CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Visa-Skandal muss Konsequenzen haben
Berlin (ots)
Zu dem heute öffentlich bekannt gewordenen groß angelegten Schwindel mit Touristenvisa erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Aus dem jetzt aufgedeckten Schwindel mit Visa müssen sofort Konsequenzen gezogen werden. Es ist ein Skandal, dass über deutsche Botschaften im Ausland in unzulässiger Weise Zuwanderung im großen Stil nach Deutschland oder in die EU ermöglicht wird.
Jeder Versuch, die deutschen und die europäischen Grenzen zu sichern und illegale Schleusungen und illegale Einreise zu verhindern, ist zum Scheitern verurteilt, wenn in den deutschen Auslandsvertretungen derart riesige Lücken klaffen, wie das jetzt öffentlich bekannt wurde. Deutschland muss nun den europäischen Nachbarn erklären, wie es dazu kommen konnte und welche Maßnahmen ergriffen werden, um weiteren Visummissbrauch zu verhindern. Es ist dringend erforderlich, die Visumpolitik im Auswärtigen Amt auf den Prüfstand zu stellen und zu unterbinden, dass deutsche Botschaften Einreisen mit derartigen Schwindel-Visa ermöglichen. Die gesamte Visumpolitik der Bundesregierung braucht eine umfassende Inspektion und Kontrolle.
Der Vorfall muss aufgeklärt werden, sämtliche Gesetzeslücken sind zu schließen, die Bundesregierung muss sicher stellen, dass Visa nicht unberechtigt zur Einreise oder Arbeitsaufnahme in Deutschland und Europa missbraucht werden.
Rückfragen bitte an CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27 Fax: 030/227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell