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26.10.2004 – 09:39

CSU-Landesgruppe

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Glos: Schröder und Chirac verbünden sich gegen die Mehrheit der Deutschen und Franzosen

    Berlin (ots)

Anlässlich des Treffens von Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan am heutigen Dienstag erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:

    Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac wollen weiter einen türkischen EU-Beitritt forcieren. Es kümmert sie dabei offensichtlich wenig, dass sich sowohl in Frankreich als auch in Deutschland klare Mehrheiten gegen den Beitritt aussprechen.

    Die Politik der Bundesregierung bleibt falsch: Ein EU-Beitritt der Türkei hätte fatale Folgen für Europa und für Deutschland. Wenn die EU ihre Integrationstiefe behalten will, dann darf sie keine Beitrittsgespräche mit einem so andersartigen, großen, agrarisch strukturiertem und größtenteils außereuropäischen Land wie der Türkei aufnehmen.

    Es bleibt unbegreiflich, weshalb ausgerechnet die Regierung jenes Landes, das bei einem EU-Beitritt der Türkei die meisten Lasten zu tragen hätte, diejenige ist, die sich am stärksten für diesen einsetzt.

    Die Bundesregierung muss endlich zur Einsicht gebracht werden: Sie muss sich im Dezember beim Europäischen Rat gegen die Aufnahme von Verhandlungen über eine Vollmitgliedschaft aussprechen. Nur so würde sie im Interesse Deutschlands handeln und die Meinung der Mehrheit der Deutschen respektieren. Sollte Rot-Grün weiter in dieser Schicksalsfrage sein, brauchen wir eine Volksabstimmung.

    Unseren türkischen Partnern müssen wir verdeutlichen, dass das Konzept der privilegierten Partnerschaft für beide Seiten der bessere Weg ist, um die Zusammenarbeit zu intensivieren und die begrüßenswerten Fortschritte in der Türkei weiter zu unterstützen.

ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe

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