CSU-Landesgruppe
Schmidt: Das rot-grüne Chaos geht weiter - Struck
stellt die Niederlande vor vollendete Tatsachen
Berlin (ots)
Zu den jüngsten Aussagen von Bundesverteidigungsminister Struck zur Übernahme der Lead-Nation-Funktion in Afghanistan durch das deutsch-niederländische Korps erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Christian Schmidt:
Seit wann entscheidet der deutsche Verteidigungsminister, welchen Beitrag unsere niederländischen Nachbarn im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu leisten haben? Die niederländische Regierung und das dortige Parlament zeigten sich Medienberichten zufolge ziemlich überrascht von der Ankündigung von Verteidigungsminister Struck, das deutsch-niederländische Korps als Führungstruppe für Afghanistan anzubieten.
Das außenpolitische Gebaren von Rot-Grün nimmt langsam autistische Züge an. Kann die rot-grüne Bundesregierung nicht wenigstens mit unseren engsten Nachbarn reden, bevor sie weiteren Schaden in den Beziehungen zu unseren Nachbarn und Verbündeten anrichtet? Das nicht gedeckte "Angebot" Strucks soll wohl durch die Hintertür das zerrüttete deutsch-amerikanische Verhältnis kitten. Schröder hat nicht den Mut den Scherbenhaufen, den er durch seinen demagogischen Wahlkampf angerichtet hatte, selbst zusammenzukehren und den schweren außenpolitischen Fehler zuzugeben.
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