CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Europapolitik nach Lust und Laune
Berlin (ots)
Zur Kritik des Bundesrechnungshofes an der mangelhaften Koordinierung der EU-Politik von Bundeskanzler Schröder erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Den ersten blauen Brief 2002 haben Bundeskanzler Schröder und sein Außenminister Fischer bereits offiziell erhalten, und zwar vom Bundesrechnungshof für die rot-grüne Europapolitik. Der deutschen EU-Politik, insbesondere im Kanzleramt, fehle die strategische Führung, eine Prioritätensetzung und eine vernünftige Abstimmung mit den Ressorts, die sich durch die Medien über die EU-Gipfel-Ergebnisse informieren müssten. Vor- und Nachbereitung der EU-Verhandlungen? Fehlanzeige. Das würde ja eine politische Konzeption und kontinuierliche Arbeit voraussetzen.
Wen wundert dieses verheerende Zeugnis? Es passt zum Schröderschen Politikstil: Erst großspurig den Mund aufreißen, dann abtauchen und warten bis zur nächsten Gelegenheit, Medienbilder zu produzieren. Auch die staatsmännische Pose des grüßen Außenministers, in dessen Ressort die Europa-Zuständigkeiten fallen, entpuppt sich wieder einmal als reine Fassade ohne Substanz.
Nach vier Jahren Experimentieren mit deutschen Interessen auf dem internationalen Parkett und in der Europapolitik muss Rot-Grün endlich begreifen, dass es in der Politik um mehr geht als um einen populistischen Stimmenfang bei den Wählern. Es geht nämlich um die Zukunft unseres Landes!
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