CSU-Landesgruppe
Glos: Den guten Ruf des Euros nicht verspielen
Berlin (ots)
Zu den heute beginnenden Beratungen der EU-Finanzminister in Stresa erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Michael Glos:
Das heute beginnende Treffen der EU-Finanzminister in Italien ist für den Schulden-sünder Eichel ein schwerer Gang. Er hat einen Haushalt im Gepäck, bei dem schon heute klar ist, dass Deutschland auch im nächsten Jahr die Defizitgrenze des Stabilitätspaktes überschreiten wird. Nichts ist von seinen Versprechungen gegenüber Brüssel, einen ausgeglichenen Haushalt für 2004 vorzulegen, übrig geblieben. Im Gegenteil, der deutsche Finanzminister muss seinen Kollegen offenbaren, dass er den unkontrollierten Anstieg der Schulden in Deutschland nicht mehr im Griff hat.
Mit seiner unsoliden Finanzpolitik trägt Eichel dazu bei, dass Deutschland als größte Wirtschaftsnation des Euroraums die Stabilität unserer gemeinsamen Währung gefährdet und den guten internationalen Ruf des Euros aufs Spiel setzt.
Der Finanzminister ist gemeinsam mit den anderen großen Staaten des Euroraums aufgefordert, schnellstens zu einer Stabilitätspolitik zurückzukehren, die die politische Grundlage für den Euro sichert.
Es ist aber zu befürchten, dass sich Eichel erneut einen Freibrief für ein Weiter so ausstellen lässt. Dies wäre ein schlechtes Vorzeichen für das am Wochenende stattfindende Referendum der Schweden zum Euro, denn wer will schon statt einer Stabilitätsgemeinschaft einer Schuldengemeinschaft beitreten. Eichels Schuldenpolitik hätte maßgeblichen Anteil an einem negativen Ausgang der Abstimmung in Schweden.
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