CSU-Landesgruppe
Koschyk
Mayer: Respekt für Opfer des SED-Unrechts
Berlin (ots)
Zur Vereinbarung der Koalitionsfraktionen über ein 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, und der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Das SED-Regime hat vielen Menschen schweres Unrecht zugefügt. Allen einen Ausgleich zu schaffen, die unter den Folgen bis heute leiden, war immer das Ziel der CSU-Landesgruppe. Auf diesem Weg kommt die Große Koalition einen wichtigen Schritt voran.
Als Anerkennung und Würdigung des Widerstandes der ehemaligen politischen Häftlinge wird eine Opferpension für wirtschaftlich Bedürftige eingeführt. Sie ist sichtbarer Ausdruck für den Respekt, den die verdienen, die sich mutig der Diktatur entgegengestellt haben. Wir setzen damit ein Zeichen für die Gemeinsamkeit der Demokraten und gegen alle, die das Unrecht der SED-Diktatur bis heute verharmlosen.
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