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26.10.2004 – 09:39

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Glos: Schröder und Chirac verbünden sich gegen die Mehrheit der Deutschen und Franzosen

Berlin (ots)

Anlässlich des Treffens von Bundeskanzler Schröder
und Staatspräsident Chirac mit dem türkischen Ministerpräsidenten
Erdogan am heutigen Dienstag erklärt der Vorsitzende der CSU-
Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac wollen weiter
einen türkischen EU-Beitritt forcieren. Es kümmert sie dabei
offensichtlich wenig, dass sich sowohl in Frankreich als auch in
Deutschland klare Mehrheiten gegen den Beitritt aussprechen.
Die Politik der Bundesregierung bleibt falsch: Ein EU-Beitritt der
Türkei hätte fatale Folgen für Europa und für Deutschland. Wenn die
EU ihre Integrationstiefe behalten will, dann darf sie keine
Beitrittsgespräche mit einem so andersartigen, großen, agrarisch
strukturiertem und größtenteils außereuropäischen Land wie der Türkei
aufnehmen.
Es bleibt unbegreiflich, weshalb ausgerechnet die Regierung jenes
Landes, das bei einem EU-Beitritt der Türkei die meisten Lasten zu
tragen hätte, diejenige ist, die sich am stärksten für diesen
einsetzt.
Die Bundesregierung muss endlich zur Einsicht gebracht werden: Sie
muss sich im Dezember beim Europäischen Rat gegen die Aufnahme von
Verhandlungen über eine Vollmitgliedschaft aussprechen. Nur so würde
sie im Interesse Deutschlands handeln und die Meinung der Mehrheit
der Deutschen respektieren. Sollte Rot-Grün weiter in dieser
Schicksalsfrage sein, brauchen wir eine Volksabstimmung.
Unseren türkischen Partnern müssen wir verdeutlichen, dass das
Konzept der privilegierten Partnerschaft für beide Seiten der bessere
Weg ist, um die Zusammenarbeit zu intensivieren und die
begrüßenswerten Fortschritte in der Türkei weiter zu unterstützen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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