CSU-Landesgruppe
Schmidt: Netanjahu verhindert Friedensprozess
Berlin (ots)
Zum Beschluss der Likud-Partei, einen palästinensischen Staat abzulehnen, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Der Beschluss der Likud-Partei, das Konzept eines palästinensischen Staates abzulehnen und sich damit dem ausdrücklichen Willen von Ministerpräsident Sharon zu widersetzen, hat keine guten Auswirkungen auf den Friedensprozess im Nahen Osten. Damit wird nicht einmal mehr der Grundansatz des Oslo-Abkommens gewürdigt. Wenn man sich sicher sein könnte, dass solche Lossagung aus einer tiefen - wenn auch falschen - Analyse des Konflikts entspringt, müsste man sich auf dieser Ebene damit auseinandersetzen. Es ist aber zu befürchten, dass es viel vordergründigere, taktische Überlegungen waren, die hierzu geführt haben. Für diese Entwicklung ist in erster Linie der ehemalige israelische Premierminister Netanjahu verantwortlich zu machen. Durch seine aufstachelnde Rede unmittelbar vor dem Ministerpräsidenten hat er die Stimmung der Delegierten aus kurzfristigen eigenen Interessen heraus in die falsche Richtung kippen lassen. Mit Netanjahu wird die Situation Israels noch schwieriger. Es ist zu hoffen, dass die Mehrheit der Likud-Parteimitglieder und der Israelis ihm nicht auf diesem Weg folgt und er sich nicht alleine auf das Ziel versteift, Sharon abzulösen statt zu fragen, was für das Land langfristig gut ist.
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