CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Minister Riester macht sich lächerlich
Berlin (ots)
Zur Äußerung von Minister Riester, dass eine Regierung am Arbeitsmarkt nicht zaubern könne, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Es ist sicher ein Versprecher, wenn Minister Riester behauptet, die Regierung Schröder hätte alles zum Abbau der Arbeitslosigkeit getan - er meint wohl zum Ausbau der Arbeitslosigkeit. Entgegen aller Erfahrungen nimmt die Arbeitslosigkeit mitten im Hochsommer zu. Die Arbeitslosenzahlen stiegen im Juni auf den höchsten Stand in diesem Monat seit 1998. Im Vergleich zum Vorjahr waren 260 000 Menschen mehr ohne Beschäftigung.
Der hilflose Verweis auf die Weltwirtschaft ist nur ein ungeschicktes Ablenkungsmanöver: Die Misere am Arbeitsmarkt ist nicht "importiert", sie ist "made in Germany". Riester widerspricht sich selbst. Auf der einen Seite wird der Einbruch der Weltkonjunktur für das Arbeitsmarktdesaster verantwortlich gemacht, auf der anderen Seite verspricht Schröder mit dem "Hartz"-Zauberstab eine Halbierung der Arbeitslosenzahlen durch hauseigene Maßnahmen. Was denn nun? Ohnmacht oder ungenutzte Gestaltungsmacht? Die Sache ist klar. Der dramatische Anstieg der Arbeitslosenzahlen ist das Ergebnis einer falschen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Es ist Zeit für eine grundlegende Wende am Arbeitsmarkt. Vier Jahre rot-grüne Politik ist genug.
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