CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Stagnation durch Stillstand
Berlin (ots)
Zum heute vorgelegten Herbstgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsinstitute erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Die Prognose des Herbstgutachtens sorgt für Ernüchterung: Die deutsche Wirtschaft steht kurz vor der Stagnation. 4 Jahre rot-grüne Wirtschaftspolitik haben den deutschen Zug, einst Motor des europäischen Aufschwungs, fast vollständig zum Stillstand gebracht. Schröders Worte von der "Historischen Zäsur" bekommen damit eine völlig neue Bedeutung.
Auch in die nächsten 4 Jahre startet die Bundesregierung rat- und planlos: In der gerade beschlossenen Koalitionsvereinbarung findet sich weit und breit kein glaubhaftes Konzept, um die Wirtschaft aus dem Würgegriff der Bürokratie und den Arbeitsmarkt aus der Umklammerung der Überregulierung zu befreien. Im Gegenteil: Allein in der letzten Legislaturperiode hat die Koalition für über 300 zusätzliche Bundesgesetze gesorgt.
Die Regierung ist dafür verantwortlich, dass in kleinen Unternehmen mittlerweile jeder Arbeitsplatz mit rund 3.600 Euro Bürokratiekosten belastet ist. Da hilft auch kein "Masterplan zum Bürokratieabbau", wenn sich am Ende in der gesamten Bundesregierung nur 2 Mitarbeiter um die Lichtung des Vorschriftendschungels bemühen.
Insbesondere für die Lösung des dringenden Problems der Arbeitslosigkeit hat die Koalition kein Konzept. Die Wirtschaftsforschungsinstitute entzaubern die Hartz-Vorschläge mit klaren Worten: Das Ziel, die Arbeitslosigkeit mit Hartz um 2 Millionen zu reduzieren ist "illusorisch". Stattdessen steigt die Arbeitslosigkeit in 2003 - selbst bei optimistischer Auslegung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen - ungebremst weiter auf 4,1 Millionen. Die Maßnahmen der Koalition, Sozialabgaben und Steuern zu erhöhen, führen nur noch weiter in die Misere: Avanti dilettanti!
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell