das für uns? Umfragen bestätigen regelmäßig, dass wir Deutsche uns diese Frage immer häufiger stellen - und dass wir Sorgen haben. Können wir hier noch sicher leben? Bleibt die Demokratie die sattelfeste Grundlage unserer Gesellschaft? Was wird aus unserem ...
München/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei EVP Manfred Weber (CSU) betont die Notwendigkeit der temporären Grenzkontrollen, die in Bayern bereits seit Jahren stattfänden: "Wir alle glauben an Schengen, und wir wollen Schengen verteidigen. Aber das Schengen-Recht sieht ausdrücklich vor, ...
Berlin (ots) - Notlage - das ist das Wort der Stunde im migrationspolitischen Überbietungswettbewerb der Parteien. Eine Notlage an den Grenzen würde bedeuten, dass die Polizei die Kontrolle verloren hätte und Deutschland komplett überfordert wäre. Fachleute verneinen das; Politiker malen dagegen zweckdienliche Horrorgemälde. Die eigentlichen Notlagen sind andere. ...
Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul setzt darauf, dass sich im Bund die Union mit der Ampel noch über die Migrationspolitik einigt. "In einer solchen Situation sollten die verantwortungsbewussten politischen Kräfte zusammenarbeiten", sagte Reul in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Berlin (ots) - Bundesregierung sieht Abschwung der Wirtschaft tatenlos zu Angesicht der heutigen Plenumsdebatte zum Entwurf des Etats des BMWK für das Jahr 2025 erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der für Einzelplan 09 im Haushaltsausschuss zuständige Berichterstatter, Andreas Mattfeldt: Klöckner: "Deutschland macht seine eigene Wirtschaft kaputt. Andere Länder werden das begrüßen, ...
Berlin (ots) - Scheitern aller Zeitpläne Die Ampel-Koalition hat mit öffentlichkeitswirksamer Befürwortung des SPD-Bundeskanzlers in den vergangenen Monaten über die Einsetzung eines Bürgerrates zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie diskutiert. Diese koalitionsinternen Gespräche sind nun vermeintlich gescheitert und geplante parlamentarische Beratungsfristen ...
Berlin (ots) - - Erstmals erreicht ein Umweltverband die gerichtliche Verurteilung der Bundesregierung zu sofortigen Klimaschutzmaßnahmen - Maßnahmen im Umfang von mehr als 40 Millionen Tonnen CO2 sind notwendig, zum Beispiel weniger Abholzung in Wäldern und Wiederherstellung von Mooren - DUH fordert ...
Straubing (ots) - Die Reformpläne der Ampel-Regierung scheinen die einschlägigen Gesetze und internationalen Verpflichtungen zu berücksichtigen, jetzt muss sich zeigen, wie wirkungsvoll sie sind. Merz und die Union jedoch wollen sich darauf nicht einlassen, schlichtweg jeder soll zurückgewiesen werden, der über die Grenze will. Damit könnte man in der EU mehr zerstören als zuhause gewinnen, weil die eigene ...
Frankfurt (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Philipp Türmer, lässt mit seiner scharfen Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung nicht locker. Der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 13.9.2024) sagte Türmer, die Ampel lasse sich "in einen Überbietungswettbewerb der Härte gegenüber Geflüchteten drängen". Das sei "verhängnisvoll", ...
Berlin (ots) - Stabile Wälder sind ökologisch und ökonomisch unverzichtbar Vom morgigen Freitag an finden die vom Bundeslandwirtschaftsministerium initiierten "Deutschen Waldtage 2024" statt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger und der für Wald zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Hermann Färber: Bilger: "Stabile Wälder prägen ...
Mainz. (ots) - Olaf Scholz kann Kanzler. Aber nur, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht. Das war so bei seiner historischen Doppel-Wumms-Rede vor fast zwei Jahren. Das war so bei der Generaldebatte 2023 - und nun wieder. Der sonst so wortkarge und emotionslose Sozialdemokrat wurde bei den Themen Asyl und Migration laut und deutlich. So würde man sich Scholz ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum Scheitern des Migrationsgipfels der Ampel mit der Union erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Das Scheitern des neuerlichen Migrationsgipfels ist leider keine Überraschung. Es dürfte auch dem letzten Bürger klarmachen, dass die Altparteien nicht willens und in der Lage sind, die Migrationskrise zu lösen. Die Ampel-Parteien und allen voran die Grünen hängen ...
Berlin (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz hat gerade einen Lauf. Die Umfragen: verlässlich auf hohem Niveau. Sein Widersacher, der Kanzler: längst der Buhmann der Nation. Die Ampel: hat fertig. Die Wahlen in Thüringen und Sachsen: Für die Christdemokraten ganz gut gelaufen. Auch inhaltlich sind Merz und seine Leute gerade am Drücker - zumindest, wenn es um die ...
Frankfurt (ots) - Die drei Parteien können sich auf keine kohärente Finanzpolitik einigen. Ihre Vorstellungen sind einfach zu unterschiedlich. Deshalb fehlen große Summen, um die auseinanderstrebenden Wünsche zu bedienen. In dieser Misere allerdings befleißigt sich die Regierung eines großen Pragmatismus. Zum Beispiel jazzt sie die Neuverschuldung mit Kniffen so hoch, dass sie weit über dem liegt, was die ...
Berlin (ots) - In der Debatte um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie fährt deren Lobbyverband BDI schweres Geschütz auf. Eine umfangreiche Studie, an der mehr als 30 Unternehmen und Verbände sowie Dutzende Experten beteiligt waren, erläutert, wie sie sich die anstehende Transformation vorstellen. ...
Pressemitteilung 10. September 2024 | 116 | Gemeinsame Pressemitteilung | Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Sanierungsoffensive für Gebäudesektor jetzt starten Verbändebündnis diskutiert mit Vertreter*innen aus Bau- und Wirtschaftsministerium ...
Wiesbaden (ots) - Wer im Straßenverkehr sündigt, kann mit Punkten im Flensburger "Fahreignungsregister" bestraft werden - und das schon im Alter von 14 Jahren. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Das gilt unabhängig davon, ob jemand einen Führerschein besitzt. Und: Wer zu viele Punkte hat, erhält unter Umständen später keine Fahrerlaubnis. Punkte im Fahreignungsregister bekommt man bei ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die heute veröffentliche BDI-Studie "Transformationspfade" sieht mittelfristig fast 20 Prozent der industriellen Wertschöpfung in Deutschland bedroht. Insbesondere die hohen Energiepreise, mangelnde Investitionen und zu viel Bürokratie sind für Deutschlands Schieflage im internationalen ...
Frankfurt (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, anbei senden wir Ihnen einen Kommentarauszug der Frankfurter Rundschau (Dienstagsausgabe, 10.9.2024). Sie blickt in ihrem Leitartikel auf die Haushaltswoche im Bundestag und die Zukunft der Ampelregierung: Leichter wird's nicht Man kann Olaf Scholz arrogant finden und unkommunikativ. Aber manchmal hat er auch einfach ...
Berlin (ots) - Ampel muss Impulse für Para-Sport jetzt nutzen Gestern endeten die Paralympischen Sommerspiele 2024 in Paris. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, und der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: Stephan Mayer: "Die Paralympics in Paris 2024 waren ein ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat die Forderung bekräftigt, geflüchtete Menschen schon an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Throm sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Wir haben in den letzten Jahren deutlich überproportional, vor allem in den letzten drei Jahren der Ampel, hier Asylanträge gehabt - über 300.000. Deswegen müssen wir deutlich ...
Berlin (ots) - Zur anstehenden Haushaltsdebatte fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Das dadurch freiwerdende Geld wird dringend benötigt, um wirksamen und sozial verträglichen Klimaschutz voranzubringen. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Nachdem ...
Osnabrück (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Vorbedingung seiner Partei für weitere Asyl-Gespräche mit der Bundesregierung bekräftigt: "Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen für irreguläre Migration zu schließen. Ohne eine solche Zusage machen weitere Gespräche keinen Sinn", sagte ...
