CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Rückhalt des Kanzlers schwindet
Berlin (ots)
Zum gestrigen ARD-Gespräch des Bundeskanzlers erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der Versuch des Bundeskanzlers, Richtlinienkompetenz via Fernsehen zu demonstrieren, ist gründlich gescheitert. In allen Politikbereichen offenbaren sich gravierende Führungsschwächen. Ob Panzerlieferungen an Israel oder mögliche Awacs-Einsätze mit deutscher Beteiligung, ob schnelle Reformen der sozialen Sicherungssysteme oder Wiederbelebung der Vermögensteuer - der Bundeskanzler verliert immer mehr Rückhalt in den eigenen Reihen.
Die Frage der Vermögensteuer gerät zur Provinzposse. Das Chaos ist unbestreitbar. Der Bundeskanzler und sein Wirtschaftsminister lehnen die Forderung ab. Die SPD-Landesverbände in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen sind dafür. Ministerpräsident Beck aus Rheinland-Pfalz verspricht knurrend parteiinterne Disziplin. Und Fraktionschef Müntefering wechselt täglich seine Meinung.
Schröders Machtworte sind ohnehin als Nullnummern bekannt. Im Bundestagswahlkampf versprach er noch großspurig "Keine Steuererhöhungen". Die Wähler in Hessen und Niedersachsen haben das sicherlich nicht vergessen.
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