CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Regierungsfähigkeit der SPD schon jetzt dahin
Berlin (ots)
Zur anhaltenden und sich verschärfenden Diskussion über die von Kanzler Schröder geplanten "Sozial-Reformen" erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Über die Regierungsfähigkeit der SPD, wie SPD-Generalsekretär Scholz meint, wird nicht erst auf dem Sonderparteitag am 1. Juni entschieden, sie ist schon jetzt bereits dahin. Die SPD erweist sich als desaströser Haufen, Schröder und SPD-Fraktionsvorsitzender Müntefering sind nicht in der Lage, mit sachpolitischer Überzeugungs- arbeit eine Mehrheit zur Umsetzung der dringend notwendigen, aber bei weitem nicht ausreichenden Reformen in Deutschland zu organisieren.
Die Zuspitzung des SPD-Sonderparteitages auf die Frage, wollt ihr Schröder oder nicht, ist ein untaugliches Instrument zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen. Es geht nicht um "die SPD als Institution" und die Funktion von Schröder als Kanzler und SPD-Chef, wie es Fraktionsgeschäftsführer Schmidt meint.
Parteipolitische Belange und Interessen oder gar selbst- zerstörerische Tendenzen, wie Schmidt urteilt, dürfen den notwendigen Entscheidungsprozess von Regierung und Parlament nicht beeinflussen oder gar hindern.
Schröder missbraucht das Instrument der "Vertrauensfrage" - nach dem Parlament nunmehr in der Partei - zum reinen Machterhaltungs- instrument. Rückhalt in der Sache wird er damit aber auch diesmal nicht erreichen.
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