CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Verantwortung ist kein leeres Wort!
Berlin (ots)
Zu den Erläuterungen des Bundesministers des Auswärtigen zu seiner Verantwortung für den Fischer-Erlass erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der Rücktritt von Ex-Staatsminister Volmer von seinen parlamentarischen Ämtern lässt Joschka Fischer ratlos zurück. Die Strategie, die Untersuchung des Visa-Skandals mit Schweigen zu begleiten und dem früheren Staatsminister alle Schuld zuzuweisen, hatte nicht mit dem Geschäftssinn Ludger Volmers gerechnet. Nun kann sich der Minister den kritischen Fragen nicht mehr entziehen.
Der Versuch ist lächerlich, die illegale Einreise Hunderttausender als kleines Detail abzutun, mit dem sich ein auf die große Linie konzentrierter Staatsmann nicht befasst. Selbstverständlich wäre es ohne den Fischer-Erlass nicht zu den Missständen an der Botschaft in Kiew gekommen.
Dreist ist, wie der Minister sich das Thema Verantwortung zurechtbiegt: Die muss er nicht erst heute übernehmen. Sie ist von seinem Amt nicht zu trennen. Er trägt sie, seit er Minister ist. Wenn er jetzt mit großer Geste von Ministerverantwortung spricht, dann soll er auch die Konsequenz ziehen!
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