CSU-Landesgruppe
Dr. Müller: Deutsche Außenpolitik orientierungslos und rückhaltlos
Berlin (ots)
Zu den gestrigen deutsch-französischen Vereinbarungen von Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac erklärt der europa- und außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Im Namen Deutschlands verkündete Bundeskanzler Schröder gestern seine ureigensten Interessen, als er erklärte: Wir verhandeln mit dem Ziel des Beitritts, und das mit aller Entschiedenheit. Rückhalt für diese Politik hat der Bundeskanzler nicht. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland steht einem möglichen EU-Beitritt der Türkei äußerst skeptisch gegenüber und würde sich eine offene und demokratische Diskussion wünschen. Wenn die Regierung schon nicht auf die Opposition hören will, dann sollte sie wenigstens auf die Menschen in unserem Land hören. Doch weit gefehlt!
Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer manövrieren im Alleingang Deutschland ins politische Abseits. Nach sechs Jahren Rot- Grün stehen wird vor einem undenkbaren Scherbenhaufen einer orientierungslosen deutschen Außenpolitik ohne Fundament. Beim EU- Verfassungsvertrag ist es nicht anders. Am Freitag wird er unterzeichnet. Eine deutsche Position zum EU-Verfassungsvertrag zeichnet sich noch immer nicht ab. Aber auch hier hat Rot-Grün entschieden: Deutschland begrüßt den Verfassungsvertrag. Ob das stimmt oder nicht, interessiert niemanden.
Zu allem Überfluss unterwandert die Regierung auch noch den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Sie ist nicht in der Lage, die Stabilitätskriterien einzuhalten. Auch für das kommende Jahr erwartet die EU-Kommission ein Staatsdefizit von 3,4 Prozent. Die Lösung hat Schröder gestern verkündet: Deutschland steht für eine flexiblere Handhabung des Paktes. Ohne Sinn und Verstand werden hier die außenpolitischen Koordinaten Deutschlands verschoben, auf denen dieser Staat seit seiner Gründung ruht.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell