Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Bundesrat beschließt Mogelpackung in Sachen Tierschutz / Verbraucherschutz bleibt unberücksichtigt

    Bonn (ots) - (ZDG) Die heutige Entscheidung im Bundesrat, die
herkömmliche Käfighaltung von Legehennen bereits 2006 zu verbieten
und die nach wissenschaftlicher Beurteilung tiergerechte
Kleingruppenhaltung nicht zuzulassen, ist nach Auffassung des
Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) eine
politische Scheinlösung.
    
    Gerade die Bundesländer hatten noch im Vorfeld im Gegensatz zu den
rein von grüner Ideologie geprägten Vorschlägen von
Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast eine sachliche
Diskussion geführt und eine europäische Lösung auf Basis der von der
Bundesregierung Schröder selbst eingebrachten EU-Richtlinie
angestrebt.
    
    Die Bundesländer haben nicht den Mut gehabt, sich über die
populistischen Angriffe seitens der Tierschutzorganisationen
hinwegzusetzen und eine sachlich begründete und im Sinne eines
praktischen Tier- und Verbraucherschutzes akzeptable
Hennenhaltungsverordnung mit Zulassung der Kleingruppenhaltung
durchzusetzen.
    
    Folgerichtig wäre daher sicherlich die ursprünglich vorgesehene
Aufforderung der Bundesländer an die Bundesregierung gewesen, nach
Vorlage des Berichts der EU-Kommission zur Bewertung der
verschiedenen Haltungsformen bis zum Jahr 2006, kurzfristig
Vorschläge für eine Anpassung der Rechtsvorschriften vorzulegen. Die
Geflügelhalter sehen sich mit dieser Kehrtwende als Opfer
vordergründiger populistischer Politikinteressen. Die Bundesländer
tragen damit die alleinige Verantwortung für die Vernichtung
bäuerlicher Existenzen.
    
    Die Eiererzeugung wird sich in Länder mit niedrigeren
Tierschutzstandards verlagern. Der Marktanteil deutscher Erzeugung
wird mindestens um die Hälfte auf dann nur noch ca. 35 % sinken. Die
Verbraucher werden gezwungen, auf Eier aus kontrollierter,
tiergerechter und regionaler heimischer Erzeugung zu verzichten.
    
    Realitätsfern ist die Ansicht des Bundesrates, dass sich diese
dramatischen Folgen verhindern lassen. Denn das jetzt in Deutschland
beschlossene einseitige Käfigverbot wird sich in den übrigen
EU-Mitgliedstaaten kurzfristig nicht umsetzen lassen.
    
    Die ungewöhnlich ausführliche Entschließung zum Beschluss des
Bundesrates belegt, dass die Argumente der Geflügelwirtschaft nicht
beiseite geschoben werden konnten. Damit dokumentieren die
Bundesländer ihr schlechtes Gewissen, eine Entscheidung gegen die
Vernunft getroffen zu haben. Die Berichte, die der Bundesrat von der
Bundesregierung innerhalb der nächsten zwei Jahre einfordert, liegen
bereits heute als fundierte Gutachten vor und bestätigen, was der
Bundesrat selbst befürchtet, nämlich:
    
    * die Zielkonflikte zwischen Tier-, Verbraucher, Umwelt-,
        Arbeitsschutz, Tiergesundheit und Produktqualität werden nicht
        gelöst sondern verschärft,

    * die Eiererzeugung wird sich in andere Mitgliedstaaten und
        Drittländer verlagern,

    * mit der Zunahme der Importware entzieht sich die Bundesregierung
        ihrer Verantwortung eines vorbeugenden Verbraucherschutzes, weil

        die Kontrolle der Erzeugung im Ausland gar nicht möglich ist und

        sich die Produktkontrolle eingeführter Eier in Deutschland im
        Wesentlichen auf eine Dokumentenkontrolle beschränken muss.
    
    "Der Bundesrat hat mit der heutigen Entscheidung einer
Mogelpackung in Sachen Tierschutz sehenden Auges zugestimmt", so
Gerhard Wagner, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen
Geflügelwirtschaft, in einer ersten Reaktion.
    
ots Originaltext: Zentralverband der Deutschen
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